Übersicht nach Regelung


Anwendungsbereich des Gesetzes

Gilt das Gesetz auch für Minderjährige?
Bayern

Ja, es gilt auch für Minderjährige (indirekt aus Art. 12).

Baden-Württemberg

Ja, es gilt auch für Minderjährige, diese sollen aber gesondert in Fachabteilungen untergebracht werden (indirekt aus § 19).

Berlin

Ja, es gilt auch für Minderjährige (indirekt aus § 4).

Brandenburg

Ja, es gilt auch für Minderjährige, allerdings sind diese in abgegrenzten Fachabteilungen unterzubringen (indirekt aus § 2a).

Bremen

Ja, es gilt auch für Minderjährige (indirekt aus § 22).

Hamburg

Ja, es gilt auch für Minderjährige (indirekt aus § 8).

Hessen

Ja, es gilt auch für Minderjährige (indirekt aus § 10).

Mecklenburg-Vorpommern

Ja, gilt auch für Minderjährige (indirekt aus § 12).

Niedersachsen

Ja, es gilt auch für Minderjährige (indirekt aus § 17).

Nordrhein-Westfalen

Ja, es gilt auch für Minderjährige (indirekt aus § 18).

Rheinland-Pfalz

Ja, es gilt auch für Minderjährige (indirekt aus § 12).

Saarland

Keine Angaben

Sachsen

Ja, es gilt auch für Minderjährige (indirekt aus § 18).

Sachsen-Anhalt

Ja, es gilt auch für Minderjährige (indirekt aus § 17).

Schleswig-Holstein

Ja, es gilt auch für Minderjährige (indirekt aus § 14).

Thüringen

Ja, es gilt auch für Minderjährige (indirekt aus § 13).

Für wen ist das Gesetz geschaffen?      
Bayern

Für Menschen, die psychisch krank oder infolge Geistesschwäche psychisch gestört sind (Art. 1)

Baden-Württemberg

Für Menschen, die aufgrund einer psychischen Störung krank oder behindert sind (§ 1)

Berlin
  • Für Personen, die eine psychischen Erkrankungen haben, einschließlich einer Abhängigkeit von stoffgebundenen oder nicht stoffgebundenen Suchtmitteln  
  • Für Personen, die psychische Störungen von erheblichem Ausmaß mit Krankheitswert haben (§ 1)
Brandenburg
  • Für Personen, die an einer psychischen Krankheit oder seelischen Behinderung leiden oder gelitten haben
  • Für Personen, die an einer Psychose, einer psychischen Störung leiden oder gelitten haben, die in ihren Auswirkungen einer Psychose gleichkommt (§ 1)
Bremen

Für Personen, die an einer Psychose, einer Suchtkrankheit, einer anderen krankhaften seelischen Störung oder an einer seelischen Behinderung leiden oder gelitten haben (§ 1)

Hamburg

Für Personen, die an Psychosen, behandlungsbedürftigen Abhängigkeitskrankheiten und anderen behandlungsbedürftigen psychischen Störungen leiden (§ 1)

Hessen

Für Personen, die infolge einer psychischen Störung funktionseingeschränkt, krank oder behindert sind oder bei denen Anzeichen für eine solche Funktionseinschränkung, Krankheit oder Behinderung bestehen (§ 1)

Mecklenburg-Vorpommern

Für Menschen, bei denen eine geistige oder seelische Krankheit oder Störung von erheblichem Ausmaß vorliegt oder die an einer mit dem Verlust der Selbstkontrolle einhergehenden Abhängigkeit von Suchtstoffen leiden oder bei denen Anzeichen einer solchen Krankheit oder Störung vorliegen (§ 1)

Niedersachsen

Für Personen, die eine psychische Krankheit oder eine seelische Behinderung haben oder hatten oder bei denen Anzeichen für eine solche Krankheit oder Behinderung bestehen (§ 1)

Nordrhein-Westfalen
  • Für Menschen, bei denen Anzeichen einer psychischen Krankheit bestehen, die psychisch erkrankt sind oder bei denen die Folgen einer psychischen Krankheit fortbestehen
  • Psychische Krankheiten im Sinne dieses Gesetzes sind behandlungsbedürftige Psychosen sowie andere behandlungsbedürftige psychische Störungen und Abhängigkeitserkrankungen von vergleichbarer Schwere (§ 1)
Rheinland-Pfalz

Für Personen, die an einer Psychose, an einer psychischen Störung, die in ihrer Auswirkung einer Psychose gleichkommt oder Abhängigkeit von Suchtstoffen leiden (§ 1)

Saarland

Für Personen, bei denen eine geistige oder seelische Krankheit oder Störung von erheblichem Ausmaß vorliegt oder Vorliegen einer Abhängigkeit von Suchtstoffen (§ 1)

Sachsen

Für psychisch kranke Menschen und von psychischer Krankheit bedrohte Menschen, für Personen, bei denen eine Suchtkrankheit vorliegt (§ 1)

Sachsen-Anhalt

Für Menschen, die an einer Psychose, Suchtkrankheit, einer anderen krankhaften seelischen oder geistigen Störung oder an einer seelischen oder geistigen Behinderung leiden oder gelitten haben oder bei denen Anzeichen dafür vorliegen (§ 1)

Schleswig-Holstein

Für Menschen, die an einer Krankheit, Behinderung oder Störung von erheblichem Ausmaß, einschließlich einer Abhängigkeit von Rauschmitteln oder Medikamenten leiden (§ 1)

Thüringen

Für Menschen, die an einer Krankheit, Behinderung oder Störung von erheblichem Ausmaß mit Krankheitswert leiden (§ 1)


Regelungen zur Unterbringung   

Welche Einrichtungen sind für die Unterbringung zuständig? 
Bayern
  • Psychiatrische Krankenhäuser oder sonst in geeigneter Weise (Art. 1)
Baden-Württemberg
  • Die Zentren für Psychiatrie
  • Die Universitätskliniken des Landes
  • Das psychiatrische Krankenhaus Mannheim
  • Sonstige durch Regierungspräsidien zugelassene Einrichtungen (§ 14)
Berlin
  • Psychiatrische Krankenhäuser, in Fachabteilungen solcher Krankenhäuser; in geeigneten Heimen (§ 18)
Brandenburg
  • Psychiatrische Krankenhäuser
  • Psychiatrische Abteilungen an Krankenhäusern (Krankenhäuser) (§ 10)
Bremen
  • Regional zuständige psychiatrische Krankenhäuser
  • Psychiatrische Abteilungen an Allgemeinkrankenhäusern
  • Psychiatrische Behandlungszentren
  • Die stationäre psychiatrische Behandlungsformen vorhalten (§ 13)
Hamburg
  • Die zuständige Behörde
  • Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf 
  • Eine sonstige geeignete Einrichtung (§ 13)
Hessen
  • Die psychiatrischen Fachkrankenhäuser oder die psychiatrischen Fachabteilungen eines Krankenhauses nach § 108 Nr. 1 oder 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (psychiatrisches Krankenhaus) (§ 10)
Mecklenburg-Vorpommern
  • Psychiatrische Krankenhäuse
  • Psychiatrische Abteilungen in einem Krankenhaus (Einrichtungen) (§ 12)
Niedersachsen
  • Psychiatrische oder kinder- und jugendpsychiatrische Krankenhäuser
  • Psychiatrische oder kinder- und jugendpsychiatrische Abteilungen von Krankenhäusern (Unterbringungseinrichtungen) (§ 15)
Nordrhein-Westfalen
  • Psychiatrische Fachkrankenhäuser
  • Eine psychiatrische Fachabteilung eines Allgemeinkrankenhauses
  • Eine Hochschulklinik (Krankenhaus) (§ 10)
Rheinland-Pfalz
  • Psychiatrische Krankenhäuser
  • Psychiatrische Fachabteilungen sonstiger Krankenhäuser
  • Psychiatrische Hochschulkliniken
  • Andere für psychisch kranke Personen geeignete Einrichtungen (§ 12)
Saarland
  • Psychiatrische Krankenhäuser
  • Eine psychiatrische Abteilung von Krankenhäusern und des Universitätsklinikums des Saarlandes (§ 10)
Sachsen
  • Psychiatrische Krankenhäuser
  • Psychiatrische Abteilungen an Allgemein- oder Fachkrankenhäusern (§ 2)
Sachsen-Anhalt
  • Krankenhäuser (§ 11)
Schleswig-Holstein
  • In einem geeigneten Krankenhaus (§ 7)
Thüringen
  • Psychiatrische Fachkrankenhäuser oder in der psychiatrischen Fachabteilung eines Krankenhauses (§ 7)
Welcher Unterbringungszweck ist definiert? 
Bayern

Beseitigung der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; (Wieder-)Herstellung der Eigenverantwortlichkeit (Art. 2)

Baden-Württemberg 

Keine Angaben

Berlin 

Abwehr einer durch krankheitsbedingtes Verhalten bestehenden erheblichen Gefahr für Person selbst oder Dritte (§ 16)

Brandenburg 

Heilung, Besserung, Linderung oder Verhütung der Verschlimmerung der psychischen Krankheit oder seelischen Behinderung; Sicherung der untergebrachten Person vor der Gefahr der Selbstschädigung und der Öffentlichkeit vor ei-ner Gefährdung (§ 9)

Bremen

Durch Heilung, Besserung, Linderung oder Verhütung der Verschlimmerung der psychischen Krankheit oder der seelischen Behinderung die Gefahren abzuwenden (§ 10)

Hamburg

Keine Angaben

Hessen

Schnellstmögliche Wiedereingliederung in die Gesellschaft (§ 18)

Mecklenburg-Vorpommern

Die genannte Gefahr abwenden und die untergebrachte Person nach Maßgabe dieses Gesetzes behandeln um Gefahr abzuwenden und Wiedereingliederung zu ermöglichen (§ 11)

Niedersachsen

Behandlung soll die untergebrachte Person befähigen, soweit und sobald wie möglich in ein selbständiges und eigenverantwortliches Leben in der Gemeinschaft zurückzukehren (§ 19)

Nordrhein-Westfalen

Die Gefahren abwenden und die Betroffenen nach Maßgabe dieses Gesetzes behandeln (§ 10)

Rheinland-Pfalz 

Keine Angaben

Saarland

Keine Angaben

Sachsen

Keine Angaben

Sachsen-Anhalt

Keine Angaben

Schleswig-Holstein

Keine Angaben

Thüringen

Die Gefahr (eigenen Gesundheit, Rechtsgüter Dritter) abwenden und den psychisch kranken Menschen nach Maßgabe dieses Gesetzes behandeln (§ 7)

In welcher Form ist der Patient unterzubringen?
Bayern

In der Art, dass der Anspruch auf Heilbehandlung wahrgenommen werden kann (Art. 12)

Baden-Württemberg

In der Art, dass der Anspruch auf Behandlung mit Ziel ein selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft zu erreichen, wahrgenommen werden kann (§ 20)

Berlin

In der Art, dass der Anspruch auf zweckmäßige, notwendige Behandlung der Erkrankung, die zur Unterbringung führte, wahrgenommen werden kann; die Erstellung eines Behandlungsplans soll zeitnah nach Aufnahme erfolgen (§ 28)

Brandenburg

In der Art, dass der Anspruch auf eine zweckmäßige, notwendige und dem Stand der medizinischen Erkenntnis entsprechende Behandlung wahrgenommen werden kann; binnen vier Wochen Erstellen eines Behandlungs- und Wiedereingliederungsplans (§ 18)

Bremen

In der Art, dass der Anspruch auf eine nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis notwendige, angemessene und rechtlich zulässige Behandlung wahrgenommen werden kann; ein Behandlungsplan ist unverzüglich zu erstellen (§§ 22, 23)

Hamburg

In der Art, dass der Anspruch auf Behandlung nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst wahrgenommen werden kann (§ 16)

Hessen

In der Art, dass die Behandlung mittels der gebotenen medizinischen und therapeutischen Maßnahmen wahrgenommen werden kann (§ 19)

Mecklenburg-Vorpommern

In der Art, dass eine Behandlung wahrgenommen werden kann, die nach einem Behandlungsplan erfolgt, der nach der Aufnahme zu er-stellen ist (§ 17)

Niedersachsen

In der Art, dass die untergebrachte Person die nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse und des medizinischen Fortschritts notwendige medizinische, therapeutische, pflegerische und pädagogische Behandlung und Untersuchung ihrer Krankheit oder Behinderung im Sinne des § 1 Nr. 1 erhält (§ 21)

Nordrhein-Westfalen

In der Art, dass der Anspruch auf eine medizinisch notwendige und im Sinne dieses Gesetzes zulässige Behandlung wahrgenommen werden kann; ein individueller Behandlungsplan ist zu erstellen (§ 18)

Rheinland-Pfalz

In der Art, dass der Anspruch auf die notwendige Behandlung wahrgenommen werden kann; die Behandlung hat nach einem Behandlungsplan zu erfolgen (§ 20)

Saarland

In der Art, dass der Anspruch auf die notwendige Heilbehandlung wahrgenommen werden kann (§ 12)

Sachsen

In der Art, dass der Anspruch auf die notwendige medizinische Behandlung, insbesondere der Erkrankung, die zur Unterbringung geführt hat, wahrgenommen werden kann; Behandlung erfolgt nach einem Behandlungsplan (§ 21)

Sachsen-Anhalt

In der Art, dass der Anspruch auf nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst gebotene Heilbehandlung wahrgenommen werden kann; Behandlungsplan ist zu erstellen auf Basis der Untersuchungsergebnisse (§ 17)

Schleswig-Holstein

In der Art, dass der Anspruch auf die notwendige Behandlung wahrgenommen werden kann; ein Behandlungsplan ist zu erstellen und zu erörtern (§ 14)

Thüringen 

In der Art, dass der Anspruch auf die notwendige Behandlung wahrgenommen werden kann (§ 12)

Wer ist berechtigt einen Antrag auf Unterbringung einzureichen?  
Bayern 

Das Kreisverwaltungsreferat; bei Gefahr in Verzug ist die Polizei unterbringungsberechtigt (Art. 5)

Baden-Württemberg

Die untere Verwaltungsbehörde (§ 15)

Berlin

Der Sozialpsychiatrische Dienst, der Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst des Bezirksamtes (§ 22)

Brandenburg

Der sozialpsychiatrische Dienst (§ 11)

Bremen

Die Ortspolizeibehörde (§ 14)

Hamburg

Die zuständige Behörde (§ 10)

Hessen

Der Gemeindevorstand, abweichend hiervon das Gesundheitsamt, wenn der Sozialpsychiatrische
Dienst zuerst mit der Angelegenheit befasst ist (§ 16)

Mecklenburg-Vorpommern

Der örtlich zuständige Landrat oder Oberbürgermeister (§ 13)

Niedersachsen

Der Landkreis oder die kreisfreie Stadt (§ 17)

Nordrhein-Westfalen

Die örtliche Ordnungsbehörde im Benehmen mit dem Sozial-psychiatrischen Dienst (§ 12)

Rheinland-Pfalz

Die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung (§ 14)

Saarland

Die Verwaltungsbehörde (§ 5)

Sachsen

Die Verwaltungsbehörde (§ 12)

Sachsen-Anhalt

Die Verwaltungsbehörde (§ 14)

Schleswig-Holstein

Der Kreis oder die kreisfreie Stadt (§ 8)

Thüringen

Der Sozialpsychiatrische Dienst (§ 8)


Regelungen zum Umgang mit Sicherungsmaßnahmen und unmittelbarem Zwang   
 

Welche Sicherungsmaßnahmen sind zulässig?
Bayern

Keine Angaben

Baden-Württemberg
  • Die Beschränkung und der Entzug des Aufenthalts im Freien (§ 25)
  • Die Wegnahme oder Vorenthaltung von Gegenständen (§ 25)
  • Die Absonderung in einem besonders gesicherten Raum (§ 25)
  • Die Fixierung (§ 25)
  • Das Festhalten anstelle der Fixierung (§ 25)
Berlin
  • Die Beschränkung und der Entzug des Aufenthalts im Freien (§ 39)
  • Die Wegnahme oder Vorenthaltung von Gegenständen (§ 39)
  • Die Absonderung in einem besonders gesicherten Raum (§ 39)
  • Die Fixierung (§ 39)
  • Fixierung in Verbindung mit medikamentöser Sedierung (§ 39)
Brandenburg
  • Die Beschränkung und der Entzug des Aufenthalts im Freien (§ 21)
  • Die körperliche Durchsuchung (§ 21)
  • Die Absonderung in einem besonders gesicherten Raum (§ 21)
  • Die Fixierung oder sonstige mechanische Einschränkung der Bewegungsfreiheit (§ 21)
  • Die einer mechanischen Fixierung in ihrem Zweck und ihren Auswirkungen (§ 21)
  • gleichkommende Ruhigstellung durch Medikamente (§ 21)
Bremen
  • Die Beschränkung und der Entzug des Aufenthalts im Freien (§ 31)
  • Die Absonderung von anderen Patientinnen und Patienten (§ 31)
  • Die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum (§ 31)
  • Die Fixierung, namentlich die Fesselung bei Ausführungen, Vorführungen oder Transporten (§ 31)
  • Die vorübergehende Ruhigstellung durch Medikamente (§ 31)
Hamburg

Fixierung (§ 18)

Hessen
  • Die Absonderung von anderen Patienten, (§ 21)
  • Die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Gegen-stände, (§ 21)
  • Der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen, (§ 21)
  • Der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien, (§ 21)
  • Die zeitweise Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Fixierung), (§ 21)
  • Die Beobachtung der untergebrachten Person, auch durch technische Hilfsmittel (§ 21)
Mecklenburg-Vorpommern
  • Die Beschränkung und der Entzug des Aufenthalts im Freien (§ 21)
  • Die Wegnahme von Gegenständen (§ 21)
  • Die Absonderung in einem besonders gesicherten Raum (§ 21)
  • Die Fesselung (§ 21)
  • Die Fixierung (§ 21)
Niedersachsen
  • Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen (§ 21c)
  • Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien (§ 21c)
  • Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Gegen-stände (§ 21c)
  • Beschränkung der Bewegungsfreiheit zur Ruhigstellung (Fixierung) durch mechanische
  • Vorrichtungen, durch die Gabe von Medikamenten oder durch mechanische Vorrichtungen in Verbindung mit der ergänzenden Gabe von Medikamenten (§ 21c)
Nordrhein-Westfalen
  • Die Beschränkung des Aufenthalts im Freien (§ 20)
  • Unterbringung in einem besonderen Raum (§ 20)
  • Festhalten statt Fixierung (§ 20)
  • Fixierung in der Form der Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch mechanische Hilfsmittel (§ 20)
Rheinland-Pfalz
  • Die Beschränkung und der Entzug des Aufenthalts im Freien (§ 17)
  • Die Wegnahme oder Vorenthaltung von Gegenständen (§ 17)
  • Die Absonderung in einem besonders gesicherten Raum (§ 17)
  • Die Fixierung (§ 17)
Saarland 

Keine Angaben

Sachsen
  • Die Wegnahme oder Vorenthaltung von Gegenständen (§ 31)
  • Beobachtung bei Nacht (§ 31)
  • Absonderung von anderen Patienten (§ 31)
  • Die Beschränkung und der Entzug des Aufenthalts im Freien (§ 31)
  • Die Absonderung in einem besonders gesicherten Raum (§ 31)
  • Fesselung (§ 31)
  • Zeitweise Fixierung (§ 31)
  • Medikamentöse Ruhigstellung (§ 31)
Sachsen-Anhalt
  • Die Beschränkung und der Entzug des Aufenthalts im Freien (§ 19)
  • Die Wegnahme oder Vorenthaltung von Gegenständen (§ 19)
  • Die Absonderung in einem besonders gesicherten Raum (§ 19)
  • Die Fixierung (§ 19)
Schleswig-Holstein
  • Die Fixierung (§ 16)
  • Ruhigstellen durch Medikamente (§ 16)
Thüringen
  • Die Beschränkung und der Entzug des Aufenthalts im Freien (§ 14)
  • Die Wegnahme oder Vorenthaltung von Gegenständen (§ 14)
  • Die Absonderung in einem besonders gesicherten Raum (§ 14)
  • Die zeitweise Fixierung (§ 14)
  • Bei erhöhter Fluchtgefahr die Fesselung bei Ausführung, Vorführung oder Transport (§ 14)
Bedürfen diese Maßnahmen einer richterlichen Genehmigung? 
Bayern 

Nein (Keine Angabe in § 19)

Baden-Württemberg

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.07.2018 unterliegt die 5-Punkt- und die 7-Punkt-Fixierung dem Richtervorbehalt des Artikels 104 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, es sei denn, es handelt sich um eine lediglich kurzfristige Maßnahme, die absehbar die Dauer von einer halben Stunde unterschreitet. Nach Beendigung einer jeden Fixierung ist der Betroffene auf die Möglichkeit einer nachträglichen gerichtlichen Überprüfung hinzuweisen.

Berlin

Richtervorbehalt in § 39 Abs. 5 für Sicherungsmaßnahmen gemäß Abs. 2 Nr. 3–5, wenn diese > 18 Stunden oder diese regelmäßig wiederkehrend angeordnet werden

Brandenburg

Nein (keine Angabe in § 25)

Bremen

Nein (keine Angabe in § 31)

Hamburg

Nein (keine Angabe in § 18)

Hessen

Keine Angaben

Mecklenburg-Vorpommern

Nein (keine Angabe in § 22)

Niedersachsen

Im Fall der Fixierung ist unmittelbar nach deren Beginn eine richterliche Genehmigung einzuholen (§ 21c).

Nordrhein-Westfalen

Ja, Richtervorbehalt analog § 18 Abs. 6 bei über einen längeren Zeitraum andauernden oder sich regelmäßig wiederholenden Sicherungsmaß-nahmen nach Absatz 1 Nummer 4

Rheinland-Pfalz

Nein (keine Angabe in § 17)

Saarland

Nein (keine Angabe in § 11)

Sachsen

Nein (keine Angabe in § 31)

Sachsen-Anhalt

Nein (keine Angabe in § 19)

Schleswig-Holstein

Nein (keine Angabe in § 16)

Thüringen

Nein (keine Angabe in § 14)

In welchem Verhältnis müssen diese Maßnahmen stehen?    

Bayern
Solange nach dem Verhalten der untergebrachten Person oder auf Grund ihres Gesundheitszustands in erhöhtem Maße die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen, die Gefahr einer Selbsttötung oder Selbstverletzung oder die Gefahr besteht, dass die untergebrachte Person entweicht; Maßnahmen nach Abs. 2 Nr. 2 sind nur zulässig, wenn und solange die gegenwärtige Gefahr besteht, dass die untergebrachte Person gegen Personen gewalttätig wird oder sich selbst verletzt oder tötet (Art. 29)

Baden-Württemberg
Besondere Sicherungsmaßnahmen sind nur zulässig, wenn und solange eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für die Sicherheit in der anerkannten Einrichtung besteht, insbesondere bei erheblicher Selbstgefährdung, der Gefährdung bedeutender Rechtsgüter Dritter oder wenn die untergebrachte Person die Einrichtung ohne Erlaubnis verlassen will, und dieser Gefahr nicht mit weniger eingreifenden Mitteln begegnet werden kann.
(§ 25)

Berlin
Besteht die gegenwärtige Gefahr, dass die untergebrachte Person sich selbst tötet, ihre eigene Gesundheit oder bedeutende Rechtsgüter Dritter erheblich schädigt oder die Einrichtung ohne Erlaubnis verlassen will, können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn und solange dieser Gefahr nicht durch weniger eingreifende Maßnahmen begegnet werden kann. (§ 39)

Brandenburg
Besondere Sicherungsmaßnahmen sind nur zulässig, wenn die gegenwärtige und erhebliche Gefahr besteht, dass die untergebrachte Person sich selbst oder andere tötet oder ernsthaft verletzt oder das Krankenhaus ohne Erlaubnis verlässt, und dieser Gefahr nicht mit anderen Mitteln begegnet werden kann. (§ 21)

Bremen
Besondere Schutz- und Sicherungsmaßnahmen sind nur dann zulässig, wenn und solange von der Patientin oder dem Patienten die gegenwärtige Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen, der Selbstverletzung, der Selbsttötung oder der Flucht ausgeht und diese Gefahr nicht anders abgewendet werden kann. (§ 31)

Hamburg
Eine untergebrachte Person darf zeitweise fixiert werden, wenn und solange die gegenwärtige Gefahr besteht, dass sie gegen Personen gewalttätig wird oder sich selbst tötet oder sich verletzt, und diese Gefahr nicht anders abgewendet werden kann. (§ 18)

Hessen
Bei einer erheblichen Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der untergebrachten Person oder für das Leben, die Gesundheit oder andere bedeutende Rechtsgüter Anderer können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn und solange die Gefahr nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen abgewendet werden kann. (§ 21)

Mecklenburg-Vorpommern
Besondere Sicherungsmaßnahmen sind nur zulässig, wenn dies zur Abwehr von gegenwärtigen Gefahren für Gesundheit, Leben oder andere bedeutende Rechtsgüter der Menschen mit psychischen Krankheiten oder Dritter erforderlich ist oder absehbar ist, dass diese die Einrichtung ohne Erlaubnis verlassen werden (entweichen) und wenn diesen Gefahren nicht anders begegnet werden kann. (§ 21)

Niedersachsen
Eine besondere Sicherungsmaßnahme ist nur zulässig, wenn sie zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der untergebrachten Person oder eines Dritten erforderlich ist und die Gefahr nicht durch weniger eingreifende Maßnahmen abgewendet werden kann. (§ 21c)

Nordrhein-Westfalen
Besondere Sicherungsmaßnahmen zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Selbstgefährdung oder einer gegenwärtigen erheblichen Gefährdung besonderer Rechtsgüter Dritter, dürfen nur dann angeordnet werden, soweit und solange die Gefahr nicht durch mildere Maßnahmen abgewendet werden kann. (§ 20)

Rheinland-Pfalz
Besondere Sicherungsmaßnahmen sind nur zulässig, wenn die gegenwärtige erhebliche Gefahr besteht, dass die untergebrachte Person sich selbst tötet oder ernsthaft verletzt, gewalttätig gegen eine andere Person oder gegen Sachen wird oder die Einrichtung ohne Erlaubnis verlassen wird und dieser Gefahr nicht anders begegnet werden kann. (§ 17)

Saarland
Keine Angaben

Sachsen
Der Patient darf nur solchen Sicherungsmaßnahmen unterworfen werden, die für den Zweck der Unterbringung und zur Vermeidung oder Beseitigung einer erheblichen Störung der Sicherheit oder Ordnung des Krankenhauses unerlässlich sind. Sicherungsmaßnahmen nach Absatz 1 sind auch dann zulässig, wenn nach dem Verhalten des Patienten oder aufgrund seines seelischen Zustandes vermehrt die Gefahr von Flucht oder von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder von Selbsttötung oder Selbstverletzung besteht. Bei Ausführung, Vorführung oder Transport ist die Fesselung auch dann zulässig, wenn erhöhte Fluchtgefahr besteht. (§ 31)

Sachsen-Anhalt
Besondere Sicherungsmaßnahmen sind nur ausnahmsweise und nur dann zulässig, wenn und solange die gegenwärtige erhebliche Gefahr besteht,

1. dass der Untergebrachte sich selbst tötet oder einen schwerwiegenden gesundheitlichen Schaden zufügt,

2. dass der Untergebrachte gewalttätig wird und andere Patienten, Mitarbeiter des Krankenhauses oder Besucher gefährdet oder dass er erheblichen materiellen Schaden anrichtet, droht,

3. dass der Untergebrachte die Einrichtung ohne Erlaubnis verlässt

und wenn der Gefahr nicht anderweitig begegnet werden kann. (§ 19)

Schleswig-Holstein
Ein untergebrachter Mensch darf zeitweise durch eine Maßnahme nach Absatz 2 in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit beschränkt werden, wenn und solange die Gefahr besteht, dass er gegen Personen gewalttätig wird oder sich selbst tötet oder erheblich verletzt. Eine Maßnahme hat dann zu unterbleiben, wenn die Gefahr auch anders abgewendet werden kann oder ein durch die Maßnahme zu erwartender Schaden erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht. (§ 16)

Thüringen
Bei einer gegenwärtigen erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung oder einer gegenwärtigen erheblichen Gefährdung bedeutender Rechtsgüter Dritter können Maßnahmen der Nr. 1-5 angeordnet werden, wenn und solange die Gefahr nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen abgewendet werden kann. (§ 14)

Wie ist der Patient bei der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen zu überwachen?
Bayern

Keine Angaben

Baden-Württemberg 
  • Sicherungsmaßnahmen nach Abs. 2 Nr. 3 Überwachung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal
  • Sicherungsmaßnahmen nach Abs. 2 Nr. 4 unmittelbare, persönliche und in der Regel ständige Begleitung, soweit kein Verzicht (§ 25)
Berlin 
  • Sicherungsmaßnahmen nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 Überwachung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal 
  • Sicherungsmaßnahmen nach Satz 1 Nr. 4 und 5 unmittelbare, persönliche und in der Regel ständige Begleitung, soweit kein Verzicht (§ 39)
Brandenburg

Befristet anzuordnen und ärztlich zu überwachen; ständige Anwesenheit von therapeutischem Fachpersonal während der Sicherungsmaßnahme ist zu gewährleisten (§ 21)

Bremen

Angemessene und regelmäßige Überwachung und ständige Betreuung teilweise zu gewährleisten (§ 31)

Hamburg

Die fixierte Person ist an Ort und Stelle ständig in geeigneter Weise persönlich zu betreuen (§ 18).

Hessen

Während der Durchführung besonderer Sicherungsmaßnahmen sind eine ärztliche Mitwirkung und Überwachung zu gewährleisten (§ 21).

Mecklenburg-Vorpommern

Durch die ärztliche Leitung befristet anzuordnen, ärztlich zu überwachen und unverzüglich aufzuheben, wenn Voraussetzungen weggefallen sind (§ 21)

Niedersachsen

Sie sind durch die zuständigen Ärzte zu überwachen, in Verbindung mit fortlaufender Überprüfung der nötigen Voraussetzungen (§ 21c).

Nordrhein-Westfalen

Bedürfen der ärztlichen Anordnung und Überwachung; eine Beobachtung durch Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen sowie zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes ist verboten, darf nur durch Einsatz von Personal erfolgen (§ 20)

Rheinland-Pfalz

Befristet anzuordnen, ärztlich zu überwachen; bei Fixierung ständige Beobachtung zu gewährleisten Sicherungsmaßnahmen nach Abs. 2 Nr. 4 (§ 17)

Saarland

Keine Angabe

Sachsen

Bei Maßnahmen nach Nr. 3, 5 und 6 ist eine angemessene und regelmäßige Überwachung und zusätzlich nach Nr. 7 und 8 eine ständige Beobachtung durchzuführen (§ 31).

Sachsen-Anhalt

Er ist ärztlich zu überwachen (§ 19).

Schleswig-Holstein

Er ist ständig in geeigneter Weise zu betreuen (§ 16).

Thüringen

Befristet anzuordnen und zu überwachen; aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Anordnung wegfallen; nach Nr. 3 angemessene und regelmäßige Überwachung und nach Nr. 4 ständige Beobachtung (§ 14)

Wie sind diese Maßnahmen zu dokumentieren?  
Bayern 

Keine Angaben

Baden-Württemberg

Anordnung, Begründung und Beendigung der besonderen Sicherungsmaßnahme sind zu dokumentieren (§ 25).

Berlin

Anordnung, Begründung und Beendigung der besonderen Sicherungsmaßnahme sind zu dokumentieren (§ 39).

Brandenburg

Anordnung, Begründung, Verlauf und Aufhebung der besonderen Sicherungsmaßnahmen sind zu dokumentieren; über die angeordneten besonderen Sicherungsmaßnahmen ist ein Verzeichnis anzulegen; von jeder Anordnung oder Aufhebung ist. die gesetzliche Vertretung der betroffenen Person zu informieren (§ 21).

Bremen

Art, Beginn und Ende einer besonderen Schutz und Sicherungsmaßnahme sowie die Gründe für ihre Anordnung sind zu dokumentieren (§ 31).

Hamburg

Art, Beginn und Ende einer Fixierung, die Gründe für ihre Anordnung und die Art der ständigen Betreuung oder etwaige Gründe für das Absehen von einer ständigen Betreuung sowie die Nachbesprechung sind zu dokumentieren (§ 18).

Hessen

Die Durchführung der Maßnahmen ist zu dokumentieren (§ 21).

Mecklenburg-Vorpommern

Anordnung und Aufhebung der besonderen Sicherungsmaßnahme sind zu dokumentieren; von jeder Anordnung ist der Rechtsanwalt des Patienten zu informieren (§ 21).

Niedersachsen

Die durchgeführte Maßnahme ist unter Angabe der maßgeblichen Gründe für die Anordnung, der Art und Weise der Durchführung, ihrer Dauer und der vorgenommenen ärztlichen Überprüfungen zu dokumentieren (§ 21c).

Nordrhein-Westfalen

Anordnung, Begründung und Beendigung der besonderen Sicherungsmaßnahme sind zu dokumentieren und der Verfahrenspflegerin, dem Verfahrenspfleger, den Verfahrensbevollmächtigten und der gesetzlichen Vertretung der Betroffenen unverzüglich mitzuteilen (§ 20).

Rheinland-Pfalz

Anordnung und Aufhebung der besonderen Sicherungsmaßnahmen sind aktenkundig zu machen (§ 17).

Saarland

Keine Angabe

Sachsen

Keine Angaben

Sachsen-Anhalt

Anordnung, Begründung und Beendigung der besonderen Sicherungsmaßnahme sind zu dokumentieren (§ 19).

Schleswig-Holstein

Ankündigung oder ihr Unterbleiben, Gründe für die Anordnung, Art und der Beginn, Art der Betreuung sowie Verlängerung und das Ende (§ 16)

Thüringen

Anordnung und Aufhebung der besonderen Sicherungsmaßnahme sind zu dokumentieren (§ 14)

Ist eine Nachbesprechung vorgesehen?   
Bayern

Keine Angaben

Baden-Württemberg

Sie ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber im Sinne des Risikomanagements durchzuführen.

Berlin

Sie ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber im Sinne des Risikomanagements durchzuführen.

Brandenburg

Sie ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber im Sinne des Risikomanagements durchzuführen.

Bremen

Sie ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber im Sinne des Risikomanagements durchzuführen.

Hamburg

Sie ist gesetzlich vorgeschrieben (§ 18)

Hessen

Sie ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber im Sinne des Risikomanagements durchzuführen.

Mecklenburg-Vorpommern

Sie ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber im Sinne des Risikomanagements durchzuführen.

Niedersachsen

Sie ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber im Sinne des Risikomanagements durchzuführen.

Nordrhein-Westfalen

Sie ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber im Sinne des Risikomanagements durchzuführen.

Rheinland-Pfalz

Sie ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber im Sinne des Risikomanagements durchzuführen.

Saarland

Sie ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber im Sinne des Risikomanagements durchzuführen.

Sachsen

Sie ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber im Sinne des Risikomanagements durchzuführen.

Sachsen-Anhalt

Sie ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber im Sinne des Risikomanagements durchzuführen.

Schleswig-Holstein

Sie ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber im Sinne des Risikomanagements durchzuführen.

Thüringen

Sie ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber im Sinne des Risikomanagements durchzuführen.

Welche Voraussetzungen müssen für unmittelbaren Zwang vorliegen?
Bayern

Keine Angaben

Baden-Württemberg

Unmittelbarer Zwang muss grundsätzlich angedroht werden (§ 25).

Berlin

Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung, Verhinderung von Entweichungen (§ 80)

Brandenburg

Weigerung, Anweisungen Folge zu leisten; unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, darf Würde des Untergebrachten nicht verletzen, muss vorher angedroht und begründet werden außer bei Gefahr in Verzug; Maßnahmen sind zu dokumentieren (§ 20).

Bremen

Er ist vorher anzudrohen, außer Umstände machen dies entbehrlich, da unmittelbarer Zwang sofort anzuwenden ist (§ 33).

Hamburg

Keine Angaben

Hessen

Soweit und solange dies im Hinblick auf den Zweck der Unterbringung oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung des psychiatrischen Krankenhauses unerlässlich ist (§ 22).

Mecklenburg-Vorpommern

Soweit es die Durchführung der Maßnahmen nach diesem Gesetz gebietet, sind Ärzte der Einrichtungen befugt, unmittelbaren Zwang anzuwenden (§ 22).

Niedersachsen

Es muss für die Durchführung einer Schutzmaßnahme erforderlich sein, wobei die Anwendung von Waffen ausgeschlossen ist (§ 12).

Nordrhein-Westfalen

Zur Durchführung einer Zwangsbehandlung darf unter nachfolgenden Voraussetzungen unmittelbarer Zwang angewandt werden, wenn

  • eine weniger eingreifende Maßnahme aussichtslos ist.
  • eine rechtzeitige Ankündigung erfolgt, die den Betroffenen die Möglichkeit eröffnet, Rechtsschutz zu suchen.
  • aus Sicht der Betroffenen der zu erwartende Nutzen die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegt.
  • der ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks unternommene Versuch vorausgegangen ist, die auf Vertrauen gegründete Zustimmung der Betroffenen zu erreichen.
  • die Maßnahme der Wiederherstellung der freien Selbstbestimmung dient, soweit dies möglich ist (§ 18).
Rheinland-Pfalz

Öffentliche Sicherheit oder Ordnung allgemein oder in der Einrichtung sind aufrechtzuerhalten; untergebrachte Person, die sich selbst zu schädigen droht, ist zu schützen (§ 19)

Saarland

Durch die Behandlung eine akute Gefährdung des Lebens oder eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit der betreffenden Person oder Rechtsgüter Dritter abzuwenden (§ 11)

Sachsen

Zu duldende Maßnahmen und Anregungen sind nicht anders durchsetzbar, müssen jedoch außer unter besonderen Umständen angekündigt werden (§ 23)

Sachsen-Anhalt

Bei der Durchführung von Schutzmaßnahmen (§ 7)

Schleswig-Holstein

Unmittelbarer Zwang ist mündlich vorher anzudrohen (§ 17)

Thüringen

Wenn Personen es unternehmen Patienten zu befreien oder wenn sie unbefugt in den Bereich der Einrichtung eindringen oder sich unbefugt darin aufhalten (§ 16)


Regelungen zur Anwendung einer Zwangsbehandlung   

Welche Prämissen müssen für die Zwangsbehandlung vorliegen?   
Bayern
  • Einsichtsunfähigkeit (Keine Angaben)
  • Steuerungsunfähigkeit (Keine Angaben)
  • Abwehr einer Eigengefährdung/Fremdgefährdung (Keine Angaben)
  • Erreichen des Behandlungsziels (+) (Art. 13)
  • Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit (+) (Art. 13)
  • Gegenwärtige Gefahr/Unaufschiebbarkeit (Keine Angaben)
  • Bezug zur Anlasserkrankung (Keine Angaben)
  • Überzeugungsversuche (Keine Angaben)
  • Positive Kosten-Nutzen-Abwägung (Keine Angaben)
  • Richtervorbehalt (Keine Angaben)
Baden-Württemberg (§ 20 Abs. 3 ff.)
  • Einsichtsunfähigkeit (+)
  • Steuerungsunfähigkeit (-)
  • Abwehr einer Eigengefährdung/Fremdgefährdung (+)
  • Erreichen des Behandlungsziels (+)
  • Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit (+)
  • Gegenwärtige Gefahr/Unaufschiebbarkeit (+)
  • Bezug zur Anlasserkrankung (+)
  • Ultima ratio (+)
  • Überzeugungsversuche (+)
  • Positive Kosten-Nutzen-Abwägung (+)
  • Richtervorbehalt (+) (Ausnahmen in § 20 Abs. 5)
Berlin (§ 28 Abs. 6 ff.)
  • Einsichtsunfähigkeit (+)
  • Steuerungsunfähigkeit (+)
  • Abwehr einer Eigengefährdung/Fremdgefährdung (-)
  • Erreichen des Behandlungsziels (+)
  • Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit (+)
  • Gegenwärtige Gefahr/Unaufschiebbarkeit (+)
  • Bezug zur Anlasserkrankung (+)
  • Ultima ratio (+)
  • Überzeugungsversuche (+)
  • Positive Kosten-Nutzen-Abwägung (+)
  • Richtervorbehalt (+) (Ausnahmen in § 28 Abs. 7)
Brandenburg (§ 18 Abs. 2 ff.)
  • Einsichtsunfähigkeit (+)
  • Steuerungsunfähigkeit (+)
  • Abwehr einer Eigengefährdung/Fremdgefährdung (+)
  • Erreichen des Behandlungsziels (+)
  • Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit (+)
  • Gegenwärtige Gefahr/Unaufschiebbarkeit (+)
  • Bezug zur Anlasserkrankung (+)
  • Ultima ratio (+)
  • Überzeugungsversuche (+)
  • Positive Kosten-Nutzen-Abwägung (+)
  • Richtervorbehalt (+) (Ausnahmen in § 18 Abs. 5)
Bremen (§ 22 Abs. 3 ff.)
  • Einsichtsunfähigkeit (+)
  • Steuerungsunfähigkeit (-)
  • Abwehr einer Eigengefährdung/Fremdgefährdung (+)
  • Erreichen des Behandlungsziels (+)
  • Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit (+)
  • Gegenwärtige Gefahr/Unaufschiebbarkeit (+)
  • Bezug zur Anlasserkrankung (+)
  • Ultima ratio (+)
  • Überzeugungsversuche (+)
  • Positive Kosten-Nutzen-Abwägung (+)
  • Richtervorbehalt (+)
Hamburg (§ 16 Abs. 3 ff.)
  • Einsichtsunfähigkeit (+)
  • Steuerungsunfähigkeit (+)
  • Abwehr einer Eigengefährdung/Fremdgefährdung (-)
  • Erreichen des Behandlungsziels (-)
  • Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit (+)
  • Gegenwärtige Gefahr/Unaufschiebbarkeit (+)
  • Bezug zur Anlasserkrankung (-)
  • Ultima ratio (+)
  • Überzeugungsversuche (+)
  • Positive Kosten-Nutzen-Abwägung (+)
  • Richtervorbehalt (+) (Ausnahmen in § 16 Abs. 3)
Hessen (§ 20 Abs. 3 ff.)
  • Einsichtsunfähigkeit (+) 
  • Steuerungsunfähigkeit (Keine Angaben)
  • Abwehr einer Eigengefährdung/Fremdgefährdung (+)
  • Erreichen des Behandlungsziels (+)
  • Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit (+)
  • Gegenwärtige Gefahr/Unaufschiebbarkeit (+)
  • Bezug zur Anlasserkrankung (+)
  • Überzeugungsversuche (+)
  • Positive Kosten-Nutzen-Abwägung (+)
  • Richtervorbehalt (+)
Mecklenburg-Vorpommern (§ 26)
  • Einsichtsunfähigkeit (+)
  • Steuerungsunfähigkeit (+)
  • Abwehr einer Eigengefährdung/Fremdgefährdung (+)
  • Erreichen des Behandlungsziels (+)
  • Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit (+)
  • Gegenwärtige Gefahr/Unaufschiebbarkeit (+)
  • Bezug zur Anlasserkrankung (+)
  • Ultima ratio (+)
  • Überzeugungsversuche (+)
  • Positive Kosten-Nutzen-Abwägung (+)
  • Richtervorbehalt (+) (Ausnahmen in § 26 Abs. 4)
Niedersachsen (§§ 21a, b)
  • Einsichtsunfähigkeit (+)
  • Steuerungsunfähigkeit (-)
  • Abwehr einer Eigengefährdung/Fremdgefährdung (+)
  • Erreichen des Behandlungsziels (+)
  • Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit (-)
  • Gegenwärtige Gefahr/Unaufschiebbarkeit (+)
  • Bezug zur Anlasserkrankung (+)
  • Ultima ratio (+)
  • Überzeugungsversuche (+)
  • Positive Kosten-Nutzen-Abwägung (+)
  • Richtervorbehalt (+)
Nordrhein-Westfalen (§ 18 Abs. 4 ff.)
  • Einsichtsunfähigkeit (+)
  • Steuerungsunfähigkeit (+)
  • Abwehr einer Eigengefährdung/Fremdgefährdung (+)
  • Erreichen des Behandlungsziels (-)
  • Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit (+)
  • Gegenwärtige Gefahr/Unaufschiebbarkeit (-)
  • Bezug zur Anlasserkrankung (+)
  • Ultima ratio (+)
  • Überzeugungsversuche (+)
  • Positive Kosten-Nutzen-Abwägung (+)
  • Richtervorbehalt (+) (Ausnahmen in § 18 Abs. 6)
Rheinland-Pfalz (§ 20 Abs. 4 ff.)
  • Einsichtsunfähigkeit (+)
  • Steuerungsunfähigkeit (+)
  • Abwehr einer Eigengefährdung/Fremdgefährdung (+)
  • Erreichen des Behandlungsziels (+)
  • Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit (+)
  • Gegenwärtige Gefahr/Unaufschiebbarkeit (+)
  • Bezug zur Anlasserkrankung (+)
  • Ultima ratio (+)
  • Überzeugungsversuche (+)
  • Positive Kosten-Nutzen-Abwägung (+)
  • Richtervorbehalt (+)
Saarland (§ 13 Abs. 2 ff.)
  • Einsichtsunfähigkeit (+)
  • Steuerungsunfähigkeit (+)
  • Abwehr einer Eigengefährdung/Fremdgefährdung (+)
  • Erreichen des Behandlungsziels (-)
  • Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit (+)
  • Gegenwärtige Gefahr/Unaufschiebbarkeit (+)
  • Bezug zur Anlasserkrankung (+)
  • Ultima ratio (+)
  • Überzeugungsversuche (+)
  • Positive Kosten-Nutzen-Abwägung (+)
  • Richtervorbehalt (+)
Sachsen (§ 22)
  • Einsichtsunfähigkeit (+)
  • Steuerungsunfähigkeit (+)
  • Abwehr einer Eigengefährdung/Fremdgefährdung (+)
  • Erreichen des Behandlungsziels (+)
  • Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit (-)
  • Gegenwärtige Gefahr/Unaufschiebbarkeit (+)
  • Bezug zur Anlasserkrankung (+)
  • Ultima ratio (+)
  • Überzeugungsversuche (+)
  • Positive Kosten-Nutzen-Abwägung (+)
  • Richtervorbehalt (+) (Ausnahmen in § 22 Abs. 3)
Sachsen-Anhalt (§ 17 Abs. 6 ff.)
  • Einsichtsunfähigkeit (-)
  • Steuerungsunfähigkeit (-)
  • Abwehr einer Eigengefährdung/Fremdgefährdung (+)
  • Erreichen des Behandlungsziels (-)
  • Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit (-)
  • Gegenwärtige Gefahr/Unaufschiebbarkeit (+)
  • Bezug zur Anlasserkrankung (-)
  • Ultima ratio (-)
  • Überzeugungsversuche (-)
  • Positive Kosten-Nutzen-Abwägung (-)
  • Richtervorbehalt (-)
Schleswig-Holstein (§ 14 Abs. 4 ff.)
  • Einsichtsunfähigkeit (+)
  • Steuerungsunfähigkeit (+)
  • Abwehr einer Eigengefährdung/Fremdgefährdung (+)
  • Erreichen des Behandlungsziels (+)
  • Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit (+)
  • Gegenwärtige Gefahr/Unaufschiebbarkeit (+)
  • Bezug zur Anlasserkrankung (+)
  • Ultima ratio (+)
  • Überzeugungsversuche (+)
  • Positive Kosten-Nutzen-Abwägung (+)
  • Richtervorbehalt (+)
Thüringen (§ 12 Abs. 3 ff.)
  • Einsichtsunfähigkeit (-)
  • Steuerungsunfähigkeit (-)
  • Abwehr einer Eigengefährdung/Fremdgefährdung (+)
  • Erreichen des Behandlungsziels (-)
  • Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit (-)
  • Gegenwärtige Gefahr/Unaufschiebbarkeit (+)
  • Bezug zur Anlasserkrankung (-)
  • Ultima ratio (-)
  • Überzeugungsversuche (-)
  • Positive Kosten-Nutzen-Abwägung (-)
  • Richtervorbehalt (-)
Welche Ziele muss die Zwangsbehandlung verfolgen?   
Bayern 

Die Behandlung der Anlasserkrankung oder die Herstellung von Sicherheit und Ordnung (Art. 13)

Baden-Württemberg
  • Die Gefahr abwenden
  • Ein selbstbestimmtes Leben wiederherstellen (§ 20)
Berlin 

Die Einwilligungsfähigkeit überhaupt erst schaffen oder wiederherstellen (§ 28)

Brandenburg 
  • Erfolg eines Selbsttötungsversuchs verhindern
  • Abwehr einer Lebensgefahr oder schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit der untergebrachten Person (§ 18)
Bremen

Durch Heilung, Besserung, Linderung oder Verhütung der Verschlimmerung der psychischen Krankheit oder der seelischen Behinderung die Gefahren abwenden (§ 22)

Hamburg

Keine Angaben

Hessen

Die Wiederherstellung der Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der untergebrachten Person (§ 20)

Mecklenburg-Vorpommern

Die Notwendigkeit einer Unterbringung beseitigen oder um gegenwärtige Lebensgefahr abwenden (§ 26)

Niedersachsen

So weit wie möglich die tatsächlichen Voraussetzungen freier Selbstbestimmung wiederherstellen (§ 21a)

Nordrhein-Westfalen

Die Wiederherstellung der freien Selbstbestimmung (§ 18)

Rheinland-Pfalz

Die tatsächlichen Voraussetzungen der Ausübung freier Selbstbestimmung der untergebrachten Person schaffen oder wiederherstellen (§ 20)

Saarland

Keine Angaben

Sachsen

Die Voraussetzungen freier Selbstbestimmung wiederherzustellen (§ 22)

Sachsen-Anhalt

Keine Angaben

Schleswig-Holstein

Fortdauernde Notwendigkeit einer Unterbringung zu beseitigen (§ 14)

Thüringen

Keine Angaben

Gibt es weitere formale Durchführungsbestimmungen?
Gibt es weitere formale Durchführungsbestimmungen?
Bayern

Nein

Baden-Württemberg

Eine Behandlung nach Absatz 3 darf nur auf ärztliche Anordnung und unter ärztlicher Überwachung durchgeführt werden; Patient muss aufgeklärt werden und ist während der Behandlung zu überwachen, Behandlungsmaßnahmen sind zu dokumentieren, einschließlich ihres Zwangscharakters, ihrer Durchsetzungsweise, ihrer maßgeblichen Gründe und der Wirkungsüberwachung; eine Nachbesprechung ist durchzuführen und diese ist zu dokumentieren (§ 20)

Berlin

Zwangsbehandlung ist durch eine Ärztin oder einen Arzt der Einrichtung anzuordnen; unter Nennung ihrer maßgeblichen Gründe, der Beachtung ihres Zwangscharakters, der Art und Weise der Durchführung, der vorgenommenen Kontrollen, der Überwachung ihrer Wirkung und des Ergebnisses der Nachbesprechung mit der untergebrachten Person zu dokumentieren; Nach Abschluss der Zwangsbehandlung sind ihr Verlauf, ihre Wirkungen und die daraus zu ziehenden Folgerungen mit der untergebrachten Person zu besprechen (§ 28)

Brandenburg

Kann nur von der ärztlichen Leitung angeordnet werden; die Gründe für die Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 2 oder Absatz 3, in den Fällen des Absatzes 4 auch das Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen, sowie die ergriffene Maßnahme, einschließlich ihres Zwangscharakters, die Durchsetzungsweise, die Wirkungsüberwachung, sowie der Untersuchungs- und Behandlungsverlauf, sind in den Patientenakten zu dokumentieren (§ 18)

Bremen

Behandlung nach Absatz 3 darf nur die ärztliche Leitung der Einrichtung anordnen; Patient ist zu überwachen; Art, Beginn und Ende der Behandlung, die maßgeblichen Gründe für ihre Anordnung sowie die Überwachung sind zu dokumentieren (§ 22)

Hamburg

Nur auf Anordnung und unter Leitung eines Arztes zulässig; Einhaltung der oben genannten Voraussetzungen und Nachbesprechung sind zu dokumentieren (§ 16)

Hessen

Behandlungsmaßnahmen nach Abs. 1 und 2 sind durch eine Ärztin oder einen Arzt nach § 11 Abs. 2 Satz 1 einzuleiten und zu überwachen. Die Gründe für die Anordnung einer Maßnahme nach Abs. 1 und 2, das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 3 sowie die ergriffenen Maßnahmen, einschließlich ihres Zwangscharakters, ihrer Durchsetzungsweise, der Wirkungsüberwachung, sowie der Untersuchungs- und Behandlungsverlauf sind zu dokumentieren (§ 20)

Mecklenburg-Vorpommern

Die Behandlung muss von einem Arzt angeordnet, überwacht und dokumentiert werden (§ 26)

Niedersachsen

Sie ist nach Maßgabe des Inhalts der Beschlussformel des Gerichts, mindestens jedoch unter Angabe der maßgeblichen medizinischen Gründe für ihre Anordnung, ihres Zwangscharakters, der Art und Weise ihrer Durchführung, der vorgenommenen Kontrollen und der Überwachung der therapeutischen Wirksamkeit zu dokumentieren (§ 21a)

Nordrhein-Westfalen

Die Maßnahmen, einschließlich ihres Zwangscharakters, ihrer Durchsetzungsweise, ihrer maßgeblichen Gründe und der Wirkungsüberwachung sind durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt zu dokumentieren und nachzubesprechen, sobald es der Gesundheitszustand der Betroffenen zulässt (§ 18)

Rheinland-Pfalz 
  • Die Anordnung hat durch einen Arzt zu erfolgen, der auch die Art und die Intensität der ärztlichen und pflegerischen Überwachung festlegt und die Durchführung der angeordneten Behandlung kontrolliert 
  • Behandlung ist unter Angabe ihrer maßgeblichen Gründe, der Art und Weise der Durchführung, der vorgenommenen Kontrollen und der Überwachung ihrer Wirkung ausführlich zu dokumentieren (§ 20)
Saarland

Die ärztliche Maßnahme ist zu dokumentieren und zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind (§ 13)

Sachsen

Sämtliche Maßnahmen dürfen nur unter unmittelbarer Leitung und Verantwortung eines Arztes durchgeführt werden (§ 22)

Sachsen-Anhalt

Muss für Behandelten zumutbar sein und darf sein Leben nicht gefährden (§ 17)

Schleswig-Holstein

Die Behandlung muss von einem Arzt angeordnet oder selbst durchgeführt werden. Sie muss ärztlich überwacht und dokumentiert werden (§ 14)

Thüringen

Maßnahmen nach Absätzen 1 bis 5 dürfen nur auf Anordnung und unter Leitung eines Arztes durchgeführt werden (§ 12)

Sind Maßnahmen im Rahmen „Erster Hilfe“ möglich?
Bayern

Keine Angaben

Baden-Württemberg

Keine Angaben

Berlin

Keine Angaben

Brandenburg

Falls ein Arzt oder eine gerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig erreichbar und mit einem Aufschub Lebensgefahr oder eine gegenwärtige schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit der untergebrachten Person verbunden ist (§ 18)

Bremen

Keine Angaben

Hamburg

Sie sind möglich, falls kein Arzt rechtzeitig erreichbar ist (§ 17).

Hessen

Keine Angaben

Mecklenburg-Vorpommern

Keine Angaben

Niedersachsen

Keine Angaben

Nordrhein-Westfalen

Keine Angaben

Rheinland-Pfalz

Falls Arzt nicht rechtzeitig erreichbar ist, ist die Leistung erster Hilfe zulässig, wenn mit einem Aufschub eine Lebensgefahr verbunden wäre (§ 20)

Saarland

Keine Angaben

Sachsen

Keine Angaben

Sachsen-Anhalt

Keine Angaben

Schleswig-Holstein

Keine Angaben

Thüringen

Erste Hilfe muss erfolgen, sofern ärztliche Behandlung nicht rechtzeitig erreichbar ist und ein Aufschub mit Lebensgefahr verbunden wäre (§ 12)


Regelungen zu sozialen Aspekten

Hat der Patient ein Recht auf Besuch?   
Bayern 

Im Rahmen der allgemeinen Besuchszeiten können Besuche empfangen werden; diese können aber unter Umständen untersagt werden (Art. 15).

Baden-Württemberg

Im Rahmen der allgemeinen Besuchszeiten können Besuche empfangen werden, solange Gesundheit und Sicherheit nicht gefährdet wird (§ 21).

Berlin

Im Rahmen der allgemeinen Besuchszeiten können Besuche empfangen werden, solange Gesundheit und Sicherheit nicht gefährdet ist (§ 36).

Brandenburg

Im Rahmen der allgemeinen Besuchszeiten können Besuche empfangen werden. Das Recht auf Besuch kann durch ärztliche Leitung eingeschränkt werden, falls Gefahr für Person selbst oder öffentlichen Sicherheit (§ 24).

Bremen

Im Rahmen einer allgemeinen Besuchsregelung der Einrichtung können Besuche empfangen werden; Besuche können beschränkt oder untersagt werden, wenn und soweit für die Patientin oder den Patienten gesundheitliche Nachteile zu befürchten oder Gefahr für öffentliche Sicherheit der Einrichtung (§ 28).

Hamburg

Im Rahmen der allgemeinen Besuchszeiten zulässig, solange keine Gefahr für die Gesundheit der untergebrachten Person zu befürchten ist (§ 19).

Hessen

Im Rahmen der allgemeinen Besuchszeiten zulässig, solange keine Gefahr für die Gesundheit der untergebrachten Person zu befürchten ist (§ 23).

Mecklenburg-Vorpommern

Im Rahmen der allgemeinen Besuchszeiten dürfen Besuche empfangen werden. Das Besuchsrecht darf durch zuständigen Arzt eingeschränkt werden, sofern erhebliche Gefahr für betroffene Person selbst oder öffentliche Sicherheit der Einrichtung besteht (§ 29).

Niedersachsen

Im Rahmen der allgemeinen Besuchszeiten dürfen Besuche empfangen werden. Das Recht auf Besuch kann jedoch eingeschränkt werden, falls erforderlich (§ 23).

Nordrhein-Westfalen

Im Rahmen der allgemeinen Besuchszeiten dürfen regelmäßig Besuche empfangen werden. Das Rech auf Besuch kann eingeschränkt werden, falls Gefahr für Gesundheit und öffentliche Sicherheit besteht (§ 22).

Rheinland-Pfalz

Im Rahmen der allgemeinen Besuchszeiten dürfen Besuche empfangen werden. Das Recht auf Besuch kann bei Gefährdung der Gesundheit des Patienten oder der Sicherheit in der Einrichtung eingeschränkt werden (§ 23).

Saarland

Im Rahmen der allgemeinen Besuchszeiten dürfen Besuche empfangen werden, soweit es der Gesundheitszustand gestattet und die Sicherheit oder Ordnung der Unterbringungseinrichtung dadurch nicht gestört wird (§ 15).

Sachsen

Das Recht, im Rahmen einer allgemeinen Besuchsregelung Besuche zu empfangen; kann untersagt werden, falls Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung oder Allgemeinheit besteht (§ 25).

Sachsen-Anhalt

Im Rahmen der allgemeinen Besuchszeiten dürfen Besuche empfangen werden, darf nur bei zu erwartenden gesundheitlichen Nachteilen eingeschränkt werden (§ 21).

Schleswig-Holstein

Im Rahmen der allgemeinen Besuchszeiten dürfen Besuche empfangen werden (§ 22).

Thüringen

Im Rahmen der allgemeinen Besuchszeiten dürfen Besuche empfangen werde. Das Recht auf Besuch darf bei Gefahr für Zweck der Unterbringung oder Sicherheit der Einrichtung eingeschränkt werden (§ 19).

In welchem Rahmen hat der Patient Zugang zu Telekommunikation?
Bayern 

Es besteht das Recht auf Telekommunikation, Telegramme (Art. 18).

Baden-Württemberg

Es besteht das Recht auf Telekommunikation auf Kosten des Patienten (§ 21).

Berlin

Es besteht das Recht, allgemein zugängliche Medien und Kommunikationsmittel zur Information und Kommunikation zu nutzen (§ 35).

Brandenburg

Es besteht das Recht auf fernmündliche und elektronische Nachrichtenübermittlung (§ 26).

Bremen

Vorschriften zum Schrift- und Paketverkehr gelten analog (§ 27).

Hamburg

Es gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei der Besuchsregelung (§ 21).

Hessen

Es besteht das Recht auf eigene Kosten Telefongespräche zu führen (§ 23).

Mecklenburg-Vorpommern

Es gilt die gleiche Regelung wie beim Besuchsrecht (§ 29).

Niedersachsen

Es besteht das Recht Schrift- und Paketverkehr zu führen sowie Telefongespräche, dies kann jedoch bei Gefahren nach § 25 Abs. 2 eingeschränkt werden außer bei Kommunikationen nach Abs. 1 Nr. 1-10 (§ 25).

Nordrhein-Westfalen

Es besteht das Recht auf Nutzung von Telekommunikationsmitteln, Beschränkungen analog Besuch (§ 22).

Rheinland-Pfalz

Besuchsregelungen sind analog anzuwenden (§ 23)

Saarland

Es gilt die gleiche Regelung wie bei Besuchsregelung (§ 15).

Sachsen

Es gilt die gleiche Regelung wie bei Schriftverkehrsregelung (§ 26).

Sachsen-Anhalt

Es gilt die gleiche Regelung wie bei der Schriftverkehrsregelung (§ 22).

Schleswig-Holstein

Es besteht das Recht Telefongespräche zu führen (§ 21).

Thüringen

Es besteht das Recht auf Telekommunikation, für Telefongespräche gelten die Regelungen zum Besuchsrecht (§ 20).

Darf der Patient Schrift- und Paketverkehr führen?
Bayern

Pakete dürfen empfangen und versendet werden (Art. 16).

Baden-Württemberg

Pakete dürfen empfangen und versendet werden (§ 22)

Berlin

Schreiben dürfen unbeschränkt und ungeöffnet abgesendet und empfangen werden (§ 35).
Brandenburg Telegramme sowie Päckchen und Pakete dürfen empfangen und versendet werden (§ 25).

Bremen

Schreiben dürfen unbeschränkt und ungeöffnet abgesendet und empfangen werden (§ 27).

Hamburg

Schriftverkehr ist zulässig, kann zur Verhinderung von Nachteilen für Patienten oder zur Gefahrabwehr für die Einrichtung überwacht werden (§ 20).

Hessen

Es besteht das Recht auf Schriftverkehr, dieser darf jedoch überwacht und angehalten werden, falls dies von den Ärzten als nötig angesehen wird (§ 24).

Mecklenburg-Vorpommern

Telegramme sowie Päckchen und Pakete dürfen empfangen und versendet werden (§ 30).

Niedersachsen

Es besteht das Recht Schrift- und Paketverkehr zu führen sowie Telefongespräche, dies kann jedoch bei Gefahren nach § 25 Abs. 2 eingeschränkt werden außer bei Kommunikationen nach Abs. 1 Nr. 1-10 (§ 25).

Nordrhein-Westfalen

Schreiben dürfen abgesendet und empfangen werden (§ 21).

Rheinland-Pfalz

Schreiben dürfen unbeschränkt und ungeöffnet abgesendet und empfangen werden; kann eingeschränkt werden, sobald Anzeichen einer Gefahr durch Einbringung von Suchtstoffen oder anderen gefährlichen Gegenständen vorliegt (§ 24).

Saarland

Es gilt die gleiche Regelung wie bei Besuchsregelung (§ 15).

Sachsen

Postsendungen dürfen unbeschränkt abgesendet und empfangen werden, kann eingesehen werden bei Anhaltspunkten einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit der Einrichtung oder der Allgemeinheit (§ 26).

Sachsen-Anhalt

Postsendungen dürfen frei abgesendet und empfangen werden; kann eingeschränkt werden unter bestimmten Voraussetzungen (§ 22).

Schleswig-Holstein

Schriftwechsel darf geführt und Pakete dürfen abgesendet und empfangen werden (§§ 19,20).

Thüringen

Schreiben und Pakete dürfen abgesendet sowie empfangen werden; kann überwacht und angehalten werden, soweit es zur Verhinderung von Nachteilen für den Patienten, Sicherung des Zwecks der Unterbringung oder Sicherung der Sicherheit der Einrichtung dient (§ 20).

Kann Belastungsurlaub gestattet werden?
Bayern 

Auf Antrag bis zu 2 Wochen Urlaub, falls für Therapie unbedenklich; Antragsberechtigte siehe Art. 22 S.2 (Art. 22)

Baden-Württemberg

Gewährung von bis zu vier Wochen Belastungserprobung möglich, kann jederzeit widerrufen werden (§ 23)

Berlin

Kann von ärztlicher Leitung für bis zu 14 zusammenhängende Kalendertage beurlaubt werden, sofern Gesundheitszustand dies zulässt und kein Missbrauch zu befürchten ist (§ 31)

Brandenburg

Soll von der ärztlichen Leitung im Einklang mit dem Behandlungsplan beurlaubt werden, wenn ihr Gesundheitszustand und ihre persönlichen Verhältnisse dies rechtfertigen und ein Missbrauch des Urlaubsrechts nicht zu befürchten ist (§ 19)

Bremen

Leitung der Einrichtung kann bis zu zehn Tage Belastungsurlaub gewähren, wenn der Zweck der Unterbringung dadurch nicht beeinträchtigt wird und eine Gefahr für Gesundheit, Leben oder andere bedeutende Rechtsgüter Dritter nicht zu befürchten ist; Beurlaubung kann mit Auflagen verbunden sein (§ 29)

Hamburg

Die ärztliche Leitung kann bis zu zehn Tage beurlauben, kann an Auflagen geknüpft sein (§ 22).

Hessen

Der Patient kann bis zu zwei Wochen beurlaubt werden, falls Unterbrechung der Unterbringung vertretbar ist (§ 25).

Mecklenburg-Vorpommern

Von der ärztlichen Leitung kann bis zu 14 Tage Urlaub im Kalenderjahr erteilt werden, sofern mit Gesundheitszustand und Möglichkeit der Gefährdung Dritter vereinbar (§ 32).

Niedersachsen

Bis zu zwei Wochen Urlaub, dieser ist der zuständigen Behörde und dem Sozialpsychiatrischen Dienst vorab mitzuteilen, kann jedoch auch widerrufen werden (§ 26).

Nordrhein-Westfalen

Die ärztliche Leitung kann bis zu zehn Tage beurlauben, Beurlaubung kann mit Auflagen verbunden sein (§ 25).

Rheinland-Pfalz

Person kann durch die Einrichtung bis zu einem Monat beurlaubt werden, sofern keine gesundheitlichen Einwände oder Missbrauch ersichtlich ist (§ 27)

Saarland

Keine Angaben

Sachsen

Patienten kann Urlaub bis zur Dauer von vier Wochen und Ausgang gewährt werden, sofern der Zweck der Unterbringung dies zulässt (§ 30).

Sachsen-Anhalt

Untergebrachten kann Urlaub bis zur Dauer von zwei Wochen durch den Ärztlichen Leiter des Krankenhauses oder einen von ihm bestimmten an-deren Arzt gewährt werden (§ 24).

Schleswig-Holstein

Bis zu sieben Tagen unter vorheriger Benachrichtigung des Kreises oder der kreisfreien Stadt (§ 24).

Thüringen

Kann durch die ärztliche Leitung der Einrichtung bis zu zwei Wochen be-urlaubt werden; kann mit Auflagen verbunden sein (§ 22)

Darf dem Patienten Ausgang gewährt werden?
Bayern

Auf Antrag, wenn für Therapie unbedenklich oder geboten (Art. 23)

Baden-Württemberg

Eine stundenweise Erprobung unter Aufsicht ist möglich (§ 23)

Berlin

Keine Angaben

Brandenburg

Keine Angaben

Bremen

Urlaubsregelungen gelten ebenso für den stundenweise gewährten Aus-gang (§ 29)

Hamburg

Keine Angaben

Hessen

Keine Angaben

Mecklenburg-Vorpommern

Ja, anzuwenden sind die Regelungen zum Belastungsurlaub (§ 32)

Niedersachsen

Die Unterbringung soll in gelockerter Form stattfinden, sofern dies der Behandlung dient und kein Missbrauch zu befürchten ist (§ 26)

Nordrhein-Westfalen

Die Unterbringung soll so weitgehend wie möglich in offenen Formen durchgeführt werden (§ 10)
Der Krankenhausträger hat den täglichen Aufenthalt im Freien, in der Regel für mindestens eine Stunde, zu ermöglichen (§ 16)

Rheinland-Pfalz

Keine Angaben

Saarland

Aus therapeutischen oder anderen wichtigen Gründen kann einer untergebrachten Person durch den/die Leiter/in der Einrichtung eine kurzzeitige Abwesenheit mit oder ohne Begleitung gestattet werden (§ 12)

Sachsen

Keine Angaben

Sachsen-Anhalt

Keine Angaben

Schleswig-Holstein

Keine Angaben

Thüringen

Keine Angaben

Ist eine Ausführung zu offenen, geschlossenen Stationen vorgesehen?
Bayern

Keine Angaben

Baden-Württemberg

Keine Angaben

Berlin

Behandlung in offener Form und nicht freiheitsentziehend, sofern keine Gefährdung des Behandlungszwecks (§ 30)

Brandenburg

Keine Angaben

Bremen

Keine Angaben

Hamburg

Keine Angaben

Hessen

Keine Angaben

Mecklenburg-Vorpommern

Unterbringung soll nach Möglichkeit aufgelockert und weitgehend in freien Formen durchgeführt werden, sobald der Zweck der Unterbringung es zulässt (§ 32)

Niedersachsen

Keine Angaben

Nordrhein-Westfalen

Keine Angaben

Rheinland-Pfalz

Die Unterbringung soll nach Möglichkeit aufgelockert und weitest-gehend in freien Formen durchgeführt werden (§ 26)

Saarland

Keine Angaben

Sachsen

Unterbringung soll nach Möglichkeit in offenen und freien Formen erfolgen (§ 29)

Sachsen-Anhalt

Unterbringung soll nach Möglichkeit aufgelockert und in weitgehend freien Formen durchgeführt werden (§ 23)

Schleswig-Holstein

Unterbringung soll nach Möglichkeit in offenen und freien Formen erfolgen, soweit der Zweck der Unterbringung dies zulässt (§ 14)

Thüringen

Keine Angaben


Sicherstellung von Patientenrechten

In welcher Art und Weise werden Hilfen für Patienten angeboten?
Bayern

Hilfen im Sinne des Art. 3 III siehe Sozialgesetzbuch (Art. 3)

Baden-Württemberg

Beratung, Betreuung, Hinführung zu ärztlicher oder psychotherapeutischer Behandlung; Vermittlung von Hilfen zur Selbsthilfe; Angebot soz. Arbeit (§ 5)

Berlin

Beratung und Information für erkrankte Person und für Personen aus deren Umfeld und deren persönliches Umfeld (§ 4)

Brandenburg 
  • Ambulante und aufsuchende Formen der vorsorgenden, begleitenden und nachgehenden Betreuung auch während der stationären Behandlung
  • Die Beratung der hilfebedürftigen Personen und ihrer Angehörigen sowie die Vermittlung von qualifizierten Behandlungs- und Betreuungsangeboten durch Dritte
  • Die beratende und vermittelnde Tätigkeit für diejenigen Personen, Einrichtungen und Dienste, die an der Behandlung und Betreuung psychisch kranker oder seelisch behinderter Menschen beteiligt sind
  • Die Gewährleistung einer ausreichenden ambulanten Notfallversorgung für psychisch kranke oder seelisch behinderte Menschen in Zusammenarbeit mit den zuständigen ärztlichen Berufsorganisationen
  • Die Mitwirkung bei nach Maßgabe dieses Gesetzes vorzunehmenden Unterbringungsverfahren. (§ 5)
Bremen

Beratende, ambulant und stationär behandelnde, komplementäre und rehabilitative Angebote (§ 5)

Hamburg
Art, Ausmaß und Dauer der Hilfen richten sich nach den Erfordernissen des Einzelfalles (§ 4)

Hessen

Zu den Hilfen gehören insbesondere die Beratung, Begleitung, Hinführung zu ärztlicher und psychotherapeutischer Behandlung, die Vermittlung von Hilfen zur Selbsthilfe und Angeboten des gemeindepsychiatrischen Versorgungssystems sowie ehrenamtliche Hilfen (§ 3)

Mecklenburg-Vorpommern

Medizinische (psychiatrische oder sonstige ärztliche oder psychotherapeutische oder psychologische) Behandlung oder sozialpsychiatrische Beratung und persönliche Betreuung sowie durch Vermittlung oder Durchführung geeigneter Maßnahmen (§ 3)

Niedersachsen

Vermittlung oder Durchführung frühzeitiger und umfassender psychosozialer Beratung und Betreuung sowie frühzeitiger und umfassender medizinischer und psychotherapeutischer Beratung und Behandlung (§ 6)

Nordrhein-Westfalen

Medizinische und psychosoziale Vorsorge- und Nachsorgemaßnahmen (§ 3)

Rheinland-Pfalz

Individuelle und institutionelle Hilfen im beratenden, ambulanten, teilstationären, stationären, komplementären und rehabilitativen Bereich (§ 4)

Saarland

Keine Angaben

Sachsen

Vorsorgende, begleitende und nachsorgende Hilfen (§ 5)

Sachsen-Anhalt

Vorsorgende und nachsorgende Hilfen (§ 3)

Schleswig-Holstein

Leistungen, die psychisch kranke Menschen befähigen, menschenwürdig und selbstverantwortlich zu leben (§ 3)

Thüringen

Leistungen, die über die allgemeinen Gesundheitshilfen hinaus den psychisch kranken Menschen befähigen sollen, eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu leben (§ 3)

Welche Ziele sollen durch die Hilfen erreicht werden?
Bayern 

Keine Angaben

Baden-Württemberg 
  • Wiedereingliederung
  • Teilhabe am öffentlichen Leben (§ 5)
Berlin 
  • Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erhalten
  • Stationäre Behandlung vermeiden, verkürzen oder einer erneuten Behandlung vorbeugen (§ 4)
Brandenburg

Die Hilfeempfänger so weit wie möglich bei einem eigenverantwortlichen und selbstständigen Leben und der Teilhabe an der Gemeinschaft unterstützen, sie dazu zu befähigen und eine Unterbringung in einem Krankenhaus vermeiden (§ 4)

Bremen 
  • Die selbständige Lebensführung beeinträchtigende und die persönliche Freiheit einschränkende Maßnahmen entbehrlich machen
  • Solche Maßnahmen verkürzen
  • Nach solchen Maßnahmen die Wiedereingliederung in die Gemeinschaft erleichtern und fördern (§ 5)
Hamburg

Lediglich Ziel der vorsorgenden Hilfen, in § 6 geregelt

Hessen

Die Personen im Sinne des § 1 zu befähigen, eigenverantwortlich und selbstbestimmt leben zu können (§ 3)

Mecklenburg-Vorpommern 

Beeinträchtigende Maßnahmen, insbesondere eine Unterbringung, entbehrlich machen
Unterbringung verkürzen und Wiedereingliederung vorzubereiten, bzw. dann er-leichtern und fördern (§ 3)

Niedersachsen

Möglichst selbständige, bei Bedarf beschützte Lebensführung in einer ihr zuträglichen oder gewohnten Gemeinschaft erhalten oder wieder ermöglichen (§ 6)

Nordrhein-Westfalen

Ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft führen, sowie Anordnungen von Schutzmaßnahmen und insbesondere Unterbringungen vermeiden (§ 3)

Rheinland-Pfalz

Unterbringung oder sonstige stationäre psychiatrische oder psycho-therapeutische Behandlung entbehrlich machen oder zu verkürzen bzw. Wiedereingliederung in die Gemeinschaft erleichtern (§ 4)

Saarland

Keine Angaben

Sachsen 
  • Anzeichen für Krankheit frühzeitig erkennen
  • Verschlechterung der Krankheit zu vermeiden und Besserung herbeizuführen
  • Wiedereingliederung und Vermeidung von Rückfällen (§ 5)
Sachsen-Anhalt

Selbständige Lebensführung in der Gemeinschaft zu ermöglichen (§ 3)

Schleswig-Holstein
  • Die Unterbringung erübrigen oder abkürzen
  • Die Behandlung unterstützen
  • Bei Personen, die mit psychisch kranken Menschen in Beziehung stehen, Verständnis für die besondere Lage der psychisch kranken Menschen wecken (§ 3)
Thüringen

Seelische Erkrankungen oder Störungen von erheblichem Ausmaß rechtzeitig erkennen und die die selbstständige Lebensführung persönliche Freiheit einschränkenden Maßnahmen entbehrlich machen (§ 3)

Gibt es ein Beschwerdemanagement an das sich Patienten und Angehörige wenden können (Patientenfürsprecher)?
Bayern

Siehe Besuchskommissionen Art. 21

Baden-Württemberg

Die Stadt- und Landkreise bestellen unabhängige Patientenfürsprecher als Teil einer Informations-, Beratungs- und Beschwerdestelle. Die Patientenfürsprecher prüfen Anregungen und Beschwerden von Personen im Sinne von § 1 Nummer 1 und deren Angehörigen und wirken in Zusammenarbeit mit den Betroffenen auf eine Problemlösung hin (§ 9)

Berlin

Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung gewährleistet, dass in Angelegenheiten der psychiatrischen Versorgung individuelle Beschwerden entgegengenommen und die Beschwerdeführenden im Prozess der Beschwerdebearbeitung beraten und begleitet werden, sowie die Arbeit der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher nach den §§ 12 und 52 und der Besuchskommissionen unterstützt wird (Beschwerde- und Informationsstelle) (§ 11)

Brandenburg

Die untergebrachte Person hat das Recht, sich mit ihren Wünschen, Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten, die sie selbst betreffen, an die ärztliche Leitung zu wenden. Regelmäßige Sprechstunden sind einzurichten. In je-dem nach § 10 Abs. 2 zuständigen Krankenhaus soll Patientenfürsprecher benannt werden. Das Beschwerderecht der untergebrachten Person gilt auch gegenüber den Mitgliedern der Besuchskommissionen (§ 32)

Bremen

Der Patient hat das Recht, sich mit Wünschen, Anregungen und Beschwer-den in Angelegenheiten, die sie oder ihn selbst betreffen, an den ärztlichen Leiter der Einrichtung und an die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz zu wenden. Der Patient hat im Rahmen der §§ 27, 28 und 29 das Recht, sich auch an andere Stellen zu wenden, die die Interessen von Patienten wahrnehmen. Ist ein Patient gehörlos, hochgradig hörbehindert oder stumm, so ist ein Dolmetscher für die Gebärdensprache beizuziehen, sofern sich der Patient in dieser verständigen kann (§ 37). Auch im Rahmen der Besuche einer Besuchskommission, sollen die Patienten die Möglichkeit haben, Wünsche und Beschwerden vorzutragen (§ 36)

Hamburg

Die untergebrachten Personen, ihre gesetzlichen Vertreter und die Leiter und Mitarbeiter der Krankenhäuser und Einrichtungen können der Aufsichtskommission Wünsche oder Beschwerden mündlich oder schriftlich vortragen (§ 23).

Hessen 
  • Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen unabhängige Beschwerdestellen einrichten. Die unabhängige Beschwerdestelle prüft neutral Anregungen und Beschwerden von Personen nach § 1, ihren Angehörigen und Vertrauenspersonen und wirkt in Zusammenarbeit mit ihnen auf eine Problemlösung hin (§ 32).
  • Mit Einverständnis der Person nach § 1 kann die Patientenfürsprecherin oder der Patientenfürsprecher nach § 7 des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 in einem psychiatrischen Krankenhaus mit der unabhängigen Beschwerdestelle zusammenarbeiten (§ 33).
Mecklenburg-Vorpommern

Bei den Besuchen der Besuchskommission ist den Menschen mit psychischen Krankheiten Gelegenheit zu geben, Wünsche oder Beschwerden vorzutragen (§ 46).

Niedersachsen

Keine direkte Beschwerdemöglichkeit, Besuchskommissionen sollen Anregungen und Beanstandungen mit der ärztlichen Leitung der Einrichtung besprechen (§ 30)

Nordrhein-Westfalen 
  • In Krankenhäusern (§ 10 Abs. 2) sind die Betroffenen in geeigneter Weise über Name, Anschrift, Aufgabenbereich und Sprechstundenzeiten der Mitglieder der Patientenbeschwerdestelle nach § 5 Absatz 1 KHGG NRW zu unterrichten. 
  • Sprechstunden sollen bei Bedarf im Bereich des Krankenhauses, in dem die Betroffenen untergebracht sind, stattfinden.
  • Die Beschwerdestelle trägt Wünsche und Beschwerden der Patient, sofern gewollt, dem Krankenhausträger und der Besuchskommission vor (§ 24).
Rheinland-Pfalz 
  • Bei den Besichtigungen ist den untergebrachten Personen Gelegenheit zu geben, Wünsche und Beschwerden vorzutragen (§ 29).
  • Patientenfürsprecher sind nicht gesetzlich vorgeschrieben, da dem Patienten aber der Besuch eines Patientenfürsprechers gestattet wird, sowie Schriftverkehr mit diesem zu führen, kann daraus möglicherweise der Wunsch des Gesetzgebers nach einem Patientenfürsprecher abgeleitet werden.
Saarland

Keine Angaben

Sachsen 
  • Für Krankenhäuser und andere stationäre psychiatrische Einrichtungen bestellen die Kreisfreie Stadt oder der Landkreis, in deren Gebiet die Einrichtung liegt, im Benehmen mit den Psychosozialen Arbeitsgemeinschaften ehrenamtliche Patientenfürsprecher, die nicht in einer solchen Einrichtung tätig sind. Die Patientenfürsprecher prüfen Wünsche und Beschwerden der Patienten und beraten diese (§ 4)
  • Wünsche und Beschwerden dürfen auch der Besuchskommission, bei deren Besuch der Einrichtung, mitgeteilt werden (§ 3)
Sachsen-Anhalt

Keine direkte Regelung für Beschwerden, aber der Untergebrachte ist berechtigt, unmittelbar mit dem Ausschuss und den Besuchskommissionen sowie deren Mitgliedern zu korrespondieren (§ 29)

Schleswig-Holstein

Zur Vertretung der Belange und Anliegen der untergebrachten Menschen bestellt der Kreis oder die kreisfreie Stadt für die Krankenhäuser, in denen in seinem oder ihrem Bezirk Unterbringungen vollzogen werden, eine Besuchskommission oder eine Patientenfürsprecherin und ihren Vertreter oder einen Patientenfürsprecher und seine Vertreterin (Anliegenvertretung). Es muss sichergestellt werden, dass die Anliegenvertretung auch außerhalb der Besuche für Beschwerden und Anregungen erreichbar ist (§ 26).

Thüringen 
  • Für geschlossene Stationen und Betreuungsbereiche in Einrichtungen nach § 7 Abs. 1 ist je Einrichtung ein Patientenfürsprecher zu bestimmen. Der Patientenfürsprecher prüft Wünsche und Beschwerden der Patienten und trägt sie auf Wunsch dem Krankenhausträger und der Besuchskommission vor (§ 25).
  • Auch die Besuchskommission hat die Aufgabe Wünsche, Anregungen und Beschwerden der Patienten zu berücksichtigen (§ 24).
Wurden Besuchskommissionen eingerichtet, um die Wahrnehmung der besonderen Aufgaben sicherzustellen?
Bayern

Die Besuchskommission ist in Art. 21 vorgeschrieben; sie soll mindestens alle zwei Jahre die Einrichtungen besuchen. Zusammensetzung:

  • einem Beamten mit der Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst, der die Geschäfte der Kommission führt,
  • einem Arzt für Nervenheilkunde oder Psychiatrie, der auch Medizinalbeamter sein kann,
  • einem Richter, der mit Unterbringungssachen befasst ist oder befasst war und
  • einem in der Betreuung psychisch Kranker erfahrenen Sozialarbeiter; auch Wünsche und Beschwerden der Untergebrachten sind zu behandeln und zweckdienliche Abhilfevorschläge zu machen
Baden-Württemberg

Die Besuchskommission ist § 27 vorgeschrieben; sollen mindestens alle drei Jahre die anerkannten Einrichtungen besuchen. Zusammensetzung:

  • Ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, beim Besuch einer Einrichtung für Kinder- und Jugendpsychiatrie eine Fachärztin oder ein Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie
  • Ein Gesundheits- und Krankenpfleger mit Berufserfahrung im Fachgebiet Psychiatrie und Psychotherapie
  • Ein Psychologischer Psychotherapeut
  • Ein Betreuungsrichter, beim Besuch einer Einrichtung für Kinder und Jugendpsychiatrie ein Familienrichter
  • Eine Vertretung der Informations-, Beratungs- und Beschwerdestellen
  • Eine Vertretung der Psychiatrie-Erfahrenen und
  • Eine Vertretung der Angehörigen
Berlin

Die Besuchskommission ist in § 13 vorgeschrieben, mindestens zwei Kommissionen müssen eingerichtet werden. Zusammensetzung:

  • Ein Facharzt mit einer Facharztausbildung im Bereich der Psychiatrie
  • Eine in der Behandlung oder der Betreuung psychisch erkrankter Personen erfahrene Fachkraft
  • Eine Person mit juristischem Sachverstand
  • Eine Angehörigenvertreterin oder ein Angehörigenvertreter
  • Eine psychiatrieerfahrene Person
  • Eine Person des öffentlichen Lebens
  • Ein Arzt mit einer abgeschlossenen Weiterbildung oder einer mindestens fünfjährigen Berufserfahrung im Fachgebiet Kinder- und Jugendpsychiatrie oder eine Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut
Brandenburg

Die Besuchskommission ist in § 2a vorgeschrieben; sie soll mindestens einmal jährlich die Einrichtungen besuchen. Für Einrichtungen, in denen Minderjährige untergebracht sind, ist eine gesonderte Kommission zu bilden. Zusammensetzung:

  • Eine im öffentlichen Dienst mit Medizinalangelegenheiten betraute Person
  • Ein Arzt mit abgeschlossener Weiterbildung oder mindestens fünfjähriger Berufserfahrung im Fachgebiet Psychiatrie
  • Eine Person im öffentlichen Dienst, die die Befähigung zum Richteramt oder zum
    höheren Verwaltungsdienst hat
  • Eine in der Betreuung psychisch Kranker erfahrene Person aus einem nichtärztlichen Berufsstand
Bremen

Die Besuchskommission ist in § 36 vorgeschrieben; sie soll mindestens einmal jährlich die Einrichtungen besuchen. Zusammensetzung:

  • Ein Vertreter der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz
  • Ein Facharzt für Psychiatrie
  • Ein Vertreter aus dem Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie
  • Ein Richter
  • Ein Mitarbeiter des Trägers der Hilfen und Schutzmaßnahmen aus Bremen bei Besuchen in der Stadtgemeinde Bremen oder eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Trägers der Hilfen und Schutzmaßnahmen aus Bremerhaven bei Besuchen in der Stadtgemeinde Bremerhaven,
  • Ein Vertreter des Landesverbandes der Psychiatrieerfahrenen e. V.
  • Ein Vertreter des Landesverbandes der Angehörigen psychisch kranker Menschen
  • Ein Vertreter der oder des Landesbehindertenbeauftragten der Freien Hansestadt Bremen
Hamburg

Die Besuchskommission ist in § 23 vorgeschrieben, soll mindestens einmal jährlich die Einrichtungen besuchen. Zusammensetzung:

  • Ein Vertreter der für das Gesundheitswesen zuständigen Behörde
  • Ein Arzt mit einer abgeschlossenen Weiterbildung auf psychiatrischem Gebiet
  • Ein Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt
  • Drei weitere Mitglieder
Hessen

Die Besuchskommission ist in § 13 vorgeschrieben, soll in den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes mindestens ein Mal pro Jahr, danach mindestens alle drei Jahre die psychiatrischen Krankenhäuser besuchen. Zusammensetzung:

  • Ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, beim Besuch einer Einrichtung für Kinder- und Jugendpsychiatrie ein Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie
    Ein Gesundheits- oder Krankenpfleger mit Berufserfahrung im Fachgebiet Psychiatrie und Psychotherapie
  • Ein Psychologischer Psychotherapeut, beim Besuch einer Einrichtung für Kinder- und Jugendpsychiatrie ein Kinder und Jugendlichenpsychotherapeut
  • Ein Betreuungsrichter, beim Besuch einer Einrichtung für Kinder- und Jugendpsychiatrie ein Familienrichter
  • Ein Vertreter eines Sozialpsychiatrischen Dienstes
  • Ein Vertreter der unabhängigen Beschwerdestellen
  • Ein Vertreter aus dem Kreis der Psychiatrie-Erfahrenen
  • Ein Vertreter aus dem Kreis der Angehörigen
Mecklenburg-Vorpommern

Die Besuchskommission ist in § 46 vorgeschrieben, sollen mindestens die Einrichtungen besuchen. Zusammensetzung:

  • Ein Facharzt für Psychiatrie oder ein Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie
  • Ein Richter
  • Ein Sozialarbeiter des für den Bereich, in dem die besuchte Einrichtung oder die Einrichtung des Maßregelvollzuges liegt, zuständigen Sozialpsychiatrischen Dienstes
  • Ein Vertreter eines Interessenverbandes von Menschen mit psychischen Krankheiten, die oder der von dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt benannt wird, in deren Zuständigkeit die besuchte Einrichtung oder die Einrichtung des Maßregelvollzuges liegt
  • Ein Vertreter eines Interessenverbandes der Freunde oder Angehörigen von Menschen mit psychischen Krankheiten, die oder der von dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt benannt wird, in deren Zuständigkeit die besuchte Einrichtung oder die Einrichtung des Maßregelvollzuges liegt
  • Ein Bürger Mecklenburg-Vorpommerns ohne Fachkunde, die oder der von dem für Gesundheit zuständigen Ausschuss des Landtages beziehungsweise der Stadtvertretung oder der Bürgerschaft oder des Kreistages, in deren Zuständigkeit die besuchte Einrichtung oder die Einrichtung des Maßregelvollzuges liegt, einmal jährlich benannt wird
Niedersachsen

Die Besuchskommission ist in § 30 vorgeschrieben; sie soll Einrichtungen einmal jährlich besuchen. Zusammensetzung:

  • Ausschuss, der die Besuchskommission bildet, soll die Hälfte der Mitglieder stellen
Nordrhein-Westfalen

Die Besuchskommission ist in § 23 vorgeschrieben; sie soll einmal in 12 Monaten die Einrichtungen besuchen. Zusammensetzung:

  • Ein staatlicher Medizinalbeamter der Aufsichtsbehörde oder eine ihnen in ihrer Funktion gleichgestellte öffentlich angestellte Person
  • Ein in der Psychiatrie weitergebildeter Arzt
  • Ein Betreuungsrichter oder eine Beamtin oder ein Beamter oder eine ihnen in ihrer Funktion gleichgestellte öffentlich angestellte Person mit der Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst
Rheinland-Pfalz

Die Besuchskommission ist in § 29 vorgeschrieben, sie soll einmal jährlich die Einrichtungen besuchen. Zusammensetzung:

  • Keine näheren Angaben
Saarland

Keine Besuchskommission gesetzlich geregelt

Sachsen

Die Besuchskommission ist in § 3 vorgeschrieben; sie besucht alle drei Jahre die Einrichtungen. Zusammensetzung:

  • Personen mit der Befähigung zum Richteramt,
  • Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie, Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie
  • Andere Ärzte mit Berufserfahrung in der Psychiatrie,
  • Psychotherapeuten oder Psychologen mit dreijähriger Berufserfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie,
  • Personen mit einer Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen auf dem Gebiet
    der Psychiatrie oder für Kinder- und Jugendpsychiatrie,
  • Personen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung in der Krankenpflege mit
    mindestens dreijähriger Berufserfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie oder
  • Personen mit einer abgeschlossenen sozial-, heilpädagogischen oder heilerziehungspflegerischen Ausbildung mit mindestens dreijähriger Berufserfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie,
  • Fachkräfte für Suchtgefährdete und Suchtkranke,
  • Vertreter der öffentlichen Jugendhilfe,
  • Angehörige psychisch kranker Menschen oder von psychischer Krankheit Betroffene
Sachsen-Anhalt

Die Besuchskommission ist in § 29 vorgeschrieben, Ausschuss richtet Kommission ein, diese besucht mindestens einmal jährlich die Einrichtungen. 
Zusammensetzung: 

  • Keine weiteren Regelungen
Schleswig-Holstein

In § 26 vorgeschrieben, sie soll Einrichtungen mindestens zweimal jährlich besuchen. Zusammensetzung:

  • Ein Arzt des Kreises oder der kreisfreien Stadt,
  • eine in Unterbringungsangelegenheiten erfahrene Person mit Befähigung zum Richteramt
  • Ein Mitglied auf Vorschlag von Vereinigungen der Psychiatrie Erfahrenen 
  • Ein Mitglied auf Vorschlag der Vereinigungen der Angehörigen und Freunde psychisch kranker Menschen
Thüringen

Die Besuchskommission ist in § 24 vorgeschrieben: sie soll Einrichtungen besuchen. Zusammensetzung:

  • Ein Vertreter des für das Gesundheitswesen zuständigen Ministeriums 
  • Ein Arzt für Psychiatrie einer Einrichtung nach § 7 Abs. 1
  • Eine mit Unterbringungsangelegenheiten vertraute, zum Richteramt befähigte Person,
  • Ein Arzt für Psychiatrie einer Einrichtung nach § 4 Abs. 1
  • Einen Arzt aus einer Einrichtung zur Durchführung des Maßregelvollzugs
  • Ein Vertreter der Liga der freien Wohlfahrtspflege
  • Ein Mitglied des Landesverbandes Thüringen der Angehörigen psychisch Kranker
  • Ein Mitglied des Thüringer Landesverbandes der Psychiatrie-Erfahren
Werden Daten zur Unterbringung und zu Zwangsmaßnahmen erfasst?

Baden-Württemberg
Ja, es werden Unterbringungsmaßnahmen und Zwangsmaßnahmen innerhalb anerkannter Einrichtungen nach § 14 in verschlüsselter Form in einem Melderegister. Zwangsmaßnahmen in diesem Sinne sind die Zwangsbehandlung, die Fixierung, das Festhalten anstelle der Fixierung, die Absonderung in einem besonders gesicherten Raum und der Zimmereinschluss (§ 10)

Bayern
Ja, alle Unterbringungen, Zwangsbehandlungen und Zwangsfixierungen nach diesem Gesetz werden von den Trägern der Einrichtung in verschlüsselter und anonymisierter Form erfasst und der Fachaufsichts-behörde jährlich gemeldet. Die Meldung erfolgt spätestens bis zum 31. März des Folgejahres (Art. 33)

Berlin
Ja, die mit hoheitlicher Gewalt nach § 19 beliehenen Einrichtungen melden der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung halbjährlich zum 30. Juni und 31. Dezember Daten über Aufnahmen und Entlassungen, Grund und Dauer der Unterbringungen sowie Art, Anzahl und Dauer von Zwangsbehandlungen nach § 28 Absatz 6 und Absatz 7 und die Anzahl besonderer Sicherungsmaßnahmen nach § 39 Absatz 2, getrennt nach den Nummern 1 bis 5 (§ 18)

Brandenburg
Ja, es werden für den Bereich der öffentlich-rechtlichen Unterbringung vier besondere Sicherungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 2 BbgPsychKG (Fixierung Nr. 4, sonstige mechanische Einschränkungen Nr. 4, Isolierungen Nr. 3, Ruhigstellung durch Medikamente Nr. 5) erfasst (§§ 44 und 58)

Bremen
Es werden derzeit keine Daten erhoben.

Hamburg
Ja, es werden Daten zu Fixierung, Isolierung, Zwangsmedikation und Videobeobachtung abgefragt und in einer Drucksache der Bürgerschaft regelmäßig zugänglich gemacht (§ 13a)

Hessen
Ja, die Krankenhäuser haben jährlich über die Anzahl der Behandlungsmaßnahmen nach § 20 PsychKHG (medizinische Untersuchung und Be-handlung sowie Ernährung) und über die Anzahl der besonderen Sicherungsmaßnahmen nach § 21 PsychKHG zu berichten. Die besonderen Sicherungsmaßnahmen werden hierbei unterteilt in Nr. 1 Absonderung, Nr. 2 Unterbringung im gesicherten Raum, Nr. 4. Entzug/Vorenthaltung von Gegenständen, Nr. 5 Fixierung und Nr. 6 Beobachtung der untergebrachten Person, auch durch technische Hilfsmittel (§ 14)

Mecklenburg-Vorpommern
Eine monatliche Abfrage zu Art und Umfang der angewendeten Zwangsmaßnahmen befindet sich derzeit in Erarbeitung. Die Abfrage erfolgt im Rahmen der Fachaufsicht

Niedersachsen
Es werden derzeit keine Daten erhoben.

Nordrhein-Westfalen
Ja, es werden Daten zur Unterbringung, insbesondere zu Rechtsgrundlage, Verfahren, Entlassung, Dauer, Hauptdiagnose, sowie Alter erfasst und im Rahmen der Zwangsmaßnahmen zu Art, Dauer, Anordnung, gerichtliche Einwilligung (§ 32)

Rheinland-Pfalz
Ja, es werden Daten zur Zwangsunterbringung im Rahmen der Basisdokumentation erfasst (§ 12)

Saarland
Es werden derzeit keine Daten erhoben.

Sachsen
Es werden derzeit keine Daten erhoben.

Sachsen-Anhalt
Ja, es werden Daten zu Fixierungen ohne Sitzwache (Anzahl und Dauer nach Stunden), Fixierungen mit Sitzwache (Anzahl und Dauer nach Stunden), Absonderungen (Anzahl und Dauer nach Stunden), medizinische Zwangsbehandlung (Anzahl) erfasst. Die Daten sind von den Kliniken jeweils pro Patienten (anonymisiert) zu erfassen (§ 19)

Schleswig-Holstein
Es werden derzeit keine Daten erhoben.

Thüringen
Es werden derzeit keine Daten erhoben.

  

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