Die DGPPN begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), Zwangsmaßnahmen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung nur nach Richtervorbehalt zuzulassen. Das BverfG hat mit seinem Urteil klare Grenzen für die Anordnung von freiheitsentziehenden Maßnahmen festgelegt. Mit der aktuellen Veröffentlichung der neuen S3-Leitlinie „Verhinderung von Zwang: Prävention und Therapie aggressiven Verhaltens bei Erwachsenen“ legt die DGPPN einen Katalog an Empfehlungen vor, die das Auftreten einer gefährlichen Situation verhindern und Zwang grundsätzlich vermeiden helfen. Damit folgt sie der Überzeugung, dass Freiheitsentzug durch Zwang nicht nur eine Frage des Grundrechts, sondern auch ethischen Handelns und der Menschenwürde ist.

Die DGPPN hat gemeinsam mit 21 weiteren Fachgesellschaften und Verbänden ein Eckpunktepapier zur Stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung (StäB) veröffentlicht. Nachdem die Einführung der StäB aus Sicht der DGPPN bereits einen wichtigen Meilenstein für eine patientenorientierte, bedarfsgerechte Versorgung markierte, soll das Eckpunktepapier nun als Hilfestellung für den Behandlungsalltag dienen und die Kooperation der ambulanten und stationären Leistungserbringer fördern.

Internetgestützte Interventionen bieten aus Sicht der DGPPN eine große Chance für Ärzte und Patienten. Zeit- und ortsungebunden stellen sie eine hilfreiche Behandlungsalternative und Ergänzung zur Regelversorgung dar. Auf der Grundlage wissenschaftlich und datenschutzrechtlich anerkannter Standards ist ihr Zusatznutzen evident.

Die DGPPN ruft anlässlich des 121. Deutschen Ärztetages den Gesetzgeber auf, geeignete Rahmenbedingungen für eine strukturierte, bedarfsgerechte und vernetzte Versorgung in der Psychiatrie und Psychotherapie zu schaffen. Den individuellen Bedürfnissen eines jeden Menschen und der Komplexität seiner Psyche kann nur durch eine sektorenübergreifende Zusammenarbeit und individuelle, bedarfsgerechte Versorgungsangebote entsprochen werden. Die Politik ist hier zu dringendem Handeln aufgefordert.

Die DGPPN kritisiert aufs Schärfste den aktuellen Entwurf der Bayerischen Landesregierung zu einem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG). Menschen mit psychischen Erkrankungen dürfen in keinem Fall mit psychisch kranken Straftätern und Kriminellen gleichgesetzt werden und zur Gefahrenabwehr nach den Vorschriften des Strafgesetzes oder Maßregelvollzugs gegen ihren Willen behandelt und untergebracht werden. Sie darüber hinaus als „Gefährder“ einzustufen und lege artis ihre Daten zur Gefahrenabwehr langfristig zu speichern, ist unethisch und menschenunwürdig und als ein Rückschritt für eine moderne, rechtsstaatliche Gesellschaft zu bewerten.

Die DGPPN unterstützt die gemeinsame Stellungnahme des Aktionsbündnisses zum Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) und ruft dazu auf, sich aktiv gegen das Gesetzesvorhaben der Bayerischen Landesregierung zu positionieren.