Mit den aktuellen Anpassungen der Richtlinie zur Personalausstattung von psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen (PPP-RL) hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) begonnen, Fehler in der Vorschrift zu korrigieren. Zudem hat er eine grundsätzliche Überarbeitung angekündigt. Keine Verbesserung zeigt sich bei der Umsetzung des gesetzlichen Auftrags zur Stärkung der psychotherapeutischen Behandlung in psychiatrischen Kliniken. Die DGPPN zieht deshalb eine gemischte Bilanz.

Stellungnahme zu den Neuregelungen zu Auflagen und Weisungen sowie zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 

Die Elektrokonvulsionstherapie (EKT) ist ein wirksames und sicheres medizinisches Behandlungsverfahren für schwere psychische Erkrankungen. Hinsichtlich der Anwendungsbereiche, Risiken und Nebenwirkungen der EKT besteht in der Fachwelt häufig noch Informationsbedarf. Die deutschsprachigen psychiatrischen Fachgesellschaften fassen deswegen den neuesten wissenschaftlichen Kenntnisstand zusammen.

Diese Woche diskutiert der Bundestag mehrere Gesetzesentwürfe zur Suizidbeihilfe. Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts: Die Selbstbestimmung von Suizidwilligen respektieren und gleichzeitig sicherstellen, dass nur solche assistierten Suizide umgesetzt werden, die tatsächlich auf einem freien Entschluss beruhen. Die DGPPN hat in einem Eckpunktepapier dargelegt, welche Maßnahmen dazu aus psychiatrischer Sicht geeignet wären. Beim DGPPN-Hauptstadtsymposium am 21.06.2022 diskutierten federführende Abgeordnete der vorliegenden Gesetzesentwürfe mit Psychiatern und Juristen darüber, inwieweit ihre Vorhaben vulnerable Betroffene effektiv schützen. 

Mit seinem Urteil vom 26.02.2020 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das bisherige Verbot geschäftsmäßiger Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) für nichtig erklärt, zugleich aber detaillierte Rahmenbedingungen für eine gesetzliche Neuregelung benannt, um den auch von ihm gesehenen Gefahren einer unregulierten Suizidbeihilfe zu begegnen. Insbesondere an die Freiverantwortlichkeit, also die Selbstbestimmtheit, Dauerhaftigkeit und Ernsthaftigkeit des Suizidwunsches sind nach den Vorgaben des BVerfG hohe Anforderungen zu stellen. 

Die revidierte S3-Leitlinie empfiehlt eine Kognitive Verhaltenstherapie mit Exposition und Reaktionsmanagement – das einzige Psychotherapieverfahren, für dessen Wirksamkeit bei Zwangsstörungen ausreichend hohe Evidenz vorliegt. Zudem soll mit Hilfe von fünf kurzen Fragen an alle Patienten, bei denen psychische Störungen vermutet werden, oder bei denen körperliche Anzeichen Hinweise auf eine psychische Erkrankung liefern, auf Zwangsstörungen gescreent werden. So soll die bei Zwangsstörungen sehr niedrige Behandlungsrate erhöht werden.

Die EKT ist ein wirksames und sicheres medizinisches Behandlungsverfahren für schwere psychische Erkrankungen. Hinsichtlich der Anwendungsbereiche, Risiken und Nebenwirkungen der EKT besteht in der Fachwelt häufig noch Informationsbedarf. Die deutschsprachigen psychiatrischen Fachgesellschaften fassen deswegen den neuesten wissenschaftlichen Kenntnisstand zusammen.

Aktuell diskutiert der Bundestag mehrere Gesetzesentwürfe zur Suizidbeihilfe. Die DGPPN hat in einem Eckpunktepapier dargelegt, welche Maßnahmen aus psychiatrischer Sicht geeignet wären um sicherstellen, dass nur solche assistierten Suizide umgesetzt werden, die tatsächlich auf einem freien Entschluss beruhen. Beim DGPPN-Hauptstadtsymposium am 21.06.2022 diskutierten federführende Abgeordnete der vorliegenden Gesetzesentwürfe mit Psychiatern und Juristen darüber, inwieweit ihre Vorhaben vulnerable Betroffene effektiv schützen.

Die DGPPN steht gemeinsam mit dem Spitzenverband der psychiatrischen Berufsverbände und der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung für eine Verbesserung der Versorgung von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen ein. Für die Umsetzung der neuen G-BA-Richtlinie „KSVPsych“ fordern die Verbände die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen. Insbesondere ist eine finanziell ausgewogene Ausstattung der einzurichtenden Netzverbünde erforderlich.