Sachsen

(vom 10. Oktober 2007, zuletzt geändert 31. August 2014)

Anwendungsbereich des Gesetzes
Gilt das Gesetz auch für Minderjährige?

Ja, gilt auch für Minderjährige (indirekt aus § 18)

Für wen ist das Gesetz geschaffen?
  • Für psychisch kranke Menschen und von psychischer Krankheit bedrohte Menschen
  • Für Personen, bei denen eine Suchtkrankheit vorliegt (§ 1)
Regelungen zur Unterbringung
Welche Einrichtungen sind für die Unterbringung zuständig?

Psychiatrische Krankenhäuser und psychiatrische Abteilungen an Allgemein- oder Fachkrankenhäusern (§ 2)

Welche Voraussetzungen müssen für eine Unterbringung vorliegen?

Welcher Unterbringungszweck ist definiert?
Keine Angaben

In welcher Form ist der Patient unterzubringen?
In der Art, dass der Anspruch auf die notwendige medizinische Behandlung, insbesondere der Erkrankung, die zur Unterbringung geführt hat, wahrgenommen werden kann; Behandlung erfolgt nach einem Behandlungsplan (§ 21)

Wer ist berechtigt einen Antrag auf Unterbringung einzureichen?

Die Verwaltungsbehörde (§ 12)

Regelungen zum Umgang mit Sicherungsmaßnahmen und unmittelbarem Zwang
Welche Sicherungsmaßnahmen sind zulässig?
  • Die Wegnahme oder Vorenthaltung von Gegenständen (§ 31)
  • Beobachtung bei Nacht (§ 31)
  • Absonderung von anderen Patienten (§ 31)
  • Die Beschränkung und der Entzug des Aufenthalts im Freien (§ 31)
  • Die Absonderung in einem besonders gesicherten Raum (§ 31)
  • Fesselung (§ 31)
  • Zeitweise Fixierung (§ 31)
  • Medikamentöse Ruhigstellung (§ 31)
Bedürfen diese Maßnahmen einer richterlichen Genehmigung?

Nein (keine Angabe in § 31)

In welchem Verhältnis müssen diese Maßnahmen stehen?

Der Patient darf nur solchen Sicherungsmaßnahmen unterworfen werden, die für den Zweck der Unterbringung und zur Vermeidung oder Beseitigung einer erheblichen Störung der Sicherheit oder Ordnung des Krankenhauses unerlässlich sind. Sicherungsmaßnahmen nach Absatz 1 sind auch dann zulässig, wenn nach dem Verhalten des Patienten oder aufgrund seines seelischen Zustandes vermehrt die Gefahr von Flucht oder von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder von Selbsttötung oder Selbstverletzung besteht. Bei Ausführung, Vorführung oder Transport ist die Fesselung auch dann zulässig, wenn erhöhte Fluchtgefahr besteht. (§ 31)

Wie ist der Patient bei der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen zu überwachen?

Bei Maßnahmen nach Nr. 3, 5 und 6 ist eine angemessene und regelmäßige Überwachung und zusätzlich nach Nr. 7 und 8 eine ständige Beobachtung durchzuführen (§ 31).

Wie sind diese Maßnahmen zu dokumentieren?

Keine Angaben

Ist eine Nachbesprechung vorgesehen?

Sie ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber im Sinne des Risikomanagements durchzuführen.

Welche Voraussetzungen müssen für unmittelbaren Zwang vorliegen?

Zu duldende Maßnahmen und Anregungen sind nicht anders durchsetzbar, müssen jedoch außer unter besonderen Umständen angekündigt werden (§ 23).

Regelungen zur Anwendung einer Zwangsbehandlung
Welche Prämissen müssen für die Zwangsbehandlung vorliegen?
  • Einsichtsunfähigkeit (+)
  • Steuerungsunfähigkeit (+)
  • Abwehr einer Eigengefährdung/Fremdgefährdung (+)
  • Erreichen des Behandlungsziels (+)
  • Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit (-)
  • Gegenwärtige Gefahr/Unaufschiebbarkeit (+)
  • Bezug zur Anlasserkrankung (+)
  • Ultima ratio (+)
  • Überzeugungsversuche (+)
  • Positive Kosten-Nutzen-Abwägung (+)
  • Richtervorbehalt (+) (Ausnahmen in § 22 Abs. 3)
Welche Ziele muss die Zwangsbehandlung verfolgen?

Die Voraussetzungen freier Selbstbestimmung wiederherzustellen (§ 22)

Gibt es weitere formale Durchführungsbestimmungen?

Sämtliche Maßnahmen dürfen nur unter unmittelbarer Leitung und Verantwortung eines Arztes durchgeführt werden (§ 22).

Sind Maßnahmen im Rahmen „Erster Hilfe“ möglich?

Keine Angaben

Regelungen zu sozialen Aspekten
Leben und Ordnung in der Einrichtung
  • Hat der Patient ein Recht auf Besuch?
    Recht, im Rahmen einer allgemeinen Besuchsregelung Besuche zu empfangen; Besuche können untersagt werden, falls Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung oder Allgemeinheit besteht (§ 25)
  • In welchem Rahmen hat der Patient Zugang zu Telekommunikation?

    Es gilt die gleiche Regelung wie bei Schriftverkehrsregelung (§ 26).

  • Darf der Patient Schrift- und Paketverkehr führen?
    Postsendungen dürfen unbeschränkt abgesendet und empfangen werden; diese können eingesehen werden bei Anhaltspunkten einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit der Einrichtung oder der Allgemeinheit (§ 26).

Kann Belastungsurlaub gestattet werden?
Patienten kann Urlaub bis zur Dauer von vier Wochen und Ausgang gewährt werden, sofern der Zweck der Unterbringung dies zulässt (§ 30).

Darf dem Patienten Ausgang gewährt werden?

Keine Angaben

Ist eine Ausführung zu offenen, geschlossenen Stationen vorgesehen?

Unterbringung soll nach Möglichkeit in offenen und freien Formen erfolgen (§ 29)

Sicherstellung von Patientenrechten
In welcher Art und Weise werden Hilfen für Patienten angeboten

Vorsorgende, begleitende und nachsorgende Hilfen (§ 5)

Welche Ziele sollen durch die Hilfen erreicht werden?

  • Anzeichen für Krankheit frühzeitig erkennen
  • Verschlechterung der Krankheit vermeiden
  • Besserung herbeizuführen, Wiedereingliederung
  • Vermeidung von Rückfällen (§ 5)

Gibt es ein Beschwerdemanagement an das sich Patienten und Angehörige wenden können (Patientenfürsprecher)?

Für Krankenhäuser und andere stationäre psychiatrische Einrichtungen bestellen die Kreisfreie Stadt oder der Landkreis, in deren Gebiet die Einrichtung liegt, im Benehmen mit den Psychosozialen Arbeitsgemeinschaften ehrenamtliche Patientenfürsprecher, die nicht in einer solchen Einrichtung tätig sind. Die Patientenfürsprecher prüfen Wünsche und Beschwerden der Patienten und beraten diese (§ 4). Wünsche und Beschwerden dürfen auch der Besuchskommission, bei deren Besuch der Einrichtung, mitgeteilt werden (§ 3).

Wurden Besuchskommissionen eingerichtet, um die Wahrnehmung der besonderen Aufgaben sicherzustellen?

In § 3 vorgeschrieben, besuchen alle drei Jahre die Einrichtungen; Zusammensetzung:

  • Personen mit der Befähigung zum Richteramt,
  • Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie, Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie oder andere Ärzte mit Berufserfahrung in der Psychiatrie
  • Psychotherapeuten oder Psychologen mit dreijähriger Berufserfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie
  • Personen mit einer Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen auf dem Gebiet der Psychiatrie oder für Kinder- und Jugendpsychiatrie
  • Personen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung in der Krankenpflege mit mindestens dreijähriger Berufserfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie
  • Personen mit einer abgeschlossenen sozial-, heilpädagogischen oder
    heilerziehungspflegerischen Ausbildung mit mindestens dreijähriger Berufserfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie
  • Fachkräfte für Suchtgefährdete und Suchtkranke
  • Vertreter der öffentlichen Jugendhilfe
  • Angehörige psychisch kranker Menschen oder von psychischer Krankheit Betroffene

Werden Daten zur Unterbringung und zu Zwangsmaßnahmen erfasst?

Es werden derzeit keine Daten erhoben.


     

mehr erfahren

Bei Fragen sind wir für Sie da. 

 DGPPN-Geschäftsstelle 
Wissenschaftlicher Dienst
Reinhardtstraße 29 I 10117 Berlin

T +49 30 2404 772-12
widi@dgppn.de
 
 

Zum Kontaktformular