Sachsen-Anhalt

(vom 30. Januar 1992, zuletzt 13. April 2010)

Anwendungsbereich des Gesetzes
Gilt das Gesetz auch für Minderjährige?

Ja, gilt auch für Minderjährige (indirekt aus § 17)

Für wen ist das Gesetz geschaffen?

Für Menschen, die an einer Psychose, Suchtkrankheit, einer anderen krankhaften seelischen oder geistigen Störung oder an einer seelischen oder geistigen Behinderung leiden oder gelitten haben oder bei denen Anzeichen dafür vorliegen (§ 1)

Regelungen zur Unterbringung
Welche Einrichtungen sind für die Unterbringung zuständig?

Krankenhäuser (§ 11)

Welche Voraussetzungen müssen für eine Unterbringung vorliegen?
Welcher Unterbringungszweck ist definiert?

Keine Angaben

In welcher Form ist der Patient unterzubringen?
In der Art, dass der Anspruch auf eine nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst gebotene Heilbehandlung wahrgenommen werden kann; Behandlungsplan ist zu erstellen auf Basis der Untersuchungsergebnisse (§ 17)

Wer ist berechtigt einen Antrag auf Unterbringung einzureichen?

Die Verwaltungsbehörde (§ 14)

Regelungen zum Umgang mit Sicherungsmaßnahmen und unmittelbarem Zwang
Welche Sicherungsmaßnahmen sind zulässig?
  • Die Beschränkung und der Entzug des Aufenthalts im Freien (§ 19)
  • Die Wegnahme oder Vorenthaltung von Gegenständen (§ 19)
  • Die Absonderung in einem besonders gesicherten Raum (§ 19)
  • Die Fixierung (§ 19)
Bedürfen diese Maßnahmen einer richterlichen Genehmigung?

Nein (keine Angabe in § 19)

In welchem Verhältnis müssen diese Maßnahmen stehen?

Besondere Sicherungsmaßnahmen sind nur ausnahmsweise und nur dann zulässig, wenn und solange die gegenwärtige erhebliche Gefahr besteht,

1. dass der Untergebrachte sich selbst tötet oder einen schwerwiegenden gesundheitlichen Schaden zufügt,

2. dass der Untergebrachte gewalttätig wird und andere Patienten, Mitarbeiter des Krankenhauses oder Besucher gefährdet oder dass er erheblichen materiellen Schaden anrichtet, droht,

3. dass der Untergebrachte die Einrichtung ohne Erlaubnis verlässt

und wenn der Gefahr nicht anderweitig begegnet werden kann. (§ 19)

Wie ist der Patient bei der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen zu überwachen?

Er ist ärztlich zu überwachen (§ 19).

Wie sind diese Maßnahmen zu dokumentieren?

Anordnung, Begründung und Beendigung der besonderen Sicherungsmaßnahme sind zu dokumentieren (§ 19)

Ist eine Nachbesprechung vorgesehen?

Sie ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber im Sinne des Risikomanagements durchzuführen.

Welche Voraussetzungen müssen für unmittelbaren Zwang vorliegen?

Bei der Durchführung von Schutzmaßnahmen (§ 7)

Regelungen zur Anwendung einer Zwangsbehandlung
Welche Prämissen müssen für die Zwangsbehandlung vorliegen?
  • Welche Prämissen müssen für die Zwangsbehandlung vorliegen (§ 17 Abs. 6 ff.)?
  • Einsichtsunfähigkeit (-)
  • Steuerungsunfähigkeit (-)
  • Abwehr einer Eigengefährdung/Fremdgefährdung (+)
  • Erreichen des Behandlungsziels (-)
  • Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit (-)
  • Gegenwärtige Gefahr/Unaufschiebbarkeit (+)
  • Bezug zur Anlasserkrankung (-)
  • Ultima ratio (-)
  • Überzeugungsversuche (-)
  • Positive Kosten-Nutzen-Abwägung (-)
  • Richtervorbehalt (-)
Welche Ziele muss die Zwangsbehandlung verfolgen?

Keine Angaben

Gibt es weitere formale Durchführungsbestimmungen?

Muss für Behandelten zumutbar sein und darf sein Leben nicht gefährden (§ 17)

Sind Maßnahmen im Rahmen „Erster Hilfe“ möglich?

Keine Angaben

Regelungen zu sozialen Aspekten
Leben und Ordnung in der Einrichtung
  • Hat der Patient ein Recht auf Besuch?
    Im Rahmen der allgemeinen Besuchszeiten dürfen Besuche empfangen werden, darf nur bei zu erwartenden gesundheitlichen Nachteilen eingeschränkt werden (§ 21)
  • In welchem Rahmen hat der Patient Zugang zu Telekommunikation?
    Es gilt die gleiche Regelung wie bei der Schriftverkehrsregelung (§ 22)
  • Darf der Patient Schrift- und Paketverkehr führen?
    Postsendungen dürfen frei abgesendet und empfangen werden; kann eingeschränkt werden unter bestimmten Voraussetzungen (§ 22)

Kann Belastungsurlaub gestattet werden?
Untergebrachten kann Urlaub bis zur Dauer von zwei Wochen durch den Ärztlichen Leiter des Krankenhauses oder einen von ihm bestimmten anderen Arzt gewährt werden (§ 24)

Darf dem Patienten Ausgang gewährt werden?

Keine Angaben

Ist eine Ausführung zu offenen, geschlossenen Stationen vorgesehen?

Unterbringung soll nach Möglichkeit aufgelockert und in weitgehend freien Formen durchgeführt werden (§ 23)

Sicherstellung von Patientenrechten
In welcher Art und Weise werden Hilfen für Patienten angeboten

Vorsorgende und nachsorgende Hilfen (§ 3)

Welche Ziele sollen durch die Hilfen erreicht werden?

Selbständige Lebensführung in der Gemeinschaft zu ermöglichen (§ 3)

Gibt es ein Beschwerdemanagement an das sich Patienten und Angehörige wenden können (Patientenfürsprecher)?

Keine direkte Regelung für Beschwerden, aber der Untergebrachte ist berechtigt, unmittelbar mit dem Ausschuss und den Besuchskommissionen sowie deren Mitgliedern zu korrespondieren (§ 29)

Wurden Besuchskommissionen eingerichtet, um die Wahrnehmung der besonderen Aufgaben sicherzustellen?

In § 29 vorgeschrieben, Ausschuss richtet Kommission ein, diese besucht mindestens einmal jährlich die Einrichtungen; Zusammensetzung: Keine weiteren Regelungen

Werden Daten zur Unterbringung und zu Zwangsmaßnahmen erfasst?
Ja, es werden Daten zu Fixierungen ohne Sitzwache (Anzahl und Dauer nach Stunden), Fixierungen mit Sitzwache (Anzahl und Dauer nach Stunden), Absonderungen (Anzahl und Dauer nach Stunden), medizinische Zwangsbehandlung (Anzahl) erfasst. Die Daten sind von den Kliniken jeweils pro Patienten (anonymisiert) zu erfassen (§ 19)


     

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