Rheinland-Pfalz 

(vom 17. November 1995, zuletzt geändert 6. Juni 2014)

Anwendungsbereich des Gesetzes
Gilt das Gesetz auch für Minderjährige?

Ja, gilt auch für Minderjährige (indirekt aus § 12)

Für wen ist das Gesetz geschaffen?

Für Personen, die an einer Psychose, an einer psychischen Störung, die in ihrer Auswirkung einer Psychose gleichkommt oder Abhängigkeit von Suchtstoffen leiden (§ 1)

Regelungen zur Unterbringung
Welche Einrichtungen sind für die Unterbringung zuständig?
  • Psychiatrische Krankenhäuser
  • Psychiatrische Fachabteilungen sonstiger Krankenhäuser
  • Psychiatrische Hochschulkliniken und andere für psychisch kranke Personen geeignete Einrichtungen (§ 12)
Welche Voraussetzungen müssen für eine Unterbringung vorliegen?

Welcher Unterbringungszweck ist definiert?
Keine Angaben

In welcher Form ist der Patient unterzubringen?
In der Art, dass Anspruch auf die notwendige Behandlung wahrgenommen werden kann; die Behandlung hat nach einem Behandlungsplan zu erfolgen (§ 20)

Wer ist berechtigt einen Antrag auf Unterbringung einzureichen?

Die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung (§ 14)

Regelungen zum Umgang mit Sicherungsmaßnahmen und unmittelbarem Zwang
Welche Sicherungsmaßnahmen sind zulässig?
  • Die Beschränkung und der Entzug des Aufenthalts im Freien (§ 17)
  • Die Wegnahme oder Vorenthaltung von Gegenständen (§ 17)
  • Die Absonderung in einem besonders gesicherten Raum (§ 17)
  • Die Fixierung (§ 17)
Bedürfen diese Maßnahmen einer richterlichen Genehmigung?

Nein (keine Angabe in § 17)

In welchem Verhältnis müssen diese Maßnahmen stehen?

Besondere Sicherungsmaßnahmen sind nur zulässig, wenn die gegenwärtige erhebliche Gefahr besteht, dass die untergebrachte Person sich selbst tötet oder ernsthaft verletzt, gewalttätig gegen eine andere Person oder gegen Sachen wird oder die Einrichtung ohne Erlaubnis verlassen wird und dieser Gefahr nicht anders begegnet werden kann. (§ 17)

Wie ist der Patient bei der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen zu überwachen?

Befristet anzuordnen, ärztlich zu überwachen; bei Fixierung ständige Beobachtung zu gewährleistenSicherungsmaßnahmen nach Abs. 2 Nr. 4 (§ 17)

Wie sind diese Maßnahmen zu dokumentieren?

Anordnung und Aufhebung der besonderen Sicherungsmaßnahmen sind aktenkundig zu machen (§ 17).

Ist eine Nachbesprechung vorgesehen?

Sie ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber im Sinne des Risikomanagements durchzuführen.

Welche Voraussetzungen müssen für unmittelbaren Zwang vorliegen?

Öffentliche Sicherheit oder Ordnung allgemein oder in der Einrichtung ist aufrechtzuerhalten; untergebrachte Person, die sich selbst zu schädigen droht, ist zu schützen (§ 19)

Regelungen zur Anwendung einer Zwangsbehandlung
Welche Prämissen müssen für die Zwangsbehandlung vorliegen?
  • Einsichtsunfähigkeit (+)
  • Steuerungsunfähigkeit (+)
  • Abwehr einer Eigengefährdung/Fremdgefährdung (+)
  • Erreichen des Behandlungsziels (+)
  • Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit (+)
  • Gegenwärtige Gefahr/Unaufschiebbarkeit (+)
  • Bezug zur Anlasserkrankung (+)
  • Ultima ratio (+)
  • Überzeugungsversuche (+)
  • Positive Kosten-Nutzen-Abwägung (+)
  • Richtervorbehalt (+)
Welche Ziele muss die Zwangsbehandlung verfolgen?

Die tatsächlichen Voraussetzungen der Ausübung freier Selbstbestimmung der untergebrachten Person sind zu schaffen oder wiederherzustellen (§ 20).

Gibt es weitere formale Durchführungsbestimmungen?
  • Die Anordnung hat durch einen Arzt zu erfolgen, der auch die Art und die Intensität der ärztlichen und pflegerischen Überwachung festlegt und die Durchführung der angeordneten Behandlung kontrolliert.
  • Die Behandlung ist unter Angabe ihrer maßgeblichen Gründe, der Art und Weise der Durchführung, der vorgenommenen Kontrollen und der Überwachung ihrer Wirkung ausführlich zu dokumentieren (§ 20).
Sind Maßnahmen im Rahmen „Erster Hilfe“ möglich?

Falls Arzt nicht rechtzeitig erreichbar ist, ist die Leistung erster Hilfe zulässig, wenn mit einem Aufschub eine Lebensgefahr verbunden wäre (§ 20).

Regelungen zu sozialen Aspekten
Leben und Ordnung in der Einrichtung
  • Hat der Patient ein Recht auf Besuch?
    Im Rahmen der allgemeinen Besuchszeiten dürfen Besuche empfangen werden; dieses Recht kann bei Gefährdung der Gesundheit des Patienten oder der Sicherheit in der Einrichtung eingeschränkt werden (§ 23).
  • In welchem Rahmen hat der Patient Zugang zu Telekommunikation?

    Besuchsregelungen sind analog anzuwenden (§ 23).

  • Darf der Patient Schrift- und Paketverkehr führen?
    Schreiben dürfen unbeschränkt und ungeöffnet abgesendet und empfangen werden; dieses Recht kann eingeschränkt werden, sobald Anzeichen einer Gefahr durch Einbringung von Suchtstoffen oder anderen gefährlichen Gegenständen vorliegt (§ 24).

Kann Belastungsurlaub gestattet werden?
Person kann durch die Einrichtung bis zu einem Monat beurlaubt werden, sofern keine gesundheitlichen Einwände oder Missbrauch ersichtlich ist (§ 27)

Darf dem Patienten Ausgang gewährt werden?

Keine Angaben

Ist eine Ausführung zu offenen, geschlossenen Stationen vorgesehen?

Die Unterbringung soll nach Möglichkeit aufgelockert und weitestgehend in freien Formen durchgeführt werden (§ 26)

Sicherstellung von Patientenrechten
In welcher Art und Weise werden Hilfen für Patienten angeboten

Individuelle und institutionelle Hilfen im beratenden, ambulanten, teilstationären, stationären, komplementären und rehabilitativen Bereich (§ 4)

Welche Ziele sollen durch die Hilfen erreicht werden?

Unterbringung oder sonstige stationäre psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung entbehrlich zu machen oder zu verkürzen bzw. Wiedereingliederung in die Gemeinschaft zu erleichtern (§ 4)

Gibt es ein Beschwerdemanagement an das sich Patienten und Angehörige wenden können (Patientenfürsprecher)?

  • Bei den Besichtigungen ist den untergebrachten Personen Gelegenheit zu geben, Wünsche und Beschwerden vorzutragen (§ 29). 
  • Patientenfürsprecher sind nicht gesetzlich vorgeschrieben, da dem Patienten aber der Besuch eines Patientenfürsprechers gestattet wird, sowie Schriftverkehr mit diesem zu führen, kann daraus möglicherweise der Wunsch des Gesetzgebers nach einem Patientenfürsprecher abgeleitet werden.

Wurden Besuchskommissionen eingerichtet, um die Wahrnehmung der besonderen Aufgaben sicherzustellen?

In § 29 vorgeschrieben, soll einmal jährlich die Einrichtungen besuchen; Zusammensetzung: keine näheren Angaben

Werden Daten zur Unterbringung und zu Zwangsmaßnahmen erfasst? 
Ja, es werden Daten zur Zwangsunterbringung im Rahmen der Basisdokumentation erfasst (§ 12)


     

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