Nordrhein-Westfalen

Gilt das Gesetz auch für Minderjährige?

Ja, es gilt auch für Minderjährige (indirekt aus § 18).

Für wen ist das Gesetz geschaffen?

• Für Menschen, bei denen Anzeichen einer psychischen Krankheit bestehen, die psychisch erkrankt sind oder bei denen die Folgen einer psychischen Krankheit fortbestehen
• Psychische Krankheiten im Sinne dieses Gesetzes sind behandlungsbedürftige Psychosen sowie andere behandlungsbedürftige psychische Störungen und Abhängigkeitserkrankungen von vergleichbarer Schwere
  (§ 1)

Welche Einrichtungen sind für die Unterbringung zuständig?

• Psychiatrische Fachkrankenhäuser
• Eine psychiatrische Fachabteilung eines Allgemeinkrankenhauses
• Eine Hochschulklinik (Krankenhaus) (§ 10)

Welche Voraussetzungen müssen für eine Unterbringung vorliegen?

Welcher Unterbringungszweck ist definiert?
Die Gefahren abwenden und die Betroffenen nach Maßgabe dieses Gesetzes behandeln (§ 10)

In welcher Form ist der Patient unterzubringen?
In der Art, dass der Anspruch auf eine medizinisch notwendige und im Sinne dieses Gesetzes zulässige Behandlung wahrgenommen werden kann; ein individueller Behandlungsplan ist zu erstellen (§ 18)

Wer ist berechtigt einen Antrag auf Unterbringung einzureichen?

Die örtliche Ordnungsbehörde im Benehmen mit dem Sozialpsychiatrischen Dienst (§ 12)

Welche Sicherungsmaßnahmen sind zulässig?

• Beschränkung des Aufenthalts im Freien (§ 20)
• Unterbringung in einem besonderen Raum (§ 20)
• Festhalten statt Fixierung (§ 20)
• Fixierung in der Form der Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch mechanische Hilfsmittel (§ 20)

Bedürfen diese Maßnahmen einer richterlichen Genehmigung?

Ja, Richtervorbehalt analog § 18 Abs. 6 bei über einen längeren Zeitraum andauernden oder sich regelmäßig wiederholenden Sicherungsmaßnahmen nach Absatz 1 Nummer 4 (§ 20)

In welchem Verhältnis müssen diese Maßnahmen stehen?

Besondere Sicherungsmaßnahmen zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Selbstgefährdung oder einer gegenwärtigen erheblichen Gefährdung besonderer Rechtsgüter Dritter, dürfen nur dann angeordnet werden, soweit und solange die Gefahr nicht durch mildere Maßnahmen abgewendet werden kann. (§ 20)

Wie ist der Patient bei der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen zu überwachen?

Bedürfen der ärztlichen Anordnung und Überwachung; eine Beobachtung durch Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen sowie zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes ist verboten, darf nur durch Einsatz von Personal erfolgen (§ 20)

Wie sind diese Maßnahmen zu dokumentieren?

Anordnung, Begründung und Beendigung der besonderen Sicherungsmaßnahme sind zu dokumentieren und der Verfahrenspflegerin, dem Verfahrenspfleger, den Verfahrensbevollmächtigten und der gesetzlichen Vertretung der Betroffenen unverzüglich mitzuteilen (§ 20).

Ist eine Nachbesprechung vorgesehen?

Sie ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber im Sinne des Risikomanagements durchzuführen.

Welche Voraussetzungen müssen für unmittelbaren Zwang vorliegen?

Zur Durchführung einer Zwangsbehandlung darf unter nachfolgenden Voraussetzungen unmittelbarer Zwang angewandt werden, wenn:

• eine weniger eingreifende Maßnahme aussichtslos ist,
• eine rechtzeitige Ankündigung erfolgt, die den Betroffenen die Möglichkeit eröffnet, Rechtsschutz zu suchen,
• aus Sicht der Betroffenen der zu erwartende Nutzen die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegt,
• der ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks unternommene Versuch vorausgegangen ist, die auf Vertrauen gegründete Zustimmung der Betroffenen zu erreichen und
• die Maßnahme der Wiederherstellung der freien Selbstbestimmung dient, soweit dies möglich ist (§ 18).