Mecklenburg-Vorpommern

(vom 14. Juli 2016)

Anwendungsbereich des Gesetzes
Gilt das Gesetz auch für Minderjährige?

Ja, gilt auch für Minderjährige (indirekt aus § 12).

Für wen ist das Gesetz geschaffen?
  • Für Menschen, bei denen eine geistige oder seelische Krankheit oder Störung von erheblichem Ausmaß vorliegt oder die an einer mit dem Verlust der Selbstkontrolle einhergehenden Abhängigkeit von Suchtstoffen leiden oder bei denen Anzeichen einer solchen Krankheit oder Störung vorliegen (§ 1)
Regelungen zur Unterbringung
Welche Einrichtungen sind für die Unterbringung zuständig?

Psychiatrische Krankenhäuser oder psychiatrische Abteilungen in einem Krankenhaus (Einrichtungen) (§ 12)

Welche Voraussetzungen müssen für eine Unterbringung vorliegen?

Welcher Unterbringungszweck ist definiert?
Die genannte Gefahr abwenden und die untergebrachte Person nach Maßgabe dieses Gesetzes behandeln, um Gefahr abzuwenden und Wiedereingliederung zu ermöglichen (§ 11)

In welcher Form ist der Patient unterzubringen?
In der Art, dass eine Behandlung wahrgenommen werden kann, die nach einem Behandlungsplan erfolgt, der nach der Aufnahme zu erstellen ist (§ 17)

Wer ist berechtigt einen Antrag auf Unterbringung einzureichen?

Der örtlich zuständige Landrat oder Oberbürgermeister (§ 13)

Regelungen zum Umgang mit Sicherungsmaßnahmen und unmittelbarem Zwang
Welche Sicherungsmaßnahmen sind zulässig?
  • Die Beschränkung und der Entzug des Aufenthalts im Freien (§ 21)
  • Die Wegnahme von Gegenständen (§ 21)
  • Die Absonderung in einem besonders gesicherten Raum (§ 21)
  • Die Fesselung (§ 21)
  • Die Fixierung (§ 21)
Bedürfen diese Maßnahmen einer richterlichen Genehmigung?

Nein (keine Angabe in § 22)

In welchem Verhältnis müssen diese Maßnahmen stehen?

Besondere Sicherungsmaßnahmen sind nur zulässig, wenn dies zur Abwehr von gegenwärtigen Gefahren für Gesundheit, Leben oder andere bedeutende Rechtsgüter der Menschen mit psychischen Krankheiten oder Dritter erforderlich ist oder absehbar ist, dass diese die Einrichtung ohne Erlaubnis verlassen werden (entweichen) und wenn diesen Gefahren nicht anders begegnet werden kann. (§ 21)

Wie ist der Patient bei der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen zu überwachen?

Durch die ärztliche Leitung befristet anordnen, ärztlich überwachen und unverzüglich aufheben, wenn Voraussetzungen weggefallen sind (§ 21)

Wie sind diese Maßnahmen zu dokumentieren?

Anordnung und Aufhebung der besonderen Sicherungsmaßnahme sind zu dokumentieren; von jeder Anordnung ist der Rechtsanwalt des Patienten zu informieren (§ 21).

Ist eine Nachbesprechung vorgesehen?

Sie ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber im Sinne des Risikomanagements durchzuführen.

Welche Voraussetzungen müssen für unmittelbaren Zwang vorliegen?

Soweit es die Durchführung der Maßnahmen nach diesem Gesetz gebietet, sind Ärzte der Einrichtungen befugt, unmittelbaren Zwang anzuwenden (§ 22).

Regelungen zur Anwendung einer Zwangsbehandlung
Welche Prämissen müssen für die Zwangsbehandlung vorliegen?
  • Einsichtsunfähigkeit (+)
  • Steuerungsunfähigkeit (+)
  • Abwehr einer Eigengefährdung/Fremdgefährdung (+)
  • Erreichen des Behandlungsziels (+)
  • Sicherstellung der Ordnung undSicherheit (+)
  • Gegenwärtige Gefahr/Unaufschiebbarkeit (+)
  • Bezug zur Anlasserkrankung (+)
  • Ultima ratio (+)
  • Überzeugungsversuche (+)
  • Positive Kosten-Nutzen-Abwägung (+)
  • Richtervorbehalt (+) (Ausnahmen in § 26 Abs. 4)
Welche Ziele muss die Zwangsbehandlung verfolgen?

Die Notwendigkeit einer Unterbringung beseitigen oder gegenwärtige Lebensgefahr abwenden (§ 26)

Gibt es weitere formale Durchführungsbestimmungen?

Die Behandlung muss von einem Arzt angeordnet, überwacht und dokumentiert werden (§ 26).

Sind Maßnahmen im Rahmen „Erster Hilfe“ möglich?

Keine Angaben

Regelungen zu sozialen Aspekten
Leben und Ordnung in der Einrichtung
  • Hat der Patient ein Recht auf Besuch?
    Im Rahmen der allgemeinen Besuchszeiten dürfen Besuche empfangen werden; Besuchsrecht darf durch zuständigen Arzt eingeschränkt werden, sofern erhebliche Gefahr für betroffene Person selbst oder öffentliche Sicherheit der Einrichtung besteht (§ 29).
  • In welchem Rahmen hat der Patient Zugang zu Telekommunikation?

    Es gilt die gleiche Regelung wie beim Besuchsrecht (§ 29).

  • Darf der Patient Schrift- und Paketverkehr führen?
    Telegramme sowie Päckchen und Pakete dürfen empfangen und versendet werden (§ 30).

Kann Belastungsurlaub gestattet werden?
Von der ärztlichen Leitung kann bis zu 14 Tage Urlaub im Kalenderjahr erteilt werden, sofern mit Gesundheitszustand und Möglichkeit der Gefährdung Dritter vereinbar (§ 32).

Darf dem Patienten Ausgang gewährt werden?

Ja, anzuwenden sind die Regelungen zum Belastungsurlaub (§ 32)

Ist eine Ausführung zu offenen, geschlossenen Stationen vorgesehen?

Unterbringung soll nach Möglichkeit aufgelockert und weitgehend in freien Formen durchgeführt werden, sobald der Zweck der Unterbringung es zulässt (§ 32)

Sicherstellung von Patientenrechten
In welcher Art und Weise werden Hilfen für Patienten angeboten

Medizinische (psychiatrische oder sonstige ärztliche oder psychotherapeutische oder psychologische) Behandlung oder sozialpsychiatrische Beratung und persönliche Betreuung sowie durch Vermittlung oder Durchführung geeigneter Maßnahmen (§ 3)

Welche Ziele sollen durch die Hilfen erreicht werden?

Beeinträchtigende Maßnahmen, insbesondere eine Unterbringung, entbehrlich zu machen, Unterbringung zu verkürzen und Wiedereingliederung vorzubereiten, bzw. dann zu erleichtern und zu fördern (§ 3)

Gibt es ein Beschwerdemanagement an das sich Patienten und Angehörige wenden können (Patientenfürsprecher)?

Bei den Besuchen der Besuchskommission ist den Menschen mit psychischen Krankheiten Gelegenheit zu geben, Wünsche oder Beschwerden vorzutragen (§ 46).

Wurden Besuchskommissionen eingerichtet, um die Wahrnehmung der besonderen Aufgaben sicherzustellen?

Die Besuchskommission ist In § 23 vorgeschrieben; sie soll einmal in 12 Monaten die Einrichtungen besuchen. Zusammensetzung:

  • Ein Facharzt für Psychiatrie oder ein Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie
  • Ein Richter
  • Ein Sozialarbeiter des für den Bereich, in dem die besuchte Einrichtung oder die Einrichtung des Maßregelvollzuges liegt, zuständigen Sozialpsychiatrischen Dienstes
  • Ein Vertreter eines Interessenverbandes von Menschen mit psychischen Krankheiten, der vom Landkreis oder der kreisfreien Stadt benannt wird, in deren Zuständigkeit die besuchte Einrichtung oder die Einrichtung des Maßregelvollzuges liegt
  • Ein Vertreter eines Interessenverbandes der Freunde oder Angehörigen von Menschen mit psychischen Krankheiten, der von dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt benannt wird, in deren Zuständigkeit die besuchte Einrichtung oder die Einrichtung des Maßregelvollzuges liegt
  • Ein Bürger Mecklenburg-Vorpommerns ohne Fachkunde, der von dem für Gesundheit zuständigen Ausschuss des Landtages beziehungsweise der Stadtvertretung oder der Bürgerschaft oder des Kreistages, in deren Zuständigkeit die besuchte Einrichtung oder die Einrichtung des Maßregelvollzuges liegt, einmal jährlich benannt wird

Werden Daten zur Unterbringung und zu Zwangsmaßnahmen erfasst?
Eine monatliche Abfrage zu Art und Umfang der angewendeten Zwangsmaßnahmen befindet sich derzeit in Erarbeitung. Die Abfrage erfolgt im Rahmen der Fachaufsicht.


     

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