Hessen

(vom 1. August 2017)
 

Anwendungsbereich des Gesetzes
Gilt das Gesetz auch für Minderjährige?

Ja, es gilt auch für Minderjährige (indirekt aus § 10).

Für wen ist das Gesetz geschaffen?

Für Personen, die infolge einer psychischen Störung funktionseingeschränkt, krank oder behindert sind oder bei denen Anzeichen für eine solche Funktionseinschränkung, Krankheit oder Behinderung bestehen (§ 1)

Regelungen zur Unterbringung
Welche Einrichtungen sind für die Unterbringung zuständig?

Die psychiatrischen Fachkrankenhäuser oder die psychiatrischen Fachabteilungen eines Krankenhauses nach § 108 Nr. 1 oder 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (psychiatrisches Krankenhaus) (§ 10) 

Welche Voraussetzungen müssen für eine Unterbringung vorliegen?

Welcher Unterbringungszweck ist definiert?
Schnellstmögliche Wiedereingliederung in die Gesellschaft (§ 18)

In welcher Form ist der Patient unterzubringen?
In der Art, dass die Behandlung mittels der gebotenen medizinischen und therapeutischen Maßnahmen wahrgenommen werden kann (§ 19)

Wer ist berechtigt einen Antrag auf Unterbringung einzureichen?

Der Gemeindevorstand, abweichend hiervon das Gesundheitsamt, wenn der Sozialpsychiatrische Dienst zuerst mit der Angelegenheit befasst ist (§ 16)

Regelungen zum Umgang mit Sicherungsmaßnahmen und unmittelbarem Zwang
Welche Sicherungsmaßnahmen sind zulässig?
  • Die Absonderung von anderen Patienten
  • Die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Gegenstände
  • Der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen
  • Der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien,
  • Die zeitweise Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Fixierung)
  • Die Beobachtung der untergebrachten Person, auch durch technische Hilfsmittel (§ 21)
Bedürfen diese Maßnahmen einer richterlichen Genehmigung?

Keine Angaben

In welchem Verhältnis müssen diese Maßnahmen stehen?

Bei einer erheblichen Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der untergebrachten Person oder für das Leben, die Gesundheit oder andere bedeutende Rechtsgüter Anderer können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn und solange die Gefahr nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen abgewendet werden kann. (§ 21)

Wie ist der Patient bei der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen zu überwachen?

Während der Durchführung besonderer Sicherungsmaßnahmen sind eine ärztliche Mitwirkung und Überwachung zu gewährleisten (§ 21)

Wie sind diese Maßnahmen zu dokumentieren?

Die Durchführung der Maßnahmen ist zu dokumentieren (§ 21)

Ist eine Nachbesprechung vorgesehen?

Keine Angaben

Welche Voraussetzungen müssen für unmittelbaren Zwang vorliegen?

Soweit und solange dies im Hinblick auf den Zweck der Unterbringung oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung des psychiatrischen Krankenhauses unerlässlich ist (§ 22)

Regelungen zur Anwendung einer Zwangsbehandlung
Welche Prämissen müssen für die Zwangsbehandlung vorliegen?
  • Einsichtsunfähigkeit (+)
  • Steuerungsunfähigkeit (+)
  • Abwehr einer Eigengefährdung/Fremdgefährdung (+)
  • Erreichen des Behandlungsziels (+)
  • Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit (+)
  • Gegenwärtige Gefahr/Unaufschiebbarkeit (+)
  • Bezug zur Anlasserkrankung (+)
  • Ultima ratio (+)
  • Überzeugungsversuche (+)
  • Positive Kosten-Nutzen-Abwägung (+)
  • Richtervorbehalt (+) (Ausnahmen in § 26 Abs. 4)
Welche Ziele muss die Zwangsbehandlung verfolgen?

Die Wiederherstellung der Entscheidungs - und Handlungsfähigkeit der untergebrachten Person (§ 20)

Gibt es weitere formale Durchführungsbestimmungen?

Behandlungsmaßnahmen nach Abs. 1 und 2 sind durch einen Arzt nach § 11 Abs. 2 Satz 1 einzuleiten und zu überwachen. Die Gründe für die Anordnung einer Maßnahme nach Abs. 1 und 2, das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 3 sowie die ergriffenen Maßnahmen, einschließlich ihres Zwangscharakters, ihrer Durchsetzungsweise, der Wirkungsüberwachung, sowie der Untersuchungs- und Behandlungsverlauf sind zu dokumentieren (§ 20).

Sind Maßnahmen im Rahmen „Erster Hilfe“ möglich?

Keine Angaben

Regelungen zu sozialen Aspekten
Leben und Ordnung in der Einrichtung
  • Hat der Patient ein Recht auf Besuch?
    Im Rahmen der allgemeinen Besuchszeiten zulässig, solange keine Gefahr für die Gesundheit der untergebrachten Person zu befürchten ist (§ 23).
  • In welchem Rahmen hat der Patient Zugang zu Telekommunikation?

    Es besteht das Recht auf eigene Kosten Telefongespräche zu führen (§ 23).

  • Darf der Patient Schrift- und Paketverkehr führen?
    Es besteht das Recht auf Schriftverkehr, dieser darf jedoch überwacht und angehalten werden, falls dies von den Ärzten als nötig angesehen wird (§ 24).

Kann Belastungsurlaub gestattet werden?
Der Patient kann bis zu zwei Wochen beurlaubt werden, falls Unterbrechung der Unterbringung vertretbar ist (§ 25)

Darf dem Patienten Ausgang gewährt werden?

Keine Angaben

Ist eine Ausführung zu offenen, geschlossenen Stationen vorgesehen?

Keine Angaben

Sicherstellung von Patientenrechten
In welcher Art und Weise werden Hilfen für Patienten angeboten

Zu den Hilfen gehören insbesondere die Beratung, Begleitung, Hinführung zu ärztlicher und psychotherapeutischer Behandlung, die Vermittlung von Hilfen zur Selbsthilfe und Angeboten des gemeindepsychiatrischen Versorgungssys-tems sowie ehrenamtliche Hilfen (§ 3).

Welche Ziele sollen durch die Hilfen erreicht werden?

Die Personen im Sinne des § 1 befähigen, eigenverantwortlich und selbstbestimmt leben können (§ 3)

Gibt es ein Beschwerdemanagement an das sich Patienten und Angehörige wenden können (Patientenfürsprecher)?
  • Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen unabhängige Beschwerdestellen einrichten. Diese prüft neutral Anregungen und Beschwerden von Personen nach § 1, ihren Angehörigen und Vertrau-enspersonen und wirkt in Zusammenarbeit mit ihnen auf eine Problemlösung hin (§ 32).
  • Mit Einverständnis der Person nach § 1 kann der Patientenfürsprecher nach § 7 des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 in einem psychiatrischen Krankenhaus mit der unabhängigen Beschwerdestelle zusammenarbeiten (§ 33).
Wurden Besuchskommissionen eingerichtet, um die Wahrnehmung der besonderen Aufgaben sicherzustellen?

Die Besuchskommission ist in § 13 vorgeschrieben; sie soll in den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes mindestens einmal pro Jahr, danach mindestens alle drei Jahre die psychiatrischen Krankenhäuser besuchen. Zusammensetzung:

  • Ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, beim Besuch einer Einrichtung für Kinder und Jugendpsychiatrie ein Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie
  • Ein Gesundheits- oder Krankenpfleger mit Berufserfahrung im Fachgebiet Psychiatrie und Psychotherapie
  • Ein Psychologischer Psychotherapeut, beim Besuch einer Einrichtung für Kinder- und Jugendpsychiatrie ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut
  • Ein Betreuungsrichter, beim Besuch einer Einrichtung für Kinder- und Jugendpsychiatrie eine Familienrichterin oder ein Familienrichter
  • Ein Vertreter eines Sozialpsychiatrischen Dienstes
  • Ein Vertreter der unabhängigen Beschwerdestellen
  • Ein Vertreter aus dem Kreis der Psychiatrie-Erfahrenen
  • Ein Vertreter aus dem Kreis der Angehörigen

Werden Daten zur Unterbringung und zu Zwangsmaßnahmen erfasst?
Ja, die Krankenhäuser haben jährlich über die Anzahl der Behandlungsmaßnahmen nach § 20 PsychKHG (medizinische Untersuchung und Be-handlung sowie Ernährung) und über die Anzahl der besonderen Sicherungsmaßnahmen nach § 21 PsychKHG zu berichten. Die besonderen Sicherungsmaßnahmen werden hierbei unterteilt in Nr. 1 Absonderung, Nr. 2 Unterbringung im gesicherten Raum, Nr. 4. Entzug/Vorenthaltung von Gegenständen, Nr. 5 Fixierung und Nr. 6 Beobachtung der untergebrachten Person, auch durch technische Hilfsmittel (§ 14)

     

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