Hamburg

(vom 27. September 1995, zuletzt geändert am 1. Oktober 2013)

Anwendungsbereich des Gesetzes
Gilt das Gesetz auch für Minderjährige?

Ja, es gilt auch für Minderjährige (indirekt aus § 8).

Für wen ist das Gesetz geschaffen?

Für Personen, die an Psychosen, behandlungsbedürftigen Abhängigkeitskrankheiten und anderen behandlungsbedürftigen psychischen Störungen leiden (§ 1)

Regelungen zur Unterbringung
Welche Einrichtungen sind für die Unterbringung zuständig?
  • Die zuständige Behörde
  • Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf oder eine sonstige geeignete Einrichtung (§ 13)
Welche Voraussetzungen müssen für eine Unterbringung vorliegen?

Welcher Unterbringungszweck ist definiert?
Keine Angaben

In welcher Form ist der Patient unterzubringen?
In der Art, dass der Anspruch auf Behandlung nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst wahrgenommen werden kann (§ 16)

Wer ist berechtigt einen Antrag auf Unterbringung einzureichen?

Die zuständige Behörde (§ 10)

Regelungen zum Umgang mit Sicherungsmaßnahmen und unmittelbarem Zwang
Welche Sicherungsmaßnahmen sind zulässig?

Fixierung (§ 18)

Bedürfen diese Maßnahmen einer richterlichen Genehmigung?

Nein (keine Angabe in § 18)

In welchem Verhältnis müssen diese Maßnahmen stehen?

Eine untergebrachte Person darf zeitweise fixiert werden, wenn und solange die gegenwärtige Gefahr besteht, dass sie gegen Personen gewalttätig wird oder sich selbst tötet oder sich verletzt, und diese Gefahr nicht anders abgewendet werden kann. (§ 18)

Wie ist der Patient bei der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen zu überwachen?

Die fixierte Person ist an Ort und Stelle ständig in geeigneter Weise persönlich zu betreuen (§ 18).

Wie sind diese Maßnahmen zu dokumentieren?

Art, Beginn und Ende einer Fixierung, die Gründe für ihre Anordnung und die Art der ständigen Betreuung oder etwaige Gründe für das Absehen von einer ständigen Betreuung sowie die Nachbesprechung sind zu dokumentieren (§ 18).

Ist eine Nachbesprechung vorgesehen?

Sie ist gesetzlich vorgeschrieben (§ 18).

Welche Voraussetzungen müssen für unmittelbaren Zwang vorliegen?

Keine Angaben

Regelungen zur Anwendung einer Zwangsbehandlung
Welche Prämissen müssen für die Zwangsbehandlung vorliegen?
  • Einsichtsunfähigkeit (+)
  • Steuerungsunfähigkeit (+)
  • Abwehr einer Eigengefährdung/Fremdgefährdung (-)
  • Erreichen des Behandlungsziels (-)
  • Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit (+)
  • Gegenwärtige Gefahr/Unaufschiebbarkeit (+)
  • Bezug zur Anlasserkrankung (-)
  • Ultima ratio (+)
  • Überzeugungsversuche (+)
  • Positive Kosten-Nutzen-Abwägung (+)
  • Richtervorbehalt (+) (Ausnahmen in § 16 Abs. 3)
Welche Ziele muss die Zwangsbehandlung verfolgen?

Keine Angaben

Gibt es weitere formale Durchführungsbestimmungen?

Nur auf Anordnung und unter Leitung eines Arztes zulässig; Einhaltung der oben genannten Voraussetzungen und Nachbesprechung sind zu dokumentieren (§ 16).

Sind Maßnahmen im Rahmen „Erster Hilfe“ möglich?

Möglich, falls kein Arzt rechtzeitig erreichbar ist (§ 17).

Regelungen zu sozialen Aspekten
Leben und Ordnung in der Einrichtung
  • Hat der Patient ein Recht auf Besuch?
    Im Rahmen der allgemeinen Besuchszeiten zulässig, solange keine Gefahr für die Gesundheit der untergebrachten Person zu befürchten ist (§ 19)
  • In welchem Rahmen hat der Patient Zugang zu Telekommunikation?

    Es gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei der Besuchsregelung (§ 21).

  • Darf der Patient Schrift- und Paketverkehr führen?
    Schriftverkehr ist zulässig, kann zur Verhinderung von Nachteilen für Patienten oder zur Gefahrabwehr für die Einrichtung überwacht werden (§ 20).
Kann Belastungsurlaub gestattet werden?

Ärztliche Leitung kann bis zu zehn Tage beurlauben, kann an Auflagen geknüpft sein (§ 22)

Darf dem Patienten Ausgang gewährt werden?

Keine Angaben

Ist eine Ausführung zu offenen, geschlossenen Stationen vorgesehen?

Keine Angaben

Sicherstellung von Patientenrechten
In welcher Art und Weise werden Hilfen für Patienten angeboten

Art, Ausmaß und Dauer der Hilfen richten sich nach den Erfordernissen des Einzelfalles (§ 4)

Welche Ziele sollen durch die Hilfen erreicht werden?

Lediglich Ziel der vorsorgenden Hilfen, in § 6 geregelt

Gibt es ein Beschwerdemanagement an das sich Patienten und Angehörige wenden können (Patientenfürsprecher)?

Die untergebrachten Personen, ihre gesetzlichen Vertreter und die Leiter und Mitarbeiter der Krankenhäuser und Einrichtungen können der Aufsichtskommission Wünsche oder Beschwerden mündlich oder schriftlich vortragen (§ 23)

Wurden Besuchskommissionen eingerichtet, um die Wahrnehmung der besonderen Aufgaben sicherzustellen?

Die Besuchskommission ist in § 23 vorgeschrieben; sie soll mindestens einmal jährlich die Einrichtungen besuchen. Zusammensetzung:

  • Ein Vertreter der für das Gesundheitswesen zuständigen Behörde
  • Ein Arzt mit einer abgeschlossenen Weiterbildung auf psychiatrischem Gebiet
  • Ein Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt
  • Drei weitere Mitglieder

Werden Daten zur Unterbringung und zu Zwangsmaßnahmen erfasst?
Ja, es werden Daten zu Fixierung, Isolierung, Zwangsmedikation und Videobeobachtung abgefragt und in einer Drucksache der Bürgerschaft regelmäßig zugänglich gemacht (§ 13a)


     

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