Brandenburg

(vom 10. Mai 2009, zuletzt geändert 10. Juli 2014)

Anwendungsbereich des Gesetzes
Gilt das Gesetz auch für Minderjährige?

Ja, es gilt auch für Minderjährige, allerdings sind diese in abgegrenzten Fachabteilungen unterzubringen (indirekt aus § 2a).

Für wen ist das Gesetz geschaffen?

Für Personen, die an einer psychischen Krankheit oder seelischen Behinderung leiden oder gelitten haben; für Personen, die an einer Psychose, einer psychischen Störung leiden oder gelitten haben, die in ihren Auswirkungen einer Psychose gleichkommt (§ 1)

Regelungen zur Unterbringung
Welche Einrichtungen sind für die Unterbringung zuständig?

Psychiatrische Krankenhäuser und psychiatrische Abteilungen an Krankenhäusern (Krankenhäuser) (§ 10)

Welche Voraussetzungen müssen für eine Unterbringung vorliegen?Welcher Unterbringungszweck ist definiert?

Heilung, Besserung, Linderung oder Verhütung der Verschlimmerung der psychischen Krankheit oder seelischen Behinderung; Sicherung der untergebrachten Person vor der Gefahr der Selbstschädigung und der Öffentlichkeit vor einer Gefährdung (§ 9)

In welcher Form ist der Patient unterzubringen?
In der Art, dass Anspruch auf eine zweckmäßige, notwendige und dem Stand der medizinischen Erkenntnis entsprechende Behandlung wahrgenommen werden kann; binnen vier Wochen Erstellen eines Behandlungs- und Wiedereingliederungsplans (§ 18)

Wer ist berechtigt einen Antrag auf Unterbringung einzureichen?

Der sozialpsychiatrische Dienst (§ 11)

Regelungen zum Umgang mit Sicherungsmaßnahmen und unmittelbarem Zwang
Welche Sicherungsmaßnahmen sind zulässig?
  • Die Beschränkung und der Entzug des Aufenthalts im Freien (§ 21)
  • Die körperliche Durchsuchung (§ 21)
  • Die Absonderung in einem besonders gesicherten Raum (§ 21)
  • Die Fixierung oder sonstige mechanische Einschränkung der Bewegungsfreiheit (§ 21)
  • Die einer mechanischen Fixierung in ihrem Zweck und ihren Auswirkungen gleichkommende Ruhigstellung durch Medikamente (§ 21)
Bedürfen diese Maßnahmen einer richterlichen Genehmigung?

Nein (keine Angabe in § 25)

In welchem Verhältnis müssen diese Maßnahmen stehen?

Besondere Sicherungsmaßnahmen sind nur zulässig, wenn die gegenwärtige und erhebliche Gefahr besteht, dass die untergebrachte Person sich selbst oder andere tötet oder ernsthaft verletzt oder das Krankenhaus ohne Erlaubnis verlässt, und dieser Gefahr nicht mit anderen Mitteln begegnet werden kann. (§ 21)

Wie ist der Patient bei der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen zu überwachen?

Befristet anzuordnen und ärztlich zu überwachen; ständige Anwesenheit von therapeutischem Fachpersonal während der Sicherungsmaßnahme ist zu gewährleisten (§ 21)

Wie sind diese Maßnahmen zu dokumentieren?

Anordnung, Begründung, Verlauf und Aufhebung der besonderen Sicherungsmaßnahmen sind zu dokumentieren; über die angeordneten besonderen Sicherungsmaßnahmen ist ein Verzeichnis anzulegen; von jeder Anordnung oder Aufhebung ist die gesetzliche Vertretung der betroffenen Person zu informieren (§ 21).

Ist eine Nachbesprechung vorgesehen?

Sie ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber im Sinne des Risikomanagements durchzuführen.

Welche Voraussetzungen müssen für unmittelbaren Zwang vorliegen?

Weigerung, Anweisungen Folge zu leisten; unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, darf Würde des Untergebrachten nicht verletzen, muss vorher angedroht und begründet werden außer bei Gefahr in Verzug; Maßnahmen sind zu dokumentieren (§ 20)

Regelungen zur Anwendung einer Zwangsbehandlung
Welche Prämissen müssen für die Zwangsbehandlung vorliegen?
  • Einsichtsunfähigkeit (+)
  • Steuerungsunfähigkeit (+)
  • Abwehr einer Eigengefährdung/Fremdgefährdung (+)
  • Erreichen des Behandlungsziels (+)
  • Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit (+)
  • Gegenwärtige Gefahr/Unaufschiebbarkeit (+)
  • Bezug zur Anlasserkrankung (+)
  • Ultima ratio (+)
  • Überzeugungsversuche (+)
  • Positive Kosten-Nutzen-Abwägung (+)
  • Richtervorbehalt (+) (Ausnahmen in § 18 Abs. 5)
Welche Ziele muss die Zwangsbehandlung verfolgen?

Erfolg eines Selbsttötungsversuchs zu verhindern; Abwehr einer Lebensgefahr oder schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit der untergebrachten Person (§ 18)

Gibt es weitere formale Durchführungsbestimmungen?

Kann nur von der ärztlichen Leitung angeordnet werden; die Gründe für die Anordnung einer Maßnahme nach Abs. 2 oder Abs. 3, in den Fällen des Abs. 4 auch das Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen, sowie die ergriffene Maßnahme, einschließlich ihres Zwangscharakters, die Durchsetzungsweise, die Wirkungsüberwachung, sowie der Untersuchungs- und Behandlungsverlauf, sind in den Patientenakten zu dokumentieren (§ 18)

Sind Maßnahmen im Rahmen „Erster Hilfe“ möglich?

Falls ein Arzt oder eine gerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig erreichbar und mit einem Aufschub Lebensgefahr oder eine gegenwärtige schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit der untergebrachten Person verbunden ist (§ 18)

Regelungen zu sozialen Aspekten
Leben und Ordnung in der Einrichtung
  • Hat der Patient ein Recht auf Besuch?
    Im Rahmen der allgemeinen Besuchszeiten können Besuche empfangen werden. Das Recht auf Besuch kann durch ärztliche Leitung eingeschränkt werden, falls Gefahr für Person selbst oder öffentlichen Sicherheit (§ 24).
  • In welchem Rahmen hat der Patient Zugang zu Telekommunikation?

    Es besteht das Recht auf fernmündliche und elektronische Nachrichtenübermittlung (§ 26).

  • Darf der Patient Schrift- und Paketverkehr führen?

    Telegramme sowie Päckchen und Pakete dürfen empfangen und versendet werden (§ 25).

Kann Belastungsurlaub gestattet werden?

Soll von der ärztlichen Leitung im Einklang mit dem Behandlungsplan beurlaubt werden, wenn ihr Gesundheitszustand und ihre persönlichen Verhältnisse dies rechtfertigen und ein Missbrauch des Urlaubsrechts nicht zu befürchten ist (§ 19)

Darf dem Patienten Ausgang gewährt werden?

Keine Angaben

Ist eine Ausführung zu offenen, geschlossenen Stationen vorgesehen?

Keine Angaben

Sicherstellung von Patientenrechten
In welcher Art und Weise werden Hilfen für Patienten angeboten

  • Ambulante und aufsuchende Formen der vorsorgenden, begleitenden und nachgehenden Betreuung auch während der stationären Behandlung
  • Die Beratung der hilfebedürftigen Personen und ihrer Angehörigen sowie die Vermittlung von qualifizierten Behandlungs- und Betreuungsangeboten durch Dritte
  • Die beratende und vermittelnde Tätigkeit für diejenigen Personen, Einrichtungen und Dienste, die an der Behandlung und Betreuung psychisch kranker oder seelisch behinderter Menschen beteiligt sind
  • Die Gewährleistung einer ausreichenden ambulanten Notfallversorgung für psychisch kranke oder seelisch behinderte Menschen in Zusammenarbeit mit den zuständigen ärztlichen Berufsorganisationen
  • Die Mitwirkung bei nach Maßgabe dieses Gesetzes vorzunehmenden Unterbringungsverfahren (§ 5)

Welche Ziele sollen durch die Hilfen erreicht werden?

Die Hilfeempfänger so weit wie möglich bei einem eigenverantwortlichen und selbstständigen Leben und der Teilhabe an der Gemeinschaft unterstützen, sie dazu befähigen und eine Unterbringung in einem
Krankenhaus vermeiden (§ 4)

Gibt es ein Beschwerdemanagement an das sich Patienten und Angehörige wenden können (Patientenfürsprecher)?

Die untergebrachte Person hat das Recht, sich mit ihren Wünschen, Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten, die sie selbst betreffen, an die ärztliche Leitung zu wenden. Regelmäßige Sprechstunden sind einzurichten. In jedem nach § 10 Abs. 2 zuständigen Krankenhaus soll eine Patientenfürsprecherin oder ein Patientenfürsprecher genannt werden. Das Beschwerderecht der untergebrachten Person gilt auch gegenüber den Mitgliedern der Besuchskommissionen (§ 32).

Wurden Besuchskommissionen eingerichtet, um die Wahrnehmung der besonderen Aufgaben sicherzustellen?

Die Besuchskommission ist in § 2a vorgeschrieben; sie soll mindestens einmal jährlich die Einrichtungen besuchen. Für Einrichtungen, in denen Minderjährige untergebracht sind, ist eine gesonderte Kommission zu bilden. Zusammensetzung:

  • Eine im öffentlichen Dienst mit Medizinalangelegenheiten betraute Person
  • Ein Arzt mit abgeschlossener Weiterbildung oder mindestens fünfjähriger Berufserfahrung im Fachgebiet Psychiatrie
  • Eine Person im öffentlichen Dienst, die die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst hat
  • Eine der Betreuung psychisch Kranker erfahrene Person aus einem nichtärztlichen Berufsstand

Werden Daten zur Unterbringung und zu Zwangsmaßnahmen erfasst?
Ja, es werden für den Bereich der öffentlich-rechtlichen Unterbringung vier besondere Sicherungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 2 BbgPsychKG (Fixierung Nr. 4, sonstige mechanische Einschränkungen Nr. 4, Isolierungen Nr. 3, Ruhigstellung durch Medikamente Nr. 5) erfasst (§§ 44 und 58)


     

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