Berlin

(vom 18. Juni 2016)

Anwendungsbereich des Gesetzes
Gilt das Gesetz auch für Minderjährige?

Ja, es gilt auch für Minderjährige (indirekt aus § 4).

Für wen ist das Gesetz geschaffen?
  • Für Personen, die eine psychischen Erkrankungen haben, einschließlich einer Abhängigkeit von stoffgebundenen oder nicht stoffgebundenen Suchtmitteln 
  • Für Personen, die psychische Störungen von erheblichem Ausmaß mit Krankheitswert haben (§ 1)

Regelungen zur Unterbringung
Welche Einrichtungen sind für die Unterbringung zuständig?

Psychiatrische Krankenhäuser, in Fachabteilungen solcher Krankenhäuser; in geeigneten Heimen (§ 18)

Welche Voraussetzungen müssen für eine Unterbringung vorliegen?Welcher Unterbringungszweck ist definiert?

Abwehr einer durch krankheitsbedingtes Verhalten bestehenden erheblichen Gefahr für Person selbst oder Dritte (§ 16)

In welcher Form ist der Patient unterzubringen?
In der Art, dass Anspruch auf zweckmäßige, notwendige Behandlung der Erkrankung, die zur Unterbringung führte, wahrgenommen werden kann; die Erstellung eines Behandlungsplans soll zeitnah nach Aufnahme erfolgen (§ 28)

Wer ist berechtigt einen Antrag auf Unterbringung einzureichen?
  • Der Sozialpsychiatrische Dienst
  • Der Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst des Bezirksamtes (§ 22)
Regelungen zum Umgang mit Sicherungsmaßnahmen und unmittelbarem Zwang
Welche Sicherungsmaßnahmen sind zulässig?
  • Die Beschränkung und der Entzug des Aufenthalts im Freien (§ 39)
  • Die Wegnahme oder Vorenthaltung von Gegenständen (§ 39)
  • Die Absonderung in einem besonders gesicherten Raum (§ 39)
  • Die Fixierung (§ 39)
  • Fixierung in Verbindung mit medikamentöser Sedierung (§ 39)
Bedürfen diese Maßnahmen einer richterlichen Genehmigung?

Richtervorbehalt in § 39 Abs. 5 für Sicherungsmaßnahmen gemäß Abs. 2 Nr. 3-5, wenn diese > 18 Stunden oder diese regelmäßig wiederkehrend angeordnet werden

In welchem Verhältnis müssen diese Maßnahmen stehen?

Besteht die gegenwärtige Gefahr, dass die untergebrachte Person sich selbst tötet, ihre eigene Gesundheit oder bedeutende Rechtsgüter Dritter erheblich schädigt oder die Einrichtung ohne Erlaubnis verlassen will, können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn und solange dieser Gefahr nicht durch weniger eingreifende Maßnahmen begegnet werden kann. (§ 39)

Wie ist der Patient bei der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen zu überwachen?
  • Sicherungsmaßnahmen nach Satz 1 Nr. 3 bis 5: Überwachung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal
  • Sicherungsmaßnahmen nach Satz 1 Nr. 4 und 5: unmittelbare, persönliche und in der Regel ständige Begleitung, soweit kein Verzicht (§ 39)
Wie sind diese Maßnahmen zu dokumentieren?

Anordnung, Begründung und Beendigung der besonderen Sicherungsmaßnahme sind zu dokumentieren (§ 39)

Ist eine Nachbesprechung vorgesehen?

Sie ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber im Sinne des Risikomanagements durchzuführen.

Welche Voraussetzungen müssen für unmittelbaren Zwang vorliegen?

Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung, Verhinderung von Entweichungen
(§ 80)

Regelungen zur Anwendung einer Zwangsbehandlung
Welche Prämissen müssen für die Zwangsbehandlung vorliegen?
  • Einsichtsunfähigkeit (+)
  • Steuerungsunfähigkeit (+)
  • Abwehr einer Eigengefährdung/Fremdgefährdung (-)
  • Erreichen des Behandlungsziels (+)
  • Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit (+)
  • Gegenwärtige Gefahr/Unaufschiebbarkeit (+)
  • Bezug zur Anlasserkrankung (+)
  • Ultima ratio (+)
  • Überzeugungsversuche (+)
  • Positive Kosten-Nutzen-Abwägung (+)
  • Richtervorbehalt (+) (Ausnahmen in § 28 Abs. 7)
Welche Ziele muss die Zwangsbehandlung verfolgen?

Die Einwilligungsfähigkeit überhaupt erst schaffen oder wiederherstellen (§ 28)

Gibt es weitere formale Durchführungsbestimmungen?
  • Zwangsbehandlung ist durch einen Arzt der Einrichtung anzuordnen, unter Nennung ihrer maßgeblichen Gründe, der Beachtung ihres Zwangscharakters, der Art und Weise der Durchführung, der vorgenommenen Kontrollen, der Überwachung ihrer Wirkung und des Ergebnisses der Nachbesprechung mit der untergebrachten Person zu dokumentieren
  • Nach Abschluss der Zwangsbehandlung sind ihr Verlauf, ihre Wirkungen und die daraus zu ziehenden Folgerungen mit der untergebrachten Person zu besprechen (§ 28).
Sind Maßnahmen im Rahmen „Erster Hilfe“ möglich?

Keine Angaben

Regelungen zu sozialen Aspekten
Leben und Ordnung in der Einrichtung
  • Hat der Patient ein Recht auf Besuch?
    Im Rahmen der allgemeinen Besuchszeiten können Besuche empfangen werden, solange Gesundheit und Sicherheit nicht gefährdet ist (§ 36)
  • In welchem Rahmen hat der Patient Zugang zu Telekommunikation?

    Es besteht das Recht, allgemein zugängliche Medien und Kommunikationsmittel zur Information und Kommunikation zu nutzen (§ 35)

  • Darf der Patient Schrift- und Paketverkehr führen?

    Schreiben dürfen unbeschränkt und ungeöffnet abgesendet und empfangen werden (§ 35).

Kann Belastungsurlaub gestattet werden?

Kann von ärztlicher Leitung für bis zu 14 zusammenhängende Kalendertage beurlaubt werden, sofern Gesundheitszustand dies zulässt und kein Missbrauch zu befürchten ist (§ 31)

Darf dem Patienten Ausgang gewährt werden?

Keine Angabe

Ist eine Ausführung zu offenen, geschlossenen Stationen vorgesehen?

Behandlung in offener Form und nicht freiheitsentziehend, sofern keine Gefährdung des Behandlungszwecks
(§ 30)

Sicherstellung von Patientenrechten
In welcher Art und Weise werden Hilfen für Patienten angeboten

Beratung und Information für erkrankte Person und für Personen aus deren Umfeld und deren persönliches Umfeld (§ 4)

Welche Ziele sollen durch die Hilfen erreicht werden?

  • Teilhabe am gesellschaftlichen Leben  erhalten
  • Stationäre Behandlung vermeiden, verkürzen
  • Erneute Behandlung vorzubeugen (§ 4)

Gibt es ein Beschwerdemanagement an das sich Patienten und Angehörige wenden können (Patientenfürsprecher)?

Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung gewährleistet, dass in Angelegenheiten der psychiatrischen Versorgung individuelle Beschwerden entgegengenommen und die Beschwerdeführenden im Prozess der Beschwerdebearbeitung beraten und begleitet werden, sowie die Arbeit der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher nach den §§ 12 und 52 und der Besuchskommissionen unterstützt wird (Beschwerde- und Informationsstelle) (§ 11).

Wurden Besuchskommissionen eingerichtet, um die Wahrnehmung der besonderen Aufgaben sicherzustellen?

Die Besuchskommission ist in § 13 vorgeschrieben, mindestens zwei Kommissionen müssen eingerichtet werden. Zusammensetzung:

  • Ein Facharzt mit einer Facharztausbildung im Bereich der Psychiatrie,
  • Eine in der Behandlung oder der Betreuung psychisch erkrankter Personen erfahrene Fachkraft,
  • Eine Person mit juristischem Sachverstand,
  • Ein Angehörigenvertreter,
  • Eine psychiatrieerfahrene Person,
  • Eine Person des öffentlichen Lebens und
  • Ein Arzt mit einer abgeschlossenen Weiterbildung oder einer mindestens fünfjährigen Berufserfahrung im Fachgebiet Kinder- und Jugendpsychiatrie oder ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut

Werden Daten zur Unterbringung und zu Zwangsmaßnahmen erfasst?
Ja, die mit hoheitlicher Gewalt nach § 19 beliehenen Einrichtungen melden der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung halbjährlich zum 30. Juni und 31. Dezember Daten über Aufnahmen und Entlassungen, Grund und Dauer der Unterbringungen sowie Art, Anzahl und Dauer von Zwangsbehandlungen nach

§ 28 Absatz 6 und Absatz 7 und die Anzahl besonderer Sicherungsmaßnahmen nach § 39 Absatz 2, getrennt nach den Nummern 1 bis 5 (§ 18)


     

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