Bayern

(eingeschränkt vom 1. August 2018, vollumfänglich in Kraft getreten am 01. Januar 2019)

Anwendungsbereich des Gesetzes

Gilt das Gesetz auch für Minderjährige?
Ja, es gilt auch für Minderjährige (indirekt aus Art. 8).

Für wen ist das Gesetz geschaffen?
Für Menschen, die auf Grund einer psychischen Störung, insbesondere Erkrankung, sich selbst, Rechtsgüter anderer oder das Allgemeinwohl erheblich gefährden (Art. 5)

Regelungen zur Unterbringung

Welche Einrichtungen sind für die Unterbringung zuständig?
Wohnortnahe psychiatrische Fachkrankenhäuser, psychiatrische Fachabteilungen von Allgemeinkrankenhäusern, psychiatrische Hochschulkliniken, psychiatrische Fachabteilungen von Hochschulkliniken, sonstige geeignete Krankenhäuser und Kliniken oder sonstige geeignete Einrichtungen für volljährige behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), in denen die ärztliche Versorgung sichergestellt ist; Kinder und Jugendliche sind in Kliniken für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, in Abteilungen für Kinder- und Jugendpsychiatrie von Allgemeinkrankenhäusern, Kinder- und Hochschulkliniken, ausnahmsweise in Krankenhäusern und Kliniken nach Satz 1 unterzubringen (Art. 8)

Welche Voraussetzungen müssen für eine Unterbringung vorliegen? Welcher Unterbringungszweck ist definiert?
Ziel der Unterbringung ist es einerseits, die untergebrachte Person zu heilen oder ihren Zustand soweit zu stabilisieren, dass von ihr keine Gefährdungen nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 mehr ausgehen, sowie andererseits die von ihr ausgehenden Gefahren abzuwehren (Art. 6)

In welcher Form ist der Patient unterzubringen?
In der Art, dass Anspruch auf eine nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst gebotene Behandlung ihrer Erkrankung besteht, um die Ziele der Unterbringung zu erreichen (Art. 20)

Wer ist berechtigt einen Antrag auf Unterbringung einzureichen?
Die Kreisverwaltungsbehörde; abweichend davon ist Kreisverwaltungsbehörde selbst, die Polizei und die fachliche Leitung der Einrichtung im Rahmen der vorläufigen Unterbringung anordnungsberechtigt (Art. 5)

Regelungen zum Umgang mit Sicherungsmaßnahmen und unmittelbarem Zwang

Welche Sicherungsmaßnahmen sind zulässig?                                 

  • Die ständige Beobachtung, auch mit technischen Mitteln, (Art. 29)
  • Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch eine mechanische Vorrichtung, insbesondere durch Fixierung, (Art. 29)
  • Der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegen-ständen,
  • Die nächtliche Nachschau, (Art. 29)
  • Die Trennung von anderen untergebrachten Personen, (Art. 29)
  • Der Entzug oder die Beschränkung des gemeinschaftlichen Aufenthalts im Freien, (Art. 29)
  • Die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Gegenstände, (Art. 29)
  • Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch unmittelbaren Zwang (Art. 29)

Bedürfen diese Maßnahmen einer richterlichen Genehmigung?
Richtervorbehalt in Art. 29 für Sicherungsmaßnahmen nach Abs. 2 Nr. 2, 7 oder Nr. 8, wenn über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll; Ohne Genehmigung nur zulässig, wenn mit einem Aufschub Gefahr verbunden ist (Art. 29)

In welchem Verhältnis müssen diese Maßnahmen stehen?                        
Solange nach dem Verhalten der untergebrachten Person oder auf Grund ihres Gesundheitszustands in erhöhtem Maße die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen, die Gefahr einer Selbsttötung oder Selbstverletzung oder die Gefahr besteht, dass die untergebrachte Person entweicht; Maßnahmen nach Abs. 2 Nr. 2 sind nur zulässig, wenn und solange die gegenwärtige Gefahr besteht, dass die untergebrachte Person gegen Personen gewalttätig wird oder sich selbst verletzt oder tötet (Art. 29)

Wie ist der Patient bei der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen zu überwachen?                          
Ständige Betreuung und Überwachung durch einen Beschäftigten (Art. 29)

Wie sind diese Maßnahmen zu dokumentieren?                               
Es ist eine Patientenakte anzulegen, darüber hinaus gelten die §§ 630 f, g BGB entsprechend (Art. 32)

Ist eine Nachbesprechung vorgesehen?                                  
Sie ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber im Sinne des Risikomanagements durchzuführen.

Welche Voraussetzungen müssen für unmittelbaren Zwang vorliegen?
Anordnungen nach diesem Gesetz dürfen im Wege des unmittelbaren Zwangs gegenüber der untergebrachten Person durchgesetzt werden, wenn der damit verfolgte Zweck auf keine andere Weise er-reicht werden kann; hält sich die untergebrachte Person ohne Erlaubnis außerhalb der Einrichtung auf, so kann sie durch Beschäftigte der Einrichtung oder auf deren Veranlassung hin festgehalten und in die Einrichtung zurückgebracht werden (Art. 30)

Regelungen zur Anwendung einer Zwangsbehandlung

Welche Prämissen müssen für die Zwangsbehandlung vorliegen? (Art. 20)

  • Einsichtsunfähigkeit (+)
  • Steuerungsunfähigkeit (+)
  • Abwehr einer Eigengefährdung/Fremdgefährdung (+)
  • Erreichen des Behandlungsziels (+)
  • Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit (+)
  • Gegenwärtige Gefahr/Unaufschiebbarkeit (+)
  • Bezug zur Anlasserkrankung (+)
  • Überzeugungsversuche (+)
  • Positive Kosten-Nutzen-Abwägung (+)
  • Richtervorbehalt (+)

Welche Ziele muss die Zwangsbehandlung verfolgen?                                
a) Wiederherstellung der Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der untergebrachten Person, wenn ohne die Maßnahme ihre Entlassung nicht möglich sein wird

b) Abwendung einer konkreten Gefahr für das Leben oder einer konkreten schwerwiegenden Gefahr für die Gesundheit der untergebrachten Person

c) Abwendung einer konkreten Gefahr für das Leben oder die Gesundheit einer anderen Person in der Einrichtung (Art. 20)

Gibt es weitere formale Durchführungsbestimmungen?                               
Die Behandlungsmaßnahmen sind durch eine Ärztin oder einen Arzt anzuordnen. Die Maßnahmen sind zu dokumentieren und durch eine Ärztin oder einen Arzt durchzuführen, zu überwachen und in regelmäßigen Abständen auf ihre Eignung, Notwendigkeit und Angemessenheit zu überprüfen (Art. 20)

Sind Maßnahmen im Rahmen „Erster Hilfe" möglich?                       
Bei Maßnahmen nach Art. 20 Abs. 3 Nr. 2 und 3 kann bei Gefahr in Verzug auf die Vorgaben des Abs. 4 verzichtet werden, die Aufklärung respektive richterliche Genehmigung ist nachzuholen (Art. 20)

Regelungen zu sozialen Aspekten
Leben und Ordnung in der Einrichtung
Hat der Patient ein Recht auf Besuch?                         

Im Rahmen der allgemeinen Besuchszeiten können Besuche empfangen werden; diese können aber unter Umständen untersagt werden (Art. 23).            

In welchem Rahmen hat der Patient Zugang zu Telekommunikation?
Es besteht grundsätzlich das Recht auf Telekommunikation, Telegramme (Art. 23).

Darf der Patient Schrift- und Paketverkehr führen?                           
Pakete dürfen grundsätzlich empfangen und versendet werden (Art. 23)

Kann Belastungsurlaub gestattet werden?                               
Leiter der Einrichtung kann der untergebrachten Person bis zu vier Wochen Erleichterung in der Unterbringung (Belastungserprobung) gewähren (Art: 23)

Darf dem Patienten Ausgang gewährt werden?                                 
Die stundenweise Belastungserprobung (Ausgang) kann auch unter Aufsicht einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters der Einrichtung gewährt werden (Art. 23)

Ist eine Ausführung zu offenen, geschlossenen Stationen vorgesehen?  
Um das angestrebte Behandlungsziel zu erreichen, soll die Unterbringung nach Möglichkeit gelockert und weitestgehend in freien Formen durchgeführt werden, sobald der Gesundheitszustand der untergebrachten Person und das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit dies zulassen (Art. 23)

Sicherstellung von Patientenrechten

In welcher Art und Weise werden Hilfen für Patienten angeboten?
Die Bezirke sollen selbst oder durch Beauftragte psychosoziale Beratungs- und Hilfeangebote für Menschen in psychischen Krisen (Krisendienste) errichten, betreiben und bedarfsgerecht weiterentwickeln (Art. 1)

Welche Ziele sollen durch die Hilfen erreicht werden?
Keine Angaben

Gibt es ein Beschwerdemanagement an das sich Patienten und Angehörige wenden können (Patientenfürsprecher)?
Siehe Besuchskommissionen Art. 37

Wurden Besuchskommissionen eingerichtet, um die Wahrnehmung der besonderen Aufgaben sicherzustellen?
In Art. 37 vorgeschrieben, soll spätestens alle zwei Jahre die Einrichtungen unangemeldet besuchen; Zusammensetzung:

1. einer Beamtin oder einem Beamten mit der Befähigung zum Richteramt oder der Qualifikation für den Einstieg in der vierten Qualifikationsebene, die oder der die Geschäfte der Kommission führt,

2. einer Ärztin oder einem Arzt für Psychiatrie,

3. einer Richterin oder einem Richter mit Erfahrung in Unterbringungssachen und

4. einer beruflich mit der Betreuung psychisch kranker Menschen erfahrenen nichtärztlichen Person

Werden Daten zur Unterbringung und zu Zwangsmaßnahmen erfasst?
Ja, alle Unterbringungen, Zwangsbehandlungen und Zwangsfixierungen nach diesem Gesetz werden von den Trägern der Einrichtung in verschlüsselter und anonymisierter Form erfasst und der Fachaufsichtsbehörde jährlich gemeldet. Die Meldung erfolgt spätestens bis zum 31. März des Folgejahres (Art. 33)

     

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