Bundestagswahl 2021: was jetzt nötig ist

In wenigen Tagen wird der neue Bundestag gewählt. Die DGPPN hat in den vergangenen Monaten Forderungen an die Parteien gestellt und mittels Wahlprüfsteinen konkret nachgefragt: Was wollen sie für eine bessere Versorgung von Betroffenen tun? Das Ziel der Fachgesellschaft: höchste Priorität für psychische Gesundheit in der nächsten Legislaturperiode.

Wahlprüfsteine und Antworten der Parteien

1. Trialogischer Beirat

Psychische Erkrankungen gehören zu den Volkskrankheiten, die am weitesten verbreitet sind. Es braucht dringend Weiterentwicklung von Versorgung, Forschung, Teilhabe. Werden Sie dies unter Einbezug eines Expertenbeirats aus Betroffenen, Angehörigen, professionell Tätigen angehen? 

SPD
„Der Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung wächst stetig und kann nur durch gemeinsame Anstrengungen gedeckt werden. Wir stehen in engem Austausch mit Expert*innen und den Fachverbänden und setzen uns für die Fortsetzung der Dialogformen wie beispielsweise dem Psychiatriedialog bei der Bundesregierung ein. Zudem wollen wir die Bürger*innen enger in die Planung einer sektorenübergreifenden Versorgung einbeziehen und diese nach regionalen Bedarfen auslegen.“ 

CDU/CSU
„Die Sicherung der Qualität in der Versorgung mit psychiatrischen und psychosomatischen Leistungen in Deutschland sind CDU und CSU ein wichtiges Anliegen. Was Therapeuten und Einrichtungen hier leisten, verdient unsere Wertschätzung. Zur Anerkennung gehört dabei auch die angemessene und leistungsgerechte Finanzierung dieser Arbeit. Der in dieser Wahlperiode gestartete Dialog zur Weiterentwicklung der Hilfen für psychisch erkrankte Menschen haben wir als CDU und CSU sehr begrüßt. Dabei haben das Bundesgesundheitsministerium und Vertreterinnen und Vertreter von Fachverbänden sowie weiterer Expertinnen und Experten eine Standortbestimmung der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung vorgenommen und die gegenwärtigen Herausforderungen in den Mittelpunkt gestellt. Sobald der Bericht mit den konkreten Handlungsempfehlungen vorliegt, werden wir deren Implementierung voranbringen. Ebenfalls auf dieser Grundlage wollen wir die Notwendigkeit der Fortführung eines solchen Dialogprozesses prüfen.“ 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Wir GRÜNE wollen den bestehenden Dialogprozess zur Weiterentwicklung der Hilfen für psychisch Kranke fortsetzen und weiterentwickeln. Insbesondere in diesem Zusammenhang sollten auch weitere Fragen wie zur Versorgung, zu Forschung und Teilhabe besprochen werden, denn auch wir sehen hier erheblichen Weiterentwicklungsbedarf.“

FDP
„Wir Freie Demokraten wollen die Wartezeiten auf einen Therapieplatz reduzieren, den Ausbau von Therapieplätzen fördern, Prävention und Aufklärung stärken sowie die Ausbildung der psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten weiterentwickeln. Die Anzahl der Kassensitze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten wollen wir deutlich erhöhen. Ebenso wollen wir mehr Studienplätze für Psychologie und Psychotherapie schaffen. Schulpsychologische Beratungsangebote wollen wir ausbauen. Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter sollen an jeder Schule verfügbar sein. Schließlich fordern wir eine bundesweite Aufklärungskampagne zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen, denn die psychische Gesundheit ist eine wesentliche Voraussetzung für Lebensqualität, Leistungsfähigkeit und soziale Teilhabe. Durch die Förderung von psychischer Gesundheit und Prävention wird die Gesellschaft sensibilisiert und Einzelnen kann schnell geholfen werden.“ 

DIE LINKE
„Ja. Am augenfälligsten ist der Mangel an Personal, der sowohl die Suche nach einer ambulanten Therapie als auch in Krankenhäusern eine leitliniengerechte Behandlung erschwert. Auch in der Forschung werden psychische gegenüber somatischen Erkrankungen oft benachteiligt. Auch das erschwert die sachgerechte Behandlung.  Ein Expertenbeirat könnte ein geeignetes Format sein, um die Betroffenen wirksam zu beteiligen und in einen Dialog zu treten. Wir wollen, dass stationäre und ambulante Versorgung gemeinsam nach Gemeinwohlinteressen geplant und gestaltet wird. Psychotherapeut:innen müssen überall erreichbar sein. Wir wollen gemeinsame Planungsgremien auf Landesebene unter Beteiligung von Patient:innenvertretung, Ländern und Kommunen, Ärzt:innen, Krankenhäusern und Krankenkassen einrichten.“ 

AfD
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2. Bundesweites Berichtswesen

Die notwendigen Weiterentwicklungen im Bereich psychischer Gesundheit müssen auf einer umfassenden Datengrundlage erfolgen, die bislang fehlt. Werden Sie ein entsprechendes bundesweites Berichtswesen über psychische Gesundheit in Deutschland schaffen?

SPD
„Wir setzen uns für möglichst große Transparenz in der Gesundheitsversorgung unter gleichzeitiger Beachtung des Datenschutzes ein und unterstützen die Idee der anonymisierten Berichte zur psychischen Lage der Nation, mit denen Versorgungsdefizite und Fehlentwicklungen ermittelt werden, um entsprechende Korrekturen einzuleiten, die der Verbesserung der Versorgung und Stärkung der Prävention dienen. Eine Erfassung von Daten, die auf die einzelnen Personen zurückgeführt werden könnten, als Grundlage solcher Berichte lehnen wir jedoch ab.“

CDU/CSU
„CDU und CSU unterstützen Bestrebungen, die Datengrundlage zur psychischen Gesundheit zu verbessern. So hat das Bundesministerium für Gesundheit eine umfangreiche Zusatzerhebung zur psychischen Gesundheit im Rahmen der Studie des Robert Koch-Instituts zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland (DEGS) gefördert. Neben einer differenzierten Erfassung psychischer Störungen konnten auch Informationen zur Inanspruchnahme von Einrichtungen des Versorgungssystems gewonnen werden.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Wir sehen die Gesundheitsberichterstattung als wichtige Grundlage einer Public-Health-orientierten Gesundheitspolitik. Erst auf dieser Grundlage können Gesundheits- und Versorgungsziele entwickelt werden. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir GRÜNE die stärkere Berücksichtigung der psychischen Gesundheit in der Gesundheitsberichtserstattung.“

FDP
„Wir setzen uns für eine evidenzbasierte Gesundheitsversorgung auch im Bereich der psychischen Gesundheit ein.“

DIE LINKE
„Ja. Wir stehen dieser Idee aufgeschlossen gegenüber. Wichtig ist uns, dass das Thema in der Öffentlichkeit ist und dauerhaft bleibt, damit es öffentlichen Druck für Fortschritte gibt. Hier kann ein regelmäßiger Bericht helfen.“

AfD
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3. Prävention, Früherkennung und -behandlung

Die moderne Gesellschaft und die Pandemie stellen jeden Einzelnen vor große Herausforderungen. Viele Menschen entwickeln psychische Erkrankungen. Wie wollen Sie die Prävention, Früherkennung und -behandlung psychischer Erkrankungen stärken und die Entstigmatisierung Betroffener vorantreiben?

SPD
„Wir wollen die Psychohygiene als Teil des Arbeitsschutzes stärken und die Rahmenbedingungen für niedrigschwellige Beratungsangebote fördern. Zudem wollen wir eine konsequente Vernetzung innerhalb des bestehenden Hilfesystems verfolgen und eine integrierte psychotherapeutische Versorgung schaffen, die allen zugänglich ist, um einen Besuch bei psychologischen Psychotherapeut:innen oder bei Psychiater:innen so selbstverständlich zu machen wie einen Besuch beim Hausarzt.“

CDU/CSU
„Insbesondere in der Suizidprävention und zur Reduktion der Selbstmordrate nimmt die Förderung von psychischer Gesundheit für CDU und CSU einen hohen Stellenwert ein. Dazu gehört aus unserer Sicht, die Situation von psychisch kranken Menschen weiter zu verbessern – und das in allen Bereichen, von der Aufklärung über die Entstigmatisierung bis hin zur Behandlung. Wir setzen uns für die Förderung eines offenen gesellschaftlichen Klimas und für einen vorurteilsfreien Umgang mit psychischen Erkrankungen ein. Das ist aus unserer Sicht eine wichtige Voraussetzung für die Prävention ebenso wie für die Versorgung psychischer Erkrankungen und damit auch für die Suizidprävention. Mit der „Offensive Psychische Gesundheit” soll ressort- und bereichsübergreifend für mehr Offenheit mit dem Thema psychische Gesundheit geworben werden. Auch sollen die Präventions- und Beratungsangebote stärker miteinander vernetzt werden. Von dieser Initiative erhoffen wir uns wichtige Impulse, damit psychiatrische Behandlung, medizinische Rehabilitation sowie Prävention und Beratung ineinandergreifen. Darüber hinaus wollen wir an bestehenden Maßnahmen und Projekten zur Verbesserung der Versorgung von Risikogruppen für suizidales Verhalten anknüpfen.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Starke Prävention und angemessene Versorgung – für beides wollen wir GRÜNE die Weichen stellen, denn seelische Gesundheit ist Fundament für Lebensqualität, soziale Teilhabe und körperliche Gesundheit und mehr als nur Abwesenheit psychischer Krankheiten. Wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen, damit das Leid sich nicht verschlimmert. Stigmatisierungen, zum Beispiel am Arbeitsplatz, muss vorgebeugt werden.“

FDP
„Wir Freie Demokraten fordern eine Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Entstigmatisierung psychischer Krankheiten. Gerade an Schulen wollen wir eine verstärkte Aufklärung über psychische Gesundheit. Die Stigmatisierung psychischer Erkrankungen führt dazu, dass Menschen zu spät eine Behandlung beginnen, unter Diskriminierung leiden und langsamer genesen. Aufklärung erleichtert es den Betroffenen, sich frühzeitig Hilfe zu holen und so schneller zu genesen.“

DIE LINKE
„Als essenziell sehen wir eine niedrigschwellige Erreichbarkeit von Hilfsangeboten an. Deshalb sind uns kommunale Krisendienste sehr wichtig. Sie können Wegweiser und auch Türöffner für die Klient*innen in Bezug auf das weitere Versorgungssystem sein. Weiterbildungsangebote insbesondere zur Erkennung von psychischen Krankheiten für die primärärztliche Struktur sollten stärker angeboten werden. Zudem brauchen wir Aufklärungskampagnen in der Öffentlichkeit, wofür die BzgA mit einem Budget ausgestattet werden muss. Wir wollen die Ursachen von psychischen Erkrankungen in den Blick nehmen: Die Verdichtung und Entgrenzung von Arbeit ist ein wichtiger Grund für die Zunahme von (Erschöpfungs-)Depressionen. Auch vor diesem Hintergrund wollen wir Arbeit, die zum Leben passt: Mit einer Wochenarbeitszeit zwischen 28–35 Stunden, Lohnausgleich und tarifvertraglichen Absicherungen.“

AfD
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4. Ausstattung der Versorgung

Angebote der psychiatrischen Versorgung sind vielerorts nicht ausreichend ausgestattet oder nicht niedrigschwellig erreichbar. Insbesondere eine angemessene Vergütung der Diagnostik in Praxen und eine Verbesserung der stationären Personalausstattung sind notwendig. Werden Sie sich dafür einsetzen?

SPD
„Wir wollen in Rahmen der von uns geplanten Bürgerversicherung für eine bessere, bedarfsgerechte Verteilung der ambulanten Praxen sorgen, eine konsequente Vernetzung innerhalb des bestehenden Hilfesystems verfolgen und neue sektorenübergreifende und multiprofessionelle Versorgungszentren schaffen, die niedrigschwellig und ohne lange Wartezeiten allen zugänglich sind. Bei dem neuen Finanzierungssystem im Gesundheitswesen wollen wir das Wohl der Patient*innen und die Arbeits-bedingungen in den Mittelpunkt stellen und die Rahmenbedingungen für deutliche Verbesserungen schaffen. Bedarfsorientierte Personalschlüssel und sachgerechte Honorare sollen die Attraktivität der Arbeit im Gesundheitswesen und die Qualität der Versorgung deutlich stärken.“

CDU/CSU
„Mit der Reform der Psychotherapeutenausbildung ist es CDU und CSU gelungen, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen. Insgesamt erreichen wir damit bessere Vergütungsmöglichkeiten für die künftig vorgesehene Weiterbildung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Konkret haben wir die Ambulanzen an Aus- und Weiterbildungsstätten verpflichtet, mindestens 40 Prozent der von den Krankenkassen gezahlten Vergütung an die Aus- und Weiterbildungsteilnehmerinnen und -teilnehmern auszuzahlen und darüber einen Nachweis zu erbringen. Dabei wollen wir daran festhalten, es den Ambulanzen zu ermöglichen, einen höheren Anteil an ihre Aus- und Weiterbildungsteilnehmenden auszuzahlen. Für den stationären Bereich wurde eine monatliche Mindestvergütung für PiAs in Höhe von 1.000 Euro verankert. Ferner haben wir festgeschrieben, dass die oder der Aus- und Weiterbildungsteilnehmende für jede konkret erbrachte Leistung den Anteil von der Vergütung im Rahmen eines Individualanspruchs erhält, die die Krankenkassen an die Ambulanz für die jeweilige Leistung entrichten. Damit lassen wir keinen Raum für eine pauschale Berechnung des entsprechenden Anteils. Die Umsetzung der getroffenen Maßnahmen werden wir intensiv begleiten.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Eine angemessene Vergütung und eine bedarfsgerechte Personalausstattung sind wichtige Grundlagen attraktiver Arbeitsbedingungen. Vor diesem Hintergrund setzen wir GRÜNE uns auch in der psychischen Versorgung dafür ein. Die notwendige Personalausstattung muss so bemessen sein, dass individuelle Krankheitsverläufe angemessen begleitet und behandelt werden können.“

FDP
„Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte wie auch die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten haben bei der Bewältigung der Pandemie eine hervorragende Arbeit geleistet. Wir sehen unsere Aufgabe darin, die politischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Ärztinnen und Ärzte gern ihrem Beruf nachgehen können. Dazu gehört z. B. die Garantie der Therapiefreiheit. Wertschätzung der Arbeit fängt aber schon damit an, dass wir Ärztinnen und Ärzte vor überbordender Bürokratie und Berichtspflichten entlasten. Wir sind der Ansicht, dass den Ärztinnen und Ärzten wieder mehr Zeit für Ihre Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen sollte.“

DIE LINKE
„Ja, siehe Antworten auf die Fragen 1 und 3. Und wir wollen die Möglichkeit prüfen, Kaufpreise für „Kassensitze“ für Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen zu begrenzen. Außerdem wollen wir in der Gesundheitsversorgung regionale Versorgungszentren schaffen. Sie sollen mittelfristig zum Rückgrat der wohnortnahen Gesundheitsversorgung werden. Sie sollen sowohl ambulante als auch akutstationäre, notfallmedizinische, psychotherapeutische, (gemeinde-)pflegerische und weitere therapeutische Behandlungen in einer Region koordinieren und als zentrale Anlaufstelle für alle Patient*innen dienen. So wollen wir eine Versorgung aus einer Hand und ein berufsübergreifendes Arbeiten mit familienfreundlichen Arbeitszeiten fördern. Wir unterstützen Modellprojekte für neue Versorgungsformen, wie die bestehenden und entstehenden Stadtteilgesundheitszentren und Polikliniken. Damit sie ihren Anspruch an eine integrierte, multiprofessionelle und sozialraumorientierte Versorgung umsetzen können, setzen wir uns für die Einführung einer neuen Form von Leistungserbringung im Sozialgesetzbuch ein. Regionale und Stadtteilgesundheitszentren sollen auch Schnittstelle zu weiteren, nicht-medizinischen Unterstützungs- und Hilfestrukturen sein.“

AfD
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5. Ganzheitliche Behandlung

Eine ganzheitliche Behandlung psychischer Erkrankungen erfordert einen medizinischen Zugang auf verschiedenen Ebenen. Eine Fokussierung auf Richtlinien-Psychotherapie wird ihrer Komplexität nicht gerecht. Wie werden Sie die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen insgesamt stärken?

SPD
„Wir setzen vor allem auch auf die Etablierung von Komplexleistungen für eine berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung, wie sie derzeit noch im G-BA für schwer psychisch kranke Patient:innen erarbeitet werden. Derartige Formen der Zusammenarbeit versprechen generell eine adäquate Versorgung von psychisch kranken Menschen und sind für uns ein Leitmotiv für eine zukunftsorientierte Versorgung.“

CDU/CSU
„Die Voraussetzung für eine auf die einzelne Patientin bzw. den einzelnen Patienten abgestimmte Diagnose, Indikationsstellung und die entsprechende Behandlung muss grundsätzlich möglich bleiben. Es ist ein wichtiges Ziel, dass die Versorgung insbesondere von schwer psychisch kranken Versicherten weiter verbessert wird. Dabei knüpfen wir an das in dieser Wahlperiode von uns auf den Weg gebrachten Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung sowie an das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) an. Eine Verbesserung und Stärkung der Therapie von schwer psychisch kranken Versicherten ist zudem aufgrund der voraussichtlich im Herbst 2021 durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) verabschiedete Richtlinie über berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung zu erwarten, für die wir in § 92 Absatz 6b SGB V die Grundlage geschaffen haben. Wir werden die Beratungen beim G-BA zu dieser Richtlinie weiterhin intensiv verfolgen.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Eine bedarfsgerechte Versorgung mit ambulanten und stationären Therapie- sowie Hilfs- und Beratungsangeboten, zum Beispiel auch für Suizidprävention oder bei Abhängigkeiten, ist für uns zentral. Wir GRÜNE wollen ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen schaffen. Es braucht eine gemeindenahe und personenzentrierte Versorgung und eine verbesserte, Sektor übergreifende Zusammenarbeit. Dabei müssen auch die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen, von LSBTIQ*, geflüchteten und traumatisierten Menschen sowie von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, berücksichtigt werden.“

FDP
„Die seit April 2017 in Kraft getretenen Änderungen der Psychotherapie-Richtlinie hatten zum Ziel, dass Patienten schneller behandelt werden. Eine zeitnahe Versorgung durch Akutbehandlung scheint nach unserer Ansicht aber immer noch nicht gewährleistet (vgl. Kleine Anfrage „Auswirkungen der Psychotherapie-Richtlinie-Reform und des TSVG auf die psychotherapeutische Versorgung“ BT-Drs. 19/21716). Insgesamt liegt die Psychotherapeuten-Richtlinie allerdings nicht im Zuständigkeitsbereich der Politik, sondern in der Selbstverwaltung im Gesundheitssystem beim Gemeinsamen Bundesausschuss.“

DIE LINKE
„Für DIE LINKE sind innovative Modelle wie die stationsäquivalente Behandlung (STäB) ein wichtiger Weg hin zu einer patientengerechteren Psychiatrie, die die Selbstbestimmung der Patient:innen in den Mittelpunkt stellt. Wir haben die Einführung der StäB daher grundsätzlich sehr begrüßt, aber mehr Verbindlichkeit gefordert. Die StäB muss zu einem normalen und flächendeckend verfügbaren Teil der psychiatrischen Versorgung werden. Hierfür fordern wir einen Rechtsanspruch der Versicherten im SGB V. Die Versorgungslandschaft für Menschen mit psychischen Problemen ist derzeit sehr zersplittert. Die Angebote der stationären Psychiatrie, von ambulanten Psychotherapeut:innen, Drogen und Suchthilfe, Krisendienste und Gemeindepsychiatrie/sozialpsychiatrische Dienste, Eingliederungshilfe, Jugendhilfe etc. sind viel zu wenig miteinander vernetzt. Wir fordern eine einheitliche Anlaufstelle für Leistungen aller Träger und Hilfesysteme als Door-Opener zu den individuell angemessenen Hilfesystemen.“

AfD
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6. Erforschung psychischer Erkrankungen

Psychische Erkrankungen verursachen Kosten von etwa 5 % des BIP, aber nur 1 % der öffentlich geförderten Gesundheitsforschung wird in die Erforschung psychischer Erkrankungen investiert. Werden Sie in die Erforschung psychischer Erkrankungen entsprechend ihrer Bedeutung mehr intensivieren?

SPD
„Wir wollen die Gesundheitsforschung weiter stärken sowie innovative Behandlungsmethoden fördern und schneller in das Regelsystem übernehmen. Dabei haben wir ein umfassendes Verständnis von Gesundheit, das insbesondere auch die Prävention umfasst. Wichtig ist für uns dabei, dass die Vergabe von Fördergeldern nach wissenschaftsgeleiteten Verfahren erfolgt und auf diesem Wege evidenzbasiert ist.“

CDU/CSU
„Von den Ergebnissen der Gesundheitsforschung profitieren Menschen in unserem Land und weltweit unmittelbar und direkt. Wir werden das Tempo für die Entwicklung neuer Medikamente (beispielsweise bei psychischen Erkrankungen) erhöhen, indem wir einheitliche Vorgaben schaffen – etwa beim Datenschutz, bei länderübergreifenden Studien oder der Einführung verbindlicher Musterverträge für klinische Prüfungen. Investoren und Forscher können sich darauf verlassen, dass in Deutschland auch weiterhin der Patentschutz gilt. Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sollten aus unserer Sicht grundsätzlich dabei unterstützt werden, den bestmöglichen Rahmen für ihre Arbeit zu erhalten. Dazu gehört auch eine entsprechende Unterstützung der Forschung für den psychotherapeutischen Versorgungsalltag. Hier kommen aus unserer Sicht grundsätzlich die Förderung von Forschungsprojekten oder entsprechenden Modellprojekten in Frage.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Ja, wir GRÜNE wollen die Gesundheitsforschung stärker auch auf Felder wie die Ursachen psychischer Erkrankungen fokussieren.“

FDP
„Wir unterstützen die Erforschung psychischer Erkrankungen. Ob und inwieweit zusätzliche Forschungsförderungen in Frage kommen, muss im Einzelfall beurteilt werden und ist zunächst eine Frage der Beantragung entsprechender Mittel.“ 

DIE LINKE
„Ja. DIE LINKE will verstärkt die Erforschung von psychischen Erkrankungen fördern. Für uns ist es von zentraler Bedeutung, dass Forschungsförderung am Gemeinwohl ausgerichtet ist. Gesundheitsforschung zu psychischen Erkrankungen bietet ein enormes Potenzial für die Verbesserung der Versorgungssituation von psychisch Erkrankten, das durch zielgerichtete Förderung entfaltet werden sollte. Um die Förderung zielgerichtet und bedarfsgerecht zu gestalten, wollen wir die organisierte Zivilgesellschaft als Förderpartner mehr in Forschungsprojekte miteinbeziehen, damit Entscheidungen nicht allein aufgrund wirtschaftlicher Nützlichkeitserwägungen getroffen werden. Für DIE LINKE gilt es daher nicht nur, die projektebezogene und damit oft anwendungsorientierte Forschung zu stärken, sondern auch die Grundlagenforschung auszubauen.“

AfD
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7. Berufliche Teilhabe

Psychische Erkrankungen stehen an zweiter Stelle als Ursache für Arbeitsunfähigkeitstage und an erster bei Frühberentung. Viele Betroffene verfehlen den Berufsstart. Werden Sie ihre Chancen auf einen Berufsabschluss und ihre betriebliche Wiedereingliederung mit gezielten Programmen fördern?

SPD
„Wir wollen ein Recht auf Qualifizierung und Weiterbildung sowie neue Fördermaßnahmen einführen, die den individuellen Herausforderungen angepasst werden. Unser Ziel ist eine Unterstützung auf Augenhöhe, die eine langfristige Beschäftigung ermöglicht. Zudem wollen wir der Psychohygiene mehr Raum im Arbeitsschutz einräumen, um auch dadurch mehr Aufmerksamkeit für die Risiken der psychischen Gesundheit im Arbeitsalltag und mehr Sensibilität für die Herausforderungen der Betroffenen zu erzielen.“

CDU/CSU
„Wir wollen die medizinische und berufliche Rehabilitation als wichtige Instrumente stärken und die Leistungsfähigkeit der Versicherten – nach Krankheit oder Unfall – wiederherstellen. Die Träger in den gesetzlichen Sozialversicherungszweigen müssen daher die Zusammenarbeit – zum Beispiel in regionalen, trägerübergreifenden Reha-Kompetenz-Zentren – noch mehr intensivieren, um die Zusammenarbeit und das hohe Niveau der Rehabilitation weiter zu verbessern. Dies kann auch mit gezielten Programmen unterstützt werden.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen einen Schulabschluss und eine Ausbildung nachholen, sich umschulen oder weiterbilden können – in jeder Lebensphase. Dafür schaffen wir GRÜNE geeignete Förderinstrumente, verbessern die Beratung und investieren in Qualifizierung.“

FDP
„Wir Freie Demokraten wollen die medizinische und berufliche Rehabilitation stärken und modernisieren. Eine gute Versorgung mit Rehabilitationsangeboten ist von hoher Bedeutung, um das Leben nach Unfällen und Erkrankungen privat wie beruflich so selbstbestimmt wie möglich leben zu können. Durch Rehabilitation wieder in den Beruf einsteigen zu können, ist für alle Seiten besser und auch günstiger als eine durch geeignete Rehabilitationsmaßnahmen vermeidbare Erwerbsminderungsrente. Auch die längere Lebensarbeitszeit erfordert die Stärkung der Rehabilitation. Die Deckelung des Reha-Budgets in der Rentenversicherung halten wir daher für nicht mehr zeitgemäß. Hier muss die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zu modernen Steuerungsmechanismen nach Rehabilitationsbedarf und -prognose kommen. Beratung und Leistungsgewährung müssen zudem wohnortnah und bürokratieärmer gestaltet sein. Auch die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung und Online-Beratung sollen auch in der Rehabilitation stärker Verbreitung finden. Die DRV und Bundesagentur für Arbeit sollen künftig enger zusammenarbeiten, damit die Wiedereingliederung auf dem Arbeitsmarkt noch erfolgreicher gelingt. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass bis 2030 bis zu 400.000 Menschen zusätzlich von innovativen Angeboten der Rehabilitation geholfen werden könnte.“

DIE LINKE
„Ja. DIE LINKE setzt sich für ein flächendeckendes, qualitativ gutes Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ein. Ansatzpunkte sind ein einklagbarer individueller Rechtsanspruch für Betroffene, ein zwingendes Mitbestimmungsrecht für Betriebs- und Personalräte, scharfe Sanktionen, wenn Arbeitgeber ein BEM verweigern, sowie qualitative Mindeststandards. Außerdem fordern wir eine Anti-Stress-Verordnung. DIE LINKE setzt sich dafür ein, für Auszubildende ebenso wie für Arbeitgeber*innen jene Unterstützungen zu gewährleisten, die allen einen erfolgreichen Berufsabschluss ermöglichen. Solche Unterstützungen sind z. B. die assistierte Ausbildung, die als Instrument stärker individualisiert angeboten und für alle Berufe, auch die Schulberufe, geöffnet werden muss. Dazu gehören auch die ausbildungsbegleitenden Hilfen oder aber andere Leistungen für Jugendliche mit besonderen Förderbedarfen nach den Sozialgesetzbüchern. Sie müssen künftig unbürokratisch und aus einer Hand gewährt und in das BBiG und die HWO verbindlich aufgenommen werden. Sozialarbeit und sozialpsychologische Begleitung sollen auch in der Ausbildung gestärkt werden.“

AfD
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8. Vermeidung von Zwang

Um Zwang und Freiheitsbeschränkung in der Psychiatrie zu vermeiden, müssen bestehende fachliche Strategien implementiert werden und ausreichend Personal vorhanden sein. Zudem müssen diese Grundrechtseingriffe bundesweit anonym erfasst, ausgewertet und veröffentlicht werden. Werden Sie dies angehen?

SPD
„Wir setzen uns für eine gewaltfreie Behandlung ein und wollen die Rahmenbedingungen schaffen, die qualitativ hochwertige Therapien ermöglichen. Dafür wollen wir mehr Personal, mehr Zusammenarbeit unterschiedlicher Berufsfelder in der Versorgung, eine bessere Grundfinanzierung der Kliniken und Anstalten und höhere Versorgungspauschalen. Ebenfalls unterstützen wir die Idee der zentralen anonymisierten Erfassung der Grundrechtseingriffe, die als ein Teil der jährlichen Berichte über die psychische Gesundheit der Nation veröffentlicht werden. So können nachhaltig die Qualität der Versorgung und die Arbeitsbedingungen verbessert, Fehlentwicklungen gestoppt und Vorbehalte gegen die Psychiatrie reduziert werden.“

CDU/CSU
„Behandlungsmaßnahmen der untergebrachten Personen und besondere Sicherungsmaßnahmen müssen einer Dokumentationspflicht unterliegen. Um ein umfassendes Bild der Unterbringungen psychisch kranker Menschen zu erlangen, werden CDU und CSU sich für eine Weiterentwicklung der systematischen Berichterstattung einsetzen.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Ja, Behandlungen unter Zwang müssen auf ein unumgängliches Mindestmaß reduziert werden. Dafür braucht es eine systematische Dokumentation und die konsequente Patient:innenorientierung des therapeutischen Angebots.“

FDP
„Die Psychiatrie-Personalverordnung (PPP-RL) sowie die Personalquoten gehören nicht zum Einflussbereich der Politik, sondern sind Sache der Selbstverwaltung im Gesundheitssystem. Als Freien Demokraten ist es uns besonders wichtig, darauf hinzuweisen, dass eine Personalquote kein guter Indikator für die Therapiequalität ist. Statt strikter Personalvorgaben, die durch den Mangel an Arbeitskräften in vielen Fällen kaum erfüllbar sein dürften, halten wir es für sinnvoller, gute Therapien am Erfolg der Behandlung zu bewerten und nicht durch Strukturvorgaben.“

DIE LINKE
„Ja. Wir fordern in unserem Wahlprogramm eine gewaltfreie Psychiatrie und die Abschaffung diesbezüglicher Sondergesetze. Die räumlichen Bedingungen und die personelle Ausstattung müssen eine Behandlung ohne Zwang und Gewalt ermöglichen. Die anonyme Erfassung der Grundrechtseingriffe ist sinnvoll.“

AfD
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Psychische Gesundheit geht uns alle an. Mehr als jeder Vierte leidet im Zeitraum eines Jahres an einer psychischen Erkrankung. Doch nur bei jedem Fünften kommt professionelle Hilfe an. Dass die Belastung für viele Menschen immer größer wird, zeigen die Krankenstandsanalysen: Über die letzten Jahrzehnte haben sich psychische Erkrankungen zur zeithäufigsten Ursache für Arbeitsunfähigkeitstage entwickelt und stellen den häufigsten Grund für Frühberentungen dar. Damit verursachen sie auch enorme Kosten für die Gesellschaft. Psychische Erkrankungen führen häufig zu sozialem Abstieg, Armut und Diskriminierung. Nur jeder Zehnte mit einer chronisch verlaufenden psychischen Erkrankung ist auf dem ersten Arbeitsmarkt integriert. Trotzdem ist das Versorgungs- und Rehabilitationssystem in Deutschland noch längst nicht so aufgestellt, wie es für die Betroffenen notwendig wäre. Die DGPPN hat eine Reihe von Problemfeldern identifiziert, in denen Handlungsbedarf besteht. Das Ziel ist klar: Die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit psychischen Erkrankungen müssen in allen Bereichen der Gesellschaft mehr Aufmerksamkeit erfahren. 

Auf die einzelnen politischen Bereiche übertragen, ergeben sich daraus für die nächste Legislaturperiode die folgenden Handlungsfelder:

Prävention und Früherkennung stärken

Die moderne Gesellschaft stellt an jeden Einzelnen immer höhere Ansprüche in Hinblick auf seine Flexibilität, Mobilität, Anpassungs- und Leistungsfähigkeit. Viele halten dem Druck nicht mehr Stand. Dies verdeutlichen die Krankenkassenzahlen. Darüber hinaus muss die Aufmerksamkeit auch besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen wie zum Beispiel Kindern psychisch erkrankter Eltern, älteren Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund sowie traumatisierten und sozial benachteiligten Menschen zukommen. Die DGPPN setzt sich deshalb dafür ein, dass Angebote zur Prävention, Früherkennung und Frühbehandlung von psychischen Erkrankungen weiter ausgebaut werden.

Die Forderungen der DGPPN an die Bundespolitik:

  • Förderung von Aufklärungs- und Informationskampagnen in verschiedenen Lebenswelten (z. B. Schule, Arbeitsplatz, Nachbarschaft), um Vorurteile wirksam abzubauen und die Gesundheitskompetenz in der Allgemeinbevölkerung zu verbessern, sowie von innovativen Präventionsansätzen wie z. B. die Ausbildung von Laien zu Ersthelfern.
  • Stärkung fachlicher Aufklärung, Beratung und Vernetzung in relevanten Behörden und Einrichtungen (z. B. Jobcenter), um das frühzeitige Erkennen psychischer Beschwerden zu fördern.
  • Ausbau von Angeboten der Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention in der Lebenswelt und bessere Vernetzung aller Akteure für einen frühen und niedrigschwelligen Zugang zu Präventionsangeboten, insbesondere für vulnerable Bevölkerungsgruppen.
  • Etablierung von Angeboten zur Früherkennung und Frühbehandlung von psychischen Erkrankungen bei jungen Menschen.
Behandlung vom Bedarf aus denken

Psychische Erkrankungen wirken sich für Betroffene und ihre Angehörigen auf nahezu alle Lebensbereiche aus. Sie gehen gewöhnlich mit schweren Einschränkungen in der sozialen Interaktion und Arbeitsfähigkeit einher und verlaufen sehr unterschiedlich. Diesen besonderen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, erfordert eine Versorgungsplanung, die bestehende Zugangsbarrieren abbaut und flexible, multiprofessionelle, sektoren- und SGB-übergreifende multimodale Angebote vorhält. Die DGPPN setzt sich deshalb dafür ein, dass die bereits begonnenen Reformen konsequent weitergeführt und noch stärker auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit psychischen Erkrankungen zugeschnitten werden. Das bereits bestehende Hilfesystem muss besser vernetzt, ausgestattet und zugänglich sein. Falls notwendig, sollten finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um das Angebot zu erweitern und zu flexibilisieren.

Die Forderungen der DGPPN an die Bundespolitik:

  • Konsequente Weiterentwicklung psychiatrischer Hilfen nach den Prinzipien: präventiv, bedarfs- und leitliniengerecht, inklusiv, selbstbestimmt und partizipativ, familienbezogen, wohnortnah, gestuft, kooperativ, vernetzt und flexibel.
  • Bessere Ausstattung und niedrigschwelliger Zugang zu bestehenden Versorgungsangeboten, insbesondere angemessene Vergütung der Diagnostik in der vertragsärztlichen Praxis, Verbesserung der Personalausstattung in Kliniken und anderen Einrichtungen, Erleichterung des Zugangs zur medizinischen Rehabilitation und Soziotherapie sowie die Finanzierung von kultursensiblen Angeboten und Dolmetscherleistungen. 
  • Einführung neuer Angebotsstrukturen, die bestehende Lücken im System schließen, wie z. B. intensiv-ambulante Komplexleistungen, sozialpsychiatrische Schwerpunktpraxen, fachärztlich supervidierte Krisendienste und digitale Gesundheitsanwendungen.
Forschung intensivieren

Neue wissenschaftliche Erkenntnisse sind notwendig, um die Gesundheit, Lebensqualität und Teilhabe von Menschen mit psychischen Erkrankungen zu verbessern und gleichzeitig die enormen gesamtgesellschaftlichen Kosten zu begrenzen. Während diese Kosten etwa 5 % des Bruttoinlandsprodukts betragen, werden nur 1 % der öffentlich geförderten Gesundheitsforschung in die Erforschung psychischer Erkrankungen investiert. Die Gründung eines Deutschen Zentrums für Psychische Gesundheit durch das BMBF und die Etablierung des Innovationsfonds beim G-BA sind deshalb Meilensteine auf dem Weg zu einer angemessenen Finanzierung. Die DGPPN setzt sich dafür ein, dass im Deutschen Zentrum für psychische Gesundheit die drängendsten Fragen und um Versorgung und Teilhabe von Menschen mit psychischen Erkrankungen bearbeitet werden, wissenschaftliche Erkenntnisse schnell in der klinischen Praxis ankommen und die Breite und Interdisziplinarität der deutschen Forschungslandschaft erhalten bleibt.

Die Forderungen der DGPPN an die Bundespolitik:

  • Anhebung des Etats der Erforschung psychischer Erkrankungen von 1 % auf 5 % der gesamten öffentlichen Gesundheitsforschung.
  • Langfristige und ausreichende Finanzierung des Deutschen Zentrums für Psychische Gesundheit.
  • Fortführung des Innovationsfonds über 2024 hinaus mit den Förderschwerpunkten psychische Störungen, Versorgungsforschung, Entwicklung von digitalen Gesundheitsanwendungen sowie Vermeidung von Zwang. 
  • Weiterentwicklung der Prozesse der Evaluation, Zulassung und Nutzenbewertung von Psychopharmaka unter Berücksichtigung patientenrelevanter Endpunkte wie Lebensqualität, Selbstbestimmung und Teilhabe.
  • Ermöglichung und Förderung von ethisch zulässiger Forschung im Maßregelvollzug
Teilhabe und Inklusion sichern

Die soziale Situation von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen ist kritisch. Junge betroffene Menschen verfehlen zu oft eine Berufsausbildung oder ein Studium und werden ihrer Lebenschancen beraubt; Berufstätige bleiben zu lange arbeitsunfähig und kehren zu selten wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurück; Menschen mit chronischen Verläufen werden zu häufig langzeitarbeitslos, erwerbsunfähig und verlieren ggfs. sogar ihre Wohnung und Existenzgrundlage. Die DGPPN setzt sich deshalb dafür ein, dass Versorgung in der Lebenswelt wie zum Beispiel psychosoziale Therapien sowie effektive Rehabilitationsangebote niedrigschwellig erreichbar, besser miteinander verknüpft und auf die Betroffenen zugeschnitten sind. 

Die Forderungen der DGPPN an die Bundespolitik:

  • Flächendeckende Einführung und Finanzierung von ausbildungs- und berufsbezogenen Frühinterventionen (Supported Education) und begleiteter Wiedereingliederung (Supported Employment) sowie anderer Angebote zur beruflichen Wiedereingliederung.
  • Erprobung von Strategien, die die Gefahr für psychisch erkrankte Menschen, wohnungslos zu werden, vermindern unter Berücksichtigung des „Housing-First“-Ansatzes und durch Erleichterung des Zugangs zum suchttherapeutischen Bereich.
  • Schaffung einer verlässlichen Grundsicherung für Menschen mit chronischen psychischen Erkrankungen, denen kein wirksames anderes Angebot vermittelt werden kann, mit flexiblen Möglichkeiten zum Zuverdienst.
Selbstbestimmung stärken, Zwang vermeiden

Psychische Erkrankungen können die Betroffenen in ihrer Fähigkeit, freie Entscheidungen zu treffen, erheblich einschränken. Falls sie ihre Gesundheit oder ihr Leben oder das von Dritten erheblich gefährden und alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, können Maßnahmen gegen ihren Willen ergriffen werden. Dies betrifft etwa jeden zehnten Patienten einer psychiatrischen Klinik, darüber hinaus auch Patienten somatischer Krankenhäuser und Bewohner von Altenheimen. Unterbringungen und Zwangsmaßnahmen stellen schwere Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen dar und erfordern hohe rechtliche Hürden. Die DGPPN setzt sich deshalb dafür ein, dass Patientenrechte und Autonomie von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen geschützt, Selbsthilfe und Trialog gestärkt, die Transparenz erhöht und wirksame Maßnahmen zur Vermeidung von Zwang ergriffen werden.

Die Forderungen der DGPPN an die Bundespolitik:

  • Förderung des trialogischen Prinzips in der Versorgungs- und Hilfeplanung, in der Behandlung, in der Forschung und in Kontroll- und Beschwerdestellen.
  • Finanzierung und Implementierung autonomiefördernder und zwangsvermeidender Strategien wie u. a. Qualifizierung des Personals, Umsetzung baulicher Standards, flächendeckende Etablierung Klinischer Ethikberatung, Aufwertung der Sozialpsychiatrischen Dienste.
  • Schaffung bundeseinheitlicher Rechtsgrundlagen zur Unterstützung, Unterbringung und Behandlung von krankheitsbedingt selbstbestimmungsunfähigen Menschen in psychiatrischen Krankenhäusern und von psychisch erkrankten Straftätern in Krankenhäusern des Maßregelvollzugs.
  • Schaffung einer zentralen Monitoring- und Reportingstelle auf Bundesebene, welche pseudonymisierte Daten zu Unterbringungs- und Zwangsmaßnahmen aus Gerichten, Krankenhäusern und Heimen zusammenträgt, auswertet und veröffentlicht.
  • Ausbau der psychiatrischen Versorgung im Strafvollzug

Zur Beratung der notwendigen politischen und gesetzgeberischen Aktivitäten bei der Weiterentwicklung von Versorgung, Forschung und Teilhabe muss die Politik eine trialogisch besetzte Expertenkommission einberufen. 

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