Bundestagswahl 2021: was jetzt nötig ist

Am 26. September wird der neue Bundestag gewählt. Die DGPPN fordert die Politik auf, in der Legislaturperiode 2021–2025 der psychischen Gesundheit höchste Priorität beizumessen. Denn psychische Erkrankungen sind Volkskrankheiten und stellen eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit dar. Für die Betroffenen und ihre Angehörigen sind sie mit massivem Leid verbunden und gehen mit gravierenden Einschränkungen im sozialen und beruflichen Leben einher. 

Psychische Gesundheit geht uns alle an. Mehr als jeder Vierte leidet im Zeitraum eines Jahres an einer psychischen Erkrankung. Doch nur bei jedem Fünften kommt professionelle Hilfe an. Dass die Belastung für viele Menschen immer größer wird, zeigen die Krankenstandsanalysen: Über die letzten Jahrzehnte haben sich psychische Erkrankungen zur zeithäufigsten Ursache für Arbeitsunfähigkeitstage entwickelt und stellen den häufigsten Grund für Frühberentungen dar. Damit verursachen sie auch enorme Kosten für die Gesellschaft. Psychische Erkrankungen führen häufig zu sozialem Abstieg, Armut und Diskriminierung. Nur jeder Zehnte mit einer chronisch verlaufenden psychischen Erkrankung ist auf dem ersten Arbeitsmarkt integriert. Trotzdem ist das Versorgungs- und Rehabilitationssystem in Deutschland noch längst nicht so aufgestellt, wie es für die Betroffenen notwendig wäre. Die DGPPN hat eine Reihe von Problemfeldern identifiziert, in denen Handlungsbedarf besteht. Das Ziel ist klar: Die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit psychischen Erkrankungen müssen in allen Bereichen der Gesellschaft mehr Aufmerksamkeit erfahren. Auf die einzelnen politischen Bereiche übertragen, ergeben sich daraus für die nächste Legislaturperiode die folgenden Handlungsfelder. 

Prävention und Früherkennung stärken

Die moderne Gesellschaft stellt an jeden Einzelnen immer höhere Ansprüche in Hinblick auf seine Flexibilität, Mobilität, Anpassungs- und Leistungsfähigkeit. Viele halten dem Druck nicht mehr Stand. Dies verdeutlichen die Krankenkassenzahlen. Darüber hinaus muss die Aufmerksamkeit auch besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen wie zum Beispiel Kindern psychisch erkrankter Eltern, älteren Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund sowie traumatisierten und sozial benachteiligten Menschen zukommen. Die DGPPN setzt sich deshalb dafür ein, dass Angebote zur Prävention, Früherkennung und Frühbehandlung von psychischen Erkrankungen weiter ausgebaut werden.

Die Forderungen der DGPPN an die Bundespolitik:

  • Förderung von Aufklärungs- und Informationskampagnen in verschiedenen Lebenswelten (z. B. Schule, Arbeitsplatz, Nachbarschaft), um Vorurteile wirksam abzubauen und die Gesundheitskompetenz in der Allgemeinbevölkerung zu verbessern, sowie von innovativen Präventionsansätzen wie z. B. die Ausbildung von Laien zu Ersthelfern.
  • Stärkung fachlicher Aufklärung, Beratung und Vernetzung in relevanten Behörden und Einrichtungen (z. B. Jobcenter), um das frühzeitige Erkennen psychischer Beschwerden zu fördern.
  • Ausbau von Angeboten der Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention in der Lebenswelt und bessere Vernetzung aller Akteure für einen frühen und niedrigschwelligen Zugang zu Präventionsangeboten, insbesondere für vulnerable Bevölkerungsgruppen.
  • Etablierung von Angeboten zur Früherkennung und Frühbehandlung von psychischen Erkrankungen bei jungen Menschen.
Behandlung vom Bedarf aus denken

Psychische Erkrankungen wirken sich für Betroffene und ihre Angehörigen auf nahezu alle Lebensbereiche aus. Sie gehen gewöhnlich mit schweren Einschränkungen in der sozialen Interaktion und Arbeitsfähigkeit einher und verlaufen sehr unterschiedlich. Diesen besonderen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, erfordert eine Versorgungsplanung, die bestehende Zugangsbarrieren abbaut und flexible, multiprofessionelle, sektoren- und SGB-übergreifende multimodale Angebote vorhält. Die DGPPN setzt sich deshalb dafür ein, dass die bereits begonnenen Reformen konsequent weitergeführt und noch stärker auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit psychischen Erkrankungen zugeschnitten werden. Das bereits bestehende Hilfesystem muss besser vernetzt, ausgestattet und zugänglich sein. Falls notwendig, sollten finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um das Angebot zu erweitern und zu flexibilisieren.

Die Forderungen der DGPPN an die Bundespolitik:

  • Konsequente Weiterentwicklung psychiatrischer Hilfen nach den Prinzipien: präventiv, bedarfs- und leitliniengerecht, inklusiv, selbstbestimmt und partizipativ, familienbezogen, wohnortnah, gestuft, kooperativ, vernetzt und flexibel.
  • Bessere Ausstattung und niedrigschwelliger Zugang zu bestehenden Versorgungsangeboten, insbesondere angemessene Vergütung der Diagnostik in der vertragsärztlichen Praxis, Verbesserung der Personalausstattung in Kliniken und anderen Einrichtungen, Erleichterung des Zugangs zur medizinischen Rehabilitation und Soziotherapie sowie die Finanzierung von kultursensiblen Angeboten und Dolmetscherleistungen. 
  • Einführung neuer Angebotsstrukturen, die bestehende Lücken im System schließen, wie z. B. intensiv-ambulante Komplexleistungen, sozialpsychiatrische Schwerpunktpraxen, fachärztlich supervidierte Krisendienste und digitale Gesundheitsanwendungen.
Forschung intensivieren

Neue wissenschaftliche Erkenntnisse sind notwendig, um die Gesundheit, Lebensqualität und Teilhabe von Menschen mit psychischen Erkrankungen zu verbessern und gleichzeitig die enormen gesamtgesellschaftlichen Kosten zu begrenzen. Während diese Kosten etwa 5 % des Bruttoinlandsprodukts betragen, werden nur 1 % der öffentlich geförderten Gesundheitsforschung in die Erforschung psychischer Erkrankungen investiert. Die Gründung eines Deutschen Zentrums für Psychische Gesundheit durch das BMBF und die Etablierung des Innovationsfonds beim G-BA sind deshalb Meilensteine auf dem Weg zu einer angemessenen Finanzierung. Die DGPPN setzt sich dafür ein, dass im Deutschen Zentrum für psychische Gesundheit die drängendsten Fragen und um Versorgung und Teilhabe von Menschen mit psychischen Erkrankungen bearbeitet werden, wissenschaftliche Erkenntnisse schnell in der klinischen Praxis ankommen und die Breite und Interdisziplinarität der deutschen Forschungslandschaft erhalten bleibt.

Die Forderungen der DGPPN an die Bundespolitik:

  • Anhebung des Etats der Erforschung psychischer Erkrankungen von 1 % auf 5 % der gesamten öffentlichen Gesundheitsforschung.
  • Langfristige und ausreichende Finanzierung des Deutschen Zentrums für Psychische Gesundheit.
  • Fortführung des Innovationsfonds über 2024 hinaus mit den Förderschwerpunkten psychische Störungen, Versorgungsforschung, Entwicklung von digitalen Gesundheitsanwendungen sowie Vermeidung von Zwang. 
  • Weiterentwicklung der Prozesse der Evaluation, Zulassung und Nutzenbewertung von Psychopharmaka unter Berücksichtigung patientenrelevanter Endpunkte wie Lebensqualität, Selbstbestimmung und Teilhabe.
  • Ermöglichung und Förderung von ethisch zulässiger Forschung im Maßregelvollzug
Teilhabe und Inklusion sichern

Die soziale Situation von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen ist kritisch. Junge betroffene Menschen verfehlen zu oft eine Berufsausbildung oder ein Studium und werden ihrer Lebenschancen beraubt; Berufstätige bleiben zu lange arbeitsunfähig und kehren zu selten wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurück; Menschen mit chronischen Verläufen werden zu häufig langzeitarbeitslos, erwerbsunfähig und verlieren ggfs. sogar ihre Wohnung und Existenzgrundlage. Die DGPPN setzt sich deshalb dafür ein, dass Versorgung in der Lebenswelt wie zum Beispiel psychosoziale Therapien sowie effektive Rehabilitationsangebote niedrigschwellig erreichbar, besser miteinander verknüpft und auf die Betroffenen zugeschnitten sind. 

Die Forderungen der DGPPN an die Bundespolitik:

  • Flächendeckende Einführung und Finanzierung von ausbildungs- und berufsbezogenen Frühinterventionen (Supported Education) und begleiteter Wiedereingliederung (Supported Employment) sowie anderer Angebote zur beruflichen Wiedereingliederung.
  • Erprobung von Strategien, die die Gefahr für psychisch erkrankte Menschen, wohnungslos zu werden, vermindern unter Berücksichtigung des „Housing-First“-Ansatzes und durch Erleichterung des Zugangs zum suchttherapeutischen Bereich.
  • Schaffung einer verlässlichen Grundsicherung für Menschen mit chronischen psychischen Erkrankungen, denen kein wirksames anderes Angebot vermittelt werden kann, mit flexiblen Möglichkeiten zum Zuverdienst.
Selbstbestimmung stärken, Zwang vermeiden

Psychische Erkrankungen können die Betroffenen in ihrer Fähigkeit, freie Entscheidungen zu treffen, erheblich einschränken. Falls sie ihre Gesundheit oder ihr Leben oder das von Dritten erheblich gefährden und alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, können Maßnahmen gegen ihren Willen ergriffen werden. Dies betrifft etwa jeden zehnten Patienten einer psychiatrischen Klinik, darüber hinaus auch Patienten somatischer Krankenhäuser und Bewohner von Altenheimen. Unterbringungen und Zwangsmaßnahmen stellen schwere Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen dar und erfordern hohe rechtliche Hürden. Die DGPPN setzt sich deshalb dafür ein, dass Patientenrechte und Autonomie von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen geschützt, Selbsthilfe und Trialog gestärkt, die Transparenz erhöht und wirksame Maßnahmen zur Vermeidung von Zwang ergriffen werden.

Die Forderungen der DGPPN an die Bundespolitik:

  • Förderung des trialogischen Prinzips in der Versorgungs- und Hilfeplanung, in der Behandlung, in der Forschung und in Kontroll- und Beschwerdestellen.
  • Finanzierung und Implementierung autonomiefördernder und zwangsvermeidender Strategien wie u. a. Qualifizierung des Personals, Umsetzung baulicher Standards, flächendeckende Etablierung Klinischer Ethikberatung, Aufwertung der Sozialpsychiatrischen Dienste.
  • Schaffung bundeseinheitlicher Rechtsgrundlagen zur Unterstützung, Unterbringung und Behandlung von krankheitsbedingt selbstbestimmungsunfähigen Menschen in psychiatrischen Krankenhäusern und von psychisch erkrankten Straftätern in Krankenhäusern des Maßregelvollzugs.
  • Schaffung einer zentralen Monitoring- und Reportingstelle auf Bundesebene, welche pseudonymisierte Daten zu Unterbringungs- und Zwangsmaßnahmen aus Gerichten, Krankenhäusern und Heimen zusammenträgt, auswertet und veröffentlicht.
  • Ausbau der psychiatrischen Versorgung im Strafvollzug

Zur Beratung der notwendigen politischen und gesetzgeberischen Aktivitäten bei der Weiterentwicklung von Versorgung, Forschung und Teilhabe muss die Politik eine trialogisch besetzte Expertenkommission einberufen. 

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