Stellungnahmen 2020

Menschen mit psychischen Erkrankungen haben in der Regel einen komplexen Hilfebedarf. Eine personenzentrierte Versorgung stellt die Betroffenen in den Mittelpunkt und organisiert die medizinischen und psychosozialen Hilfen entsprechend der individuellen Bedarfe. Diesem Prinzip entspricht ein schweregradgestuftes regionales Versorgungsnetz, welches verbindliche Regeln zur Koordination und Vernetzung der Hilfsangebote einerseits und der Patientenwege andererseits umfasst. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, einen gesetzlichen Rahmen für eine verpflichtende sektorenübergreifende Vernetzung der Leistungserbringer zu schaffen.

Die DGPPN begrüßt den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege. Insbesondere der geplante Ausbau der Videobehandlung und der Kommunikation im Medizinwesen sind hinsichtlich einer sektorenübergreifenden, patientenorientierten Versorgung unterstützenswert. Kritisch bewertet die DGPPN die weiterhin mangelhaften Anforderungen an die Evidenz von Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA). Die geplante Verlängerung der Erprobungsphase innerhalb der Regelversorgung auf 24 Monate erhöht das Risiko für die Patienten.

Aktuell wird mit einem Beginn der COVID-19-Impfungen bereits im Dezember gerechnet. Dabei ist noch nicht abschließend geklärt, welche Personengruppen einen prioritären Anspruch auf den zunächst knappen Impfstoff haben sollen. In einem Policy Brief legt die DGPPN auf Basis der verfügbaren Evidenz dar, weshalb Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen offiziell als Risikogruppe anerkannt werden und einen Anspruch auf frühe Impfung haben sollten.

Aus der Perspektive der Fachgesellschaft enthält der Referentenentwurf wichtige rechtliche Weiterentwicklungen, aber auch kritische Punkte, noch nicht geregelte Sachverhalte und mögliche Gefahren. Die Intention des Entwurfs, die fachlichen Anregungen aufzugreifen und die Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen zu stärken sowie die Familie als Gesamtsystem zu berücksichtigen, wird begrüßt. In der Umsetzung sind jedoch Nachjustierungen notwendig.

Mit seinem Urteil vom 26.02.2020 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das bisherige Verbot geschäftsmäßiger Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) für nichtig erklärt, zugleich aber detaillierte Rahmenbedingungen für eine gesetzliche Neuregelung benannt. Demnach sind insbesondere an die Freiverantwortlichkeit, also die Selbstbestimmtheit, Dauerhaftigkeit und Ernsthaftigkeit des Suizidwunsches hohe Anforderungen zu stellen. Das BMG hat in Folge die DGPPN um eine Stellungnahme gebeten, wie aus ihrer fachlichen Sicht eine Neuregelung der Suizidhilfe aussehen könnte. In dieser Stellungnahme betont die DGPPN vor allem, dass Suizidassistenz keine ärztliche Aufgabe ist und positioniert sich auch zu zentralen Fragen, die sich für eine Neuregelung ergeben. Diese betreffen insbesondere die Beratung suizidwilliger Menschen, die Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit bei assistierten Suiziden und die Rolle von Ärzten und insbesondere Psychiatern in diesen Belangen.

Die DGPPN begrüßt ausdrücklich die Streichung der bettenbezogenen Mindestvorgaben für die Berufsgruppe der Psychotherapeuten, da sie in der PPP-RL systemfremd und fachlich nicht gerechtfertigt ist. Eine Aufwertung der Psychotherapie als Methode in der stationären Behandlung psychisch erkrankter Menschen ist notwendig und kann nur unter Einbezug aller psychotherapeutisch tätigen Berufsgruppen erreicht werden. 

Der Gesetzentwurf setzt sich überwiegend mit den Normen des materiellen Betreuungsrechts auseinander. Aus Sicht der DGPPN gibt es an einigen Stellen Möglichkeiten, das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit psychischen Erkrankungen zu stärken. Insbesondere die erneut aufgegriffene Regelung der automatischen Ehegattenvertretung lehnt die DGPPN ab, da sie das Selbstbestimmungsrecht beschränken würde.

Die Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie haben weitreichende ökonomische Auswirkungen auf die psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgungslandschaft. Zum einen haben die bereits erfolgten Maßnahmen zu einem erheblichen personellen und sachbezogenen Mehraufwand in den Kliniken, Institutsambulanzen und Praxen geführt. Zum anderen werden dort durch die Restriktionen auch noch in absehbarer Zeit wesentliche Einnahmen fehlen. Refinanzierungen und Investitionen sind notwendig, um in Deutschland auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen gewährleisten zu können.

Die DGPPN setzt sich aktiv für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit psychischen Erkrankungen und gegen deren Stigmatisierung ein. Sie ist der Achtung der Würde und des Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Menschen verpflichtet und begegnet ihnen unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder sozialer Herkunft. Vor dem Hintergrund der Psychiatriegeschichte bekennt sie sich zu den Prinzipien der Vielfalt, der Integration und der Inklusion.

Zwischen hochintensiver, finanziell aufwändiger (teil-)stationärer Komplexbehandlung und häufig niedrigfrequenter und daher kostengünstigerer ambulanter Behandlung mit Behandlungsterminen von maximal ein Mal pro Woche (häufig nur ein Mal pro Monat oder Quartal) besteht in Deutschland eine erhebliche Versorgungslücke. Es besteht aber kein Zweifel daran, dass ein substanzieller Anteil heute in Deutschland stationär oder teilstationär behandelter Patienten auch mittels einer ambulanten, intensiven und multiprofessionellen Komplexbehandlung behandelbar wären, wenn die Behandlungsintensität flexibel an die Bedarfe der Patienten angepasst wären.

Menschen sind soziale Wesen. Das Leben in Gemeinschaft ist entscheidend für Wohlbefinden, Gesundheit und sogar für das Überleben. Sowohl Kontaktsperren als auch Quarantänemaßnahmen bedeuten soziale Isolierung und haben negative psychosoziale Folgen. Ein verantwortungsvolles Krisenmanagement muss deshalb neben Maßnahmen des Infektionsschutzes auch Maßnahmen zum Schutz der psychischen Gesundheit umfassen.

Im Zuge des Dialogprozesses und des nunmehr dritten Workshops kristallisieren sich für die DGPPN zwei Hauptaspekte heraus, die für eine konsequente Umsetzung einer leitlinien- und bedarfsgerechten Behandlung von Menschen mit psychischen Erkrankungen unumgänglich sind: sektoren- bzw. SGB-übergreifende Komplexleistungen sowie eine angemessene Personalausstattung. Nur unter diesen Prämissen können die untenstehenden Empfehlungen umgesetzt werden. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, dafür Sorge zu tragen. 

Die DGPPN begrüßt das Bestreben des Bundesministeriums für Gesundheit, die Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen mit medizinischem Nutzen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu verankern. Die mit dem Referentenentwurf vorgelegten Regelungen zum Nachweis positiver Versorgungseffekte der digitalen Gesundheitsanwendungen sind aus unserer Sicht jedoch unzulänglich. Ein an die Funktion der digitalen Gesundheitsanwendung und an die Vulnerabilität der Zielgruppe angepasstes, differenziertes Anforderungsniveau an den Evidenzgrad wäre zwingend notwendig. Weiterhin fordert die DGPPN einen stärkeren Schutz der personenbezogenen Gesundheitsdaten.

Der vorliegende Referentenentwurf zielt darauf ab, einen eigenen Versorgungsbereich für die Notfallversorgung zu schaffen, in dem Rettungsdienst, niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser in einem System der integrierten Notfallversorgung eng zusammenarbeiten. Die DGPPN erkennt die Sinnhaftigkeit einer Neuregelung der Notfallversorgung und begrüßt die Intention einer besseren und verbindlichen Koordinierung der Leistungen der verschiedenen Akteure. Insbesondere begrüßt die DGPPN, dass bei der Reform die besonderen Bedürfnisse von psychisch erkrankten Menschen berücksichtigt werden sollen.

Die DGPPN dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu obenstehendem Arbeitsentwurf. Im ersten Teil der Stellungnahme werden zunächst die Änderungen der ÄApprO im Allgemeinen, v. a. in Hinblick auf strukturelle Änderungen, kommentiert. Im zweiten Teil wird detailliert auf einige Spezifika in Lehr- bzw. Prüfungsinhalten, die die Psychiatrie und die Psychosoziale Medizin betreffen, eingegangen.