Stellungnahmen 2019

Zurzeit sehen viele, besonders junge Menschen den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlage durch die zu schnelle Erderwärmung existenziell bedroht und demonstrieren für den Klimaschutz. Als Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeuten und Wissenschaftler unterstützen wir dieses Anliegen, gerade auch aus Sorge um die psychische Gesundheit

Die DGPPN begrüßt insgesamt den Referentenentwurf für das PsychHG Schleswig-Holstein. Insbesondere wird begrüßt, dass in diesem Gesetzesentwurf wesentliche höchstrichterliche Urteile der vergangenen Jahre – insbesondere das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich des Richtervorbehalts bei Zwangsmaßnahmen – umgesetzt werden. 

Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht: Jeder Mensch hat das Recht, über seine Lebensführung und damit auch über Maßnahmen, die seine Gesundheit betreffen, selbst zu bestimmen. Die selbstbestimmte Entscheidung des Patienten ist dementsprechend eine Grundvoraussetzung für eine gute medizinische Behandlung.

Die DGPPN und DGPs begrüßen eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation. Insbesondere wird das Ziel unterstützt, wirksame und sichere digitale Gesundheitsanwendungen erstattungsfähig zu machen. Wir sehen jedoch deutlichen Nachbesserungsbedarf: Komplexe digitale Interventionen zur Behandlung psychischer Erkrankungen werden im Kabinettsentwurf des DVG bisher vernachlässigt. Zur Wahrung der Patientensicherheit bedarf es grundsätzlich einer Verordnung durch Ärzte oder Psychotherapeuten und deutlich höherer Evidenzanforderungen als bisher vorgesehen.

Die DGPPN lehnt den vorliegenden Richtlinienentwurf in seiner gegenwärtigen Form grundsätzlich ab, da er den gesetzlichen Auftrag zu qualitätsbezogenen und leitliniengerechten Personalmindestvorgaben nicht erfüllt. Es wird gefordert, die Richtlinie mit verbindlichem Zeitplan weiterzuentwickeln, die zugrundeliegenden Minutenwerte sofort gemäß der aktuellen ethischen, medizinischen und rechtlichen Standards aufzuwerten und die flächendeckende regionale Krankenhausversorgung nicht durch kontraproduktive Sanktionen zu gefährden.

Eine optimale Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen steht im Mittelpunkt des Engagements der DGPPN. Aus diesem Grund beteiligt sich die Fachgesellschaft seit Jahren konstruktiv an der Diskussion zur Reform der Psychotherapeutenausbildung. Die Streichung der Pläne zur Verschreibung von Medikamenten durch Psychologische Psychotherapeuten aus dem Referentenentwurf sowie die Besinnung auf die Notwendigkeit einer somatischen Abklärung vor Beginn einer Psychotherapie werden ausdrücklich unterstützt. Es besteht jedoch weiterhin Nachbesserungsbedarf an zentralen Punkten. Im Folgenden nimmt die DGPPN zu den einzelnen Inhalten eines Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (Drucksache 19/9770) Stellung. 

Menschen mit psychischen Erkrankungen haben in der Regel einen komplexen Hilfebedarf. Um diesen zu decken und den Betroffenen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, sind eine Vielzahl von medizinischen und psychosozialen Angeboten in den Versorgungsbereichen ambulante, teilstationäre und stationäre Behandlung notwendig. In den letzten Jahrzehnten hat sich in Deutschland ein umfangreiches Versorgungs- und Hilfesystem gebildet, das eine Reihe von Berufsgruppen umfasst. Es ist aufgrund verschiedener sozialrechtlicher Grundlagen stark sektoriell gegliedert – mit jeweils unterschiedlichen Leistungsanbietern und Kostenträgern. Aufgrund der stark gestiegenen Nachfrage nach Hilfeleistungen steht dieses System heute vor großen Herausforderungen. Dabei sind Kooperation und Vernetzung Schlüsselfaktoren, um auch in Zukunft noch eine patientenzentrierte, bedarfsgerechte Versorgung gewährleisten zu können.

Der vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Referentenentwurf für eine Reform der Psychotherapeutenausbildung (PsychThGAusbRefG) gefährdet in höchstem Maße die Patientensicherheit und ist aus Sicht der DGPPN entschieden abzulehnen. Die Verabreichung von Medikamenten muss Ärzten vorbehalten bleiben, die im Gesetz geplante Befugnis für nicht-ärztliche Berufe schadet Menschen mit psychischen Erkrankungen. Für Menschen mit psychischen Erkrankungen darf es keine Parallelversorgung geben.

Die DGPPN begrüßt insgesamt den Referentenentwurf des neugefassten PsychKG LSA. Wesentliche höchstrichterliche Urteile der vergangenen Jahre sind im Entwurf umgesetzt worden, wie z. B. die Einführung eines Richtervorbehalts bei der Fixierung. Nachholbedarf wird insbesondere bei den Regelungen der Unterbringung, der Zwangsbehandlung und der Anwendung von unmittelbarem Zwang gesehen.